Bundestagswahl: Keine Stimme an Förderer des Politischen Islams

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. klärt seit vielen Jahren über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen auf. Dieser elementare Bestandteil des Gesamt-Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und für die freiheitliche Lebensweise seiner Bürgerinnen und Bürger dar.

Von Michael Stürzenberger

Anhänger des Politischen Islams arbeiten auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran, dem Politischen Islam zu seiner Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel, Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht. Aber nicht nur Kaftan und Vollbart tragende Salafisten, die eine klare Sprache bezüglich ihrer totalitären Ideologie und verfassungsfeindlichen Ziele sprechen und denen die Transformation Deutschlands in einen islamischen Staat nicht schnell genug gehen kann, stellen eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft dar.

Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte Moslems möglichst unauffällig in berühmt-berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen. Die Unterwanderung von Parteien durch Anhänger des Politischen Islams und deren Wirken auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene stellt an dieser Stelle eine zunehmend große Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung dar. Direkte und indirekte Unterstützung und Förderung erhalten Anhänger des Politischen Islams in vielen Fällen von Politikern sämtlicher etablierter Parteien, die aus verschiedenen Gründen moslemischen Verfassungsfeinden den Weg ebnen. Erst und insbesondere durch solche Politiker, die den Politischen Islam fördern anstatt ihm zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten entschieden entgegenzutreten, wird dem Politischen Islam in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf:

Geben Sie Ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September keinen Anhängern des Politischen Islams und dessen Unterstützern sowie Förderern!

Geben Sie Ihre Stimme keinen Politikern,

– die sich für den Bau von Moscheen, Islamzentren, islamischen Schülerinternaten und Koranschulen aussprechen, die von islamischen Organisationen und Verbänden betrieben werden, die den Politischen Islam vertreten.

– die den Ruf des Muezzins genehmigen, der von Moscheen erschallt, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten.

– die sich für die Einführung von islamischem Religionsunterricht aussprechen, deren Lehrinhalt von islamischen Organisationen/Islamverbänden bestimmt wird, die den Politischen Islam vertreten.

– die für eine Zuwanderungspolitik verantwortlich sind, die eine weitere Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams in Deutschland bewirkt.

– die die Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams seit der Grenzöffnung 2015 zu verantworten haben.

– die eine Rückführung von verfassungsfeindlich gesonnenen Anhängern des Politischen Islams in ihre ursprüngliche Heimat verhindern.

– die „Staatsverträge“ mit Anhängern des Politischen Islams abschließen (siehe Hamburg).

– die den Politischen Islam als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkennen (siehe Ahmadiyya Muslim Jamaat-Bewegung in Hessen und Hamburg).

– die Anhängern des Politischen Islams Zugang zu Rundfunkbeiräten verschaffen (Beispiel Hamburg).

– die die Unterwanderung staatlicher Institutionen und Behörden durch Anhänger des Politischen Islams gezielt fördern (Stichwort „Migrantenquote“).

– die sich für Sonderrechte für Moslems einsetzen.

– die die vom Politischen Islam ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte herunterspielen oder negieren.

– die berechtigte und dringend notwendige Kritik am Politischen Islam stigmatisieren und kriminalisieren wollen.

Stellen Sie in diesem Zusammenhang auf abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten-Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis Fragen zu ihrer Stellung zum Politischen Islam. Leisten Sie damit einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und zur öffentlichen Diskussion über den Politischen Islam und die von ihm ausgehende existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft, die noch nie so groß war wie heute.