SPD weiter vorn, CDU gibt sich siegessicher

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Im Wahlkampf verlieren diejenigen, die eh in der Parallelgesellschaft namens „Politik“ leben, vollends den Überblick und die Bodenhaftung. Laschet zum Beispiel träumt immer noch vom Kanzleramt:

Rund eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat sich über die Reaktionen auf ihn vor allem in den sozialen Medien geäußert. Er stecke das durch „großen und ehrlichen Zuspruch“, den er angeblich auf Marktplätzen und nach TV-Sendungen erfahre, gut weg, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Und dann weiß ich natürlich, dass diese Häme Teil der gezielten Mobilisierung in den sozialen Medien und außerhalb ist, um eine unionsgeführte Regierung zu verhindern“, so der CDU-Politiker.

Auch das sei Wahlkampf 2021. „Ich kenne solche Attacken. Die kamen bisher von rechts, weil ich Angela Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt habe. Und jetzt mobilisiert auch links. Das Schöne ist: je mehr es davon gibt, desto mehr Unterstützung kommt – auch von Menschen aus anderen Parteien, die sagen: Wir kennen Dich persönlich anders. Stehe diese Kampagne durch.“ Auf eine Frage nach dem Gedanken an einen Rückzug, sagte Laschet: „Nein, warum? Dafür geht es um zu viel. Ich wusste immer, dass man dieses wichtigste Amt nicht mal so eben erringt.“ Zu seinem Lacher in den Flutgebieten sagte der NRW-Ministerpräsident: „Das war eine Frage von Sekunden. Es war unangemessen und ich bedauere es, kann es aber leider nicht ungeschehen machen.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derweil sogar seinen Parteifreund Friedrich Merz (beide CDU) nach der Bundestagswahl auf einem Ministerposten im Bundeskabinett. „Ich gehe davon aus, dass er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Und natürlich entwickeln und modernisieren wir uns ständig weiter, wie in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel auch“, fügte Brinkhaus hinzu.

Er zeigte sich trotz der schlechten Umfragewerte der Union zuversichtlich für die Bundestagswahl. „Beim Fußball würde man sagen, wir sind schwer und spät ins Spiel gekommen. Das hat auch mit der langen Kandidatenkür zu tun, aber jetzt läuft`s“, sagte er über den Unionswahlkampf.

Man konzentriere sich darauf, dass man am 26. September erfolgreich sei. „CDU und CSU ziehen an einem Strang. Jetzt müssen wir sehen, dass wir die letzten Tage noch optimal nutzen.“

Der Unionsfraktionschef verwies auf die „hohe Zahl von Unentschlossenen“. Es gehe um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger. Das Rennen sei noch offen, sagte er.

Neueste Umfragen dagegen versprechen Finsternis für die Zukunft Deutschlands (als ob es mit der CDU nicht schon dunkel genug geworden ist):

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), dies ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die AfD käme demnach auf elf Prozent (-1).

Die FDP läge bei elf Prozent (-2). Die Linke käme unverändert auf sechs Prozent und die Grünen auf 15 Prozent (-1). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf neun Prozent, darunter die Freien Wähler mit drei Prozent.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage würde es rechnerisch für eine Koalition aus SPD und CDU/CSU reichen, darüber hinaus für SPD-geführte Drei-Parteien-Bündnisse mit Grünen und FDP, aber auch mit Grünen und Linken. Rechnerisch möglich wäre ebenso eine unionsgeführte Koalition mit Grünen und FDP. Bewegungen sind bis zum 26. September weiterhin möglich.

Knapp jeder Sechste (16 Prozent) gibt in der aktuellen Umfrage an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in 10 Tagen noch ändern könnte. Für rund zwei Drittel (65 Prozent) ist nach eigenen Angaben die Wahlentscheidung dagegen bereits gefallen. Etwa jeder fünfte Befragte (19 Prozent) gibt an, nicht an der Wahl teilnehmen zu wollen oder lässt keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Mit Blick auf die gewünschte Regierungsführung zeigen die Befragten zehn Tage vor der Wahl keine eindeutige Präferenz. Aktuell spricht sich weiterhin rund ein Drittel (34 Prozent, -1 im Vgl. zu Anfang September) für eine SPD-geführte Regierung aus. Dagegen sprechen sich mittlerweile drei von zehn (29 Prozent, +5) für ein weiterhin unionsgeführtes Kabinett aus. Unverändert etwa jeder Achte (12 Prozent, -1) wünscht sich eine Regierungsbildung unter Führung der Grünen. Für ein Viertel (25 Prozent, -3) kommt keine der drei Optionen in Frage. Wenn man den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin direkt wählen könnte, dann würden aktuell 40 Prozent (-3 im Vgl. zu Anfang September) für SPD-Kandidat Olaf Scholz stimmen. 19 Prozent (+3) würden Unions-Kandidat Armin Laschet vorziehen und 13 Prozent (+1) Annalena Baerbock.

Drei von zehn Deutschen (28 Prozent; -1) können oder wollen sich nach wie vor für keine der drei Personen entscheiden. Bei der Bewertung der politischen Arbeit verliert Olaf Scholz gegenüber dem Monatsbeginn an Zuspruch, bleibt aber mit aktuell 51 Prozent (-5) der mit Abstand populärste Spitzenkandidat dieser Bundestagswahl. An zweiter Stelle steht im aktuellen Urteil der Wahlberechtigten FDP-Vorsitzender Christian Lindner, den weiterhin ein Drittel (33 Prozent, +1) positiv bewertet. Mit der Arbeit der Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock sind 27 Prozent (+2) zufrieden und mit der Arbeit des Unions-Kandidaten Armin Laschet 25 Prozent (+5). Die Spitzenkandidatin der Linken Janine Wissler wird kritischer gesehen: 9 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden (-1 zu August).

Allerdings ist sie nur bei 41 Prozent der Befragten bekannt. Eine ähnliche Situation zeigt sich bei AfD-Kandidat Tino Chrupalla (8 Prozent, unverändert zu August und 49 Prozent Bekanntheit). Für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-Tagesthemen befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch diese Woche 1.512 Wahlberechtigte.

Angela Merkel wird vorerst weiterregieren. Bis sich die Parteien zu einer Regierung zusammengefunden haben, ist die Hälfte der nächsten Legislaturperiode dann vorbei. So muss die Regierung nicht all zu viel arbeiten, was in diesem Fall vielleicht sogar ganz gut ist. Lieber Stillstand als Absturz. (Mit Material von dts)