Italien beschließt strengste Corona-Regeln der Welt – außer für Parlamentarier und Richter

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Ab dem 15. Oktober muss jeder Angestellte in Italien eine Impfung oder einen 48 Stunden alten negativen Test nachweisen, wenn er seiner Arbeit nachgehen will. Das gilt nicht für Parlamentarier, Mitarbeiter des Quirinals – dem Sitz des Regierungspräsidenten – und das Verfassungsgericht. Hier herrscht „Selbstbestimmung“.

Wer ab dem 15. Oktober zur Arbeit geht keinen „Grünen Pass“ vorzeigt, muss mit Geldbußen von 600 bis 1.500 Euro rechnen sowie einer unbezahlte Suspendierung vom Arbeitsplatz. Was für den normalen Bürger gilt, gilt noch lange nicht für für deren Obrigkeit. Parlamentarier, Mitarbeiter des Quirinals – dem Sitz des Regierungspräsidenten – und des Verfassungsgerichts sind ausgenommen, was laut RT für heftigen Protest und Debatten sorgt. Bei ihnen gelte das Prinzip der Selbstbestimmung, weswegen die neuen 3G-Vorschriften in diesem Bereich nicht zur Anwendung kommen. Das Parlament könne selbst entscheiden, ob es von seinen Mitarbeitern den „grünen Pass“ verlangt oder nicht, heißt es weiter. Brisant: Bei der Umfrage eines TV-Teams kam heraus, daß viele Parlamentarier bisher zum Team „Ungeimpft“ gehören.

„Wenn die Politik den Arbeitnehmern und sogar ehrenamtlichen Helfern die 3G-Regeln vorschreibt, ist es offensichtlich, dass die Politiker die Ersten sein müssten, die diese Regeln einhalten, angefangen beim Parlament“, findet Matteo Salvini, Chef der in Rom mitregierenden Lega Nord.

Auch für Richter und Staatsanwälte gelten andere Vorschriften: Spezifische Rechtsvorschriften für Richter und Staatsanwälte legen fest, daß sie vom Obersten Rat in Rom, dem Selbstverwaltungsorgan der italienischen Richter und Staatsanwälte, suspendiert werden können. Dafür gilt eine Frist von 15 Tagen, andere Beamte können bereits nach 5 Tagen suspendiert werden, wenn sie ihren „Grünen Pass“ nicht vorzeigen können, so RT.

Der Grüne Pass werde für die gesamte Arbeitswelt verpflichtend, „um die Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken“, erklärte der italienische  Gesundheitsminister Roberto Speranzo am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Am vergangenen Wochenende gab es erneut landesweit Proteste gegen die neue Verordnung. (MS)