Schleichende Unterwanderung: Huawei sponsorte CDU, CSU, SPD und FDP

Christian Lindner begrüßte den FDP-Parteitag 2019 auf Chinesisch; Foto: Screenshot

Drei von vier Leiter eines Forschungsinstituts an der renommierten Cambridge University haben Verbindungen zum KPCh-nahen Telekomkonzern Hauwei, berichtet die  London Times. Huawei sponsort ebenfalls CDU, CSU, SPD und FDP.

Der Telekomkonzern Huawei steht wegen enger Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Kritik. Huawei-Begründer Ren Zhengfei ist ein ehemaliger Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee, viele Huawei-Mitarbeiter haben ebenfalls Verbindungen zur kommunistischen Volksbefreiungsarmee.

Wie die London Times enthüllt, haben drei von vier Direktoren des Cambridge Centre for Chinese Management (CCCM) Verbindungen zu Huawei. Der Hauptvertreter des CCCM ist ein ehemaliger Vizepräsident von Huawei, berichtet die Times, der auch von der chinesischen Regierung bezahlt wird. Berichten zufolge werden 20 Universitäten in UK mit 40 Millionen £ aus China finanziert.

Das Vereinigte Königreich, Schweden und die USA haben Huawei wegen Sicherheitbedenken vom Ausbau ihres 5G Netzes ausgeschlossen, Frankreich neigt ebenfalls hierzu. Angela Merkel will jedoch entgegen Druck aus der eigenen Partei mittels ihres IT-Sicherheitsgesetzes (»Lex Huawei«) Huawei den Zugang zur kritischen deutschen IT-Infrastruktur »unter strengen Auflagen« ermöglichen, und befindet sich deswegen im Clinch mit unseren europäischen Nachbarn.

Dabei wurden die Parteitage der CDU, CSU, SPD und FDP 2019 von Huawei gesponsert.

 

CDU-Parteitage werden mindestens seit 2016 von Huawei mit Info-Ständen gesponsert, darunter der CDU-Parteitag in Hamburg 2018, der CSU-Parteitag 2019 in der Münchener Olympiahalle, und der »Deutschlandtag« der Jungen Union 2019 in Saarbrücken, wo man sich „seine Initialen in farbige Huawei-Socken sticken lassen konnte“, so die BILD. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig 2019 wurde ein Antrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen zum Ausschluss von Huawei aus den deutschen IT-Netzen abgewehrt.

Zuletzt wurde der Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg 2021 von Huawei gesponsert, ein Zeichen, das sogar die Merkel-nahe WELT »fatal« nannte. Laut WELT legt die Union die exakte Höhe ihres Huawei-Sponsorings nicht offen, im Gegensatz zur SPD, die »rund 20.000 Euro von Huawei für ein Parteitagssponsoring bekommen« habe, so die WELT.

Huawei hatte 2019 den SPD-Parteitag in Berlin gesponsert und durfte an einem Info-Stand »Überraschungen« verteilen, so das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Am Stand gab es neben Pflastern (‚Immer bestens verbunden‘), Traubenzucker und anderen nützlichen Nothelfern auch Adventskalender für die Delegierten.« Huawei zahlte dafür 20.100 € und war damit nach VW der zweitgrößte SPD-Sponsor 2019.

Den FDP-Parteitag 2019 eröffnete Parteichef Christian Lindner sogar mit einer radebrechenden Rede auf Chinesisch: »Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich. Wir müssen Schritt halten. Und nach Lage der Dinge werden unsere Kinder zukünftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen.«

Wie BILD berichtet, trat Huawei auch als einer der Sponsoren des FDP-Parteitages 2019 auf, wie auf einem Aufsteller zu erkennen war. Die Höhe der Finanzierung war nicht bekannt.

Das deutsche Hauptquartier von Huawei befindet sich in Düsseldorf, unweit der Staatskanzlei von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. 2019 trat Huawei in Düsseldorf als Sponsor des »Campfire Festivals« der sogenannten »Faktenchecker« von Correctiv auf, die ihre Tagung auf der Wiese vor dem Landtag NRW abhalten durften.

Laschet traf sich 2018 mit dem Botschafter der Volksrepublik China, Shi Mingde, und sah noch »viel Potenzial, die Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und Nutzen zu vertiefen« – zum Beispiel bei der Digitalisierung, der Elektromobilität und beim Umwelt- und Klimaschutz«, so Laschet. NRW unterhalte »20 Städtepartnerschaften, 200 Hochschulkooperationen und 40 Schulpartnerschaften« mit dem kommunistischen Regime, so Laschet. »Darauf sind wir sehr stolz.«

In ihrem Buch »Lautlose Eroberung« schildern Clive Hamilton und Mareike Ohlberg, wie die KPCh durch Kooperationen wie »Städtepartnerschaften« und »Hochschulkooperationen« die Institutionen des Westens unterwandert.

 

Zuerst erschienen auf Freie Welt.