Übel: Fast alle Bundestagsfraktionen lehnen deutschen „Freiheitstag“ ab: Deutschland bleibt Corona-Guantanamo

Willkommen im deutschen Corona-Knast (Foto: Von kittirat roekburi/Shutterstock)

Die berühmt-berüchtigte deutsche Gründlichkeit – schon früher ein Markenzeichen für das Böse in diesem Land – macht sich wieder einmal bemerkbar. Während in den Nachbarländer die Untertanen wieder frei atmen dürfen, setzt die Politik in Deutschland weiterhin auf Freiheitsentzug, Maßregelung und psychologische Folter:

Die Forderung von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach einem deutschen „Freiheitstag“ am 30. Oktober nach Vorbild des britischen „Freedom Day“ stößt im Bundestag vor allem auf Ablehnung. „Heute bereits einen Termin für den Wegfall aller Vorsichtsmaßnahmen zu nennen, wäre unseriös“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, der „Welt“. „Wir müssen weiter an der Steigerung der Impfquote arbeiten, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen.“

Auch der Linke-Abgeordnete Achim Kessler warnt: „Alle Corona-Maßnahmen zu einem Stichtag aufzuheben, gefährdet alle Menschen, die nicht geimpft werden können, solange die Impfquote in Deutschland nicht mindestens 80 Prozent erreicht.“ Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: „Angesichts anhaltend hoher Neuinfektionszahlen und Bettenbelegung entbehrt es jeder Grundlage, den Eindruck zu erwecken, die Pandemie sei inzwischen ein privates Problem einzelner ungeimpfter Menschen.“ Menschen zu schützen, sei keine „Panikmache“, sondern elementarer Auftrag des Staates.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer, unterstützt die Gassen-Forderung ebenfalls nicht, mahnt aber: „Die Corona-Beschränkungen dürfen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen. Deshalb gilt es, das Pandemie-Geschehen und die Auswirkungen des Impffortschritts in nächster Zeit sehr genau zu beobachten, damit so bald wie möglich alle Einschränkungen aufgehoben werden können.“ Klare Unterstützung bekommt Gassen lediglich von der AfD: Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sieht wegen der mittlerweile bestehenden Impfangebote keine Grundlage für Freiheitseinschränkungen mehr gegeben.

„Wir fordern deshalb ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Die Festlegung eines verbindlichen, möglichst baldigen ,Freiheitstags‘ für Deutschland begrüßen wir.“ Hintergrund: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Ende sämtlicher Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert.

Nur so finde das Land den Weg aus der Pandemie. Außerdem werde damit die Impfkampagne beschleunigt.

Die „Freiheit“ der Anderen ist und bleibt für viele Politiker immer noch ein Fremdwort, so lange die Möglichkeit besteht, dass man sich – merkwürdigerweise auch trotz Maskenzwang – anstecken kann. Und die neue Grippesaison hat gerade erst begonnen.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Coronahölle:

Spahn fordert bundesweit einheitliche Regeln für Veranstalter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln für Veranstalter: Er fände es richtig, dass einige Bundesländer bereits eine 2G-Regel als Option und Ergänzung zum 3G-Modell eingeführt hätten. „Aber es ist für die Bürger mal wieder sehr verwirrend, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es gebe für Konzerte oder Veranstaltungen aktuell 16 unterschiedliche Regeln.

„Wir sollten hier zu einer gemeinsamen Linie kommen“, forderte der CDU-Politiker. „Ideal wäre, wenn sich alle Länder auf das 2G-Modell als Option einigen.“ Die Veranstalter könnten dann bundesweit selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, um im Gegenzug von anderen Schutzauflagen befreit zu werden, so Spahn.

Tourismus-Beauftragter für Skiurlaub mit Einschränkungen

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich offen für den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gezeigt, Skiurlaub mit Einschränkungen zu ermöglichen und Aprés-Ski-Lokale nur für Geimpfte zu öffnen. „Wir wollen wieder unbeschwert Skiurlaub machen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Daher ist es grundsätzlich richtig, bestimmte Veranstaltungen nur für Personengruppen zu öffnen, bei denen die Ansteckungsgefahr gering ist.“

Bei einem Anstieg des Infektionsgeschehens dürfe es keine Schließungen mehr geben, gleichzeitig müssten Gäste und Gastgeber geschützt werden. „In dem Fall bleibt zu prüfen, ob ein Antigen-Schnelltest noch ausreichend ist“, so Bareiß. „Die Impfung bleibt das A und O.“

Kurz hatte den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung „Ouest-France“ gesagt: „Wir werden mit klaren Regeln für eine sichere Wintersaison sorgen.“ Bei steigender Belastung durch die Pandemie werde es „in der Nachgastronomie – also beim Aprés-Ski – nur noch Zugang für Geimpfte geben“. Schon jetzt arbeite Österreich mit der 3G-Regel, fügte Kurz hinzu.

Zutritt in Gastronomie oder Hotellerie sei nur für Geimpfte, Genesene und Getestete möglich. Und bei den Tests sei sein Land „unter den Weltführern“. Die Hütten auf den Pisten würden in der kommenden Saison wieder geöffnet, kündigte der Kanzler an.

„In Österreich sind über 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung geimpft. Die überwiegende Masse der Touristen, die zu uns kommen wollen, sind ebenfalls geimpft. Insofern steht einem sicheren Urlaub in Österreich nichts im Wege.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte kritisch. „Wie die nächste Wintersaison aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersagen – auch nicht der österreichische Bundeskanzler“, sagte Lauterbach. Er erklärte, er würde aus heutiger Sicht „eher davon abraten, unter Ischgl-ähnlichen Bedingungen zu feiern“ und verwies auf Impfdurchbrüche. „In Innenräumen haben wir jetzt schon viele Ansteckungen auch unter Geimpften. Diese Fälle werden noch zunehmen, wenn der Impfschutz nachlässt.“ Ob Aprés-Ski überhaupt möglich sein werde, hänge nicht zuletzt von Booster-Impfungen oder von weiterentwickelten Impfstoffen ab, merkte der Gesundheitsexperte an.

Berlins Bürgermeister Müller erwartet Durchsetzung der 2G-Regel

Der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet für den Herbst Verschärfungen in der Coronapolitik. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Müller, er glaube, dass Getestete dann immer seltener mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt würden. „Ich glaube, das wird Ende Oktober eine Rolle spielen, schon durch viel privates Engagement, dass es immer mehr in die Richtung geht“, so Müller, der als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Coronapolitik an vorderster Stelle mit aushandelt.

Er begründete dies mit dem ausreichenden Impfangebot für alle in Frage kommende Bevölkerungsgruppen. „Jeder konnte es in Anspruch nehmen. Auch die Jüngeren konnten es in Anspruch nehmen. Und tatsächlich wird dann 2G immer mehr umgesetzt.“ Zur Diskussion um eine mögliche Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene verwies Müller auf Unterschiede zwischen der kommunalen und der Bundesebene. „Prüfen und diskutieren kann man alles und ich finde es auch richtig, wenn man Optionen hat, die man wirklich durchdekliniert“, so Müller, der für ein Bundestagsmandat kandidiert.

„Es gibt aber Punkte, an denen muss man sagen, man kommt eben nicht zusammen. Linke und Grüne unterstützen hier in Berlin tatsächlich ein Enteignungsvolksbegehren großer Wohnungsunternehmen, wo wir in der Berliner SPD ganz deutlich sagen: Das ist nicht unser Weg.“ Das gelte auf Bundesebene auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Dreyer für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist für die Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei allem, was von staatlicher Seite komme, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Getestete zu ermöglichen.

Allerdings könne man „2G in manchen Bereichen gar nicht verhindern, weil jeder private Veranstalter sagen kann, dass er nur noch Geimpfte und Genesene reinlässt“, so Dreyer. Lohnfortzahlungen für Nicht-Geimpfte in Quarantäne lehnt die Ministerpräsidentin in Zukunft ab. „Wir werden Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beenden, sobald im Oktober klar ist, dass jeder die Chance gehabt hat, sich impfen zu lassen.“

Denn die Lohnfortzahlungen kosteten den Staat sehr viel Geld, so Dreyer. Und wenn jedem ein Impfangebot gemacht worden sei, sei es am Ende eine individuelle Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder nicht. Sollte Olaf Scholz als Kanzler aus der Bundestagswahl hervorgehen, erwartet die rheinland-pfälzische Regierungschefin große Veränderungen beim Ablauf der Bund-Länder-Runden.

„Die werden wirklich anders, weil Angela Merkel hat einen bestimmten Arbeitsstil und es ist so, dass wir viel Klein-Klein in diesen Runden miteinander diskutieren“, so Dreyer. „Mir wäre es tausendmal lieber gewesen, man hätte wirklich ein Gremium auf Bund- und Länderebene gemeinsam, wo wir all die Fragen miteinander erörtern und debattieren und in den Kanzler- und Ministerrunden bespricht man nur noch das Grobe miteinander.“

Und alles wird munter so weitergehen, denn nach der Wahl kommt die Qual. Bis irgendwann einmal wieder Entscheidungen zu Gunsten der Bürger getroffen werden können, werden noch Monate vergehen, bis dann der Frühling wieder alles von alleine klärt. (Mit Material von dts)