Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kurz vor der Bundestagswahl eine deutliche Präferenz für eine rot-grüne Regierungskoalition geäußert. “Ich habe große Sympathie für Rot-Grün”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er sich wünsche, dass es für eine Mehrheit für Rot-Grün reicht. “Ich bin politisch groß geworden in der Zeit um die Wahl 1998, als Rot-Grün nach 16 Jahren Helmut Kohl als Kanzler abgelöst hat.”
Jetzt kämpfe er selbst für eine starke SPD, dafür, dass man am Ende vor der Union liege und auch den Regierungsauftrag bekomme. “Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es kommt auf jede Stimme an.” Klingbeil nannte zudem Bedingungen für eine SPD-Beteiligung an einer Bundesregierung.
“Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine stabile Regierung wollen, die für Verlässlichkeit steht, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber eben auch eine Regierung, die in ihrem ersten Jahr zwölf Euro Mindestlohn durchsetzt, damit zehn Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben.” Auf die Frage, ob zwölf Euro Mindestlohn eine Bedingung für eine Koalition mit der FDP seien, sagte Klingbeil: “Ich sage Ihnen, was wir im ersten Jahr mit einem Kanzler Olaf Scholz durchsetzen wollen.”
Weitere aktuelle Meldungen aus dem Wahlkampf des Wahnsinns:
Kühnert erwartet SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag
Ohne eine Befragung ihrer Mitglieder wird die SPD aus Sicht von Parteivize Kevin Kühnert in keine neue Bundesregierung eintreten. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Er gehe davon aus, dass das auch so bleibt.
“Wir sind nämlich eine Mitmachpartei.” 2013 hatte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen große Widerstände einen Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union eingeleitet. Die SPD-Basis stimmte dann mit Dreiviertelmehrheit dafür. 2019 durften die rund 400.000 Mitglieder nach dem Rücktritt von Andrea Nahles über eine Doppelspitze abstimmen.
Eine Einbeziehung der Mitglieder, um überhaupt Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen zu führen, hält Kühnert für überflüssig: “Dafür hat der gewählte Parteivorstand mit Sicherheit den nötigen Vertrauensvorschuss.”
Behindertenbeauftragter will umfassend barrierefreihe Wahllokale
Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. “Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten.”
Die Politik solle Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl abschieben. “Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden. Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden”, sagte er.
Bund, Länder und die Parteien müssten die Informationen über die Wahl – also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale – barrierefrei gestalten. Viele Menschen mit Beeinträchtigungen könnten sich nicht adäquat über die Wahl informieren. “Informationen über unsere politischen Strukturen und zur Bundestagswahl sollten so aufbereitet werden, dass sie jeder lesen und verstehen kann: also zum Beispiel in Gebärdensprache, Brailleschrift oder leichter Sprache”, verlangte der Behindertenbeauftragte.
Dusel zufolge ist die Bundestagswahl 2021 fairer als die letzte. “Mehr als 85.000 unter Betreuung stehende Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen jetzt wählen. Darunter sind beispielsweise 60-Jährige, die 2021 das erste Mal ihre Stimme abgeben können”, sagte er.
Gleichwohl sei man von einer gleichberechtigten Wahl für alle Personen mit Behinderungen weit entfernt. “In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, sie haben immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben.”
Bouffier kritisiert Fokussierung auf Kanzlerkandidaten im Wahlkampf
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fokussierung des Bundestagswahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten kritisiert. “Dem Volk wird permanent der Eindruck vermittelt, wir wählen die Kanzlerin oder den Kanzler. Das ist grob falsch”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” und dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
Man wähle Parteien. “Ob Frau Baerbock irgendwo drei Monate mehr oder weniger Praktikantin war, ist für das Schicksal Deutschlands völlig wurscht. Das gleiche gilt für das Lachen von Armin Laschet”, kommentierte der CDU-Politiker die Kritik am Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und dem Verhalten des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Flutgebiet.
Letzteres sei ein “wirklich schlimmer Knick” für die Union gewesen, “doch es sagt gar nichts über die Eignung von Armin Laschet aus, ein Land zu führen”. Bouffier warnte vor “Klimaschutz auf Teufel komm raus”. Dies werde zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen.
“Und wenn die Menschen ihre Arbeit verlieren, werden sie auch nicht mitgehen bei den Anstrengungen für den Klimaschutz. Einfacher ausgedrückt: Wer die Arbeit verliert, dem ist die Umwelt egal.” (dts)
