Kommunen begrüßen menschenfeindliche GMK-Entscheidung zur Lohnfortzahlung

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Während der blödsinnige Inzidenzwert munter weiter sinkt (aktuell auf 63,1), begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Entscheidung der Gesundheitsminister, dass Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, so der Kommunen-Vertreter. „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Lohnfortzahlung finanzieren sollte.

So reden Diktatoren und Faschisten: Du darfst in meinem Land alles, was Du willst, Du kannst auch sagen was Du willst, aber Du musst mit den Konsequenzen leben.

Herr Landsberg treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Als nächstes wird er sich die Flüchtlinge vorknöpfen: Es ist eine individuelle Entscheidung, über das Mittelmeer zu fliehen, wenn jemand dabei absäuft, trotz schlechter Wettervorhersage, muss er die Konsequenzen tragen und kann nicht darauf hoffen, gerettet zu werden.

Kritik gibt es allerdings auch:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der GMK beschlossenen neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“

Außerdem würde ein Ende des Entgeltersatzes für Ungeimpfte auch bedeuten, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssen. Denn bislang gelte: Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter. Hoffmann hob hervor, wenn man wolle, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen, dann sei es weitaus besser, dafür zu werben als den Druck auf die Ungeimpften immer weiter zu erhöhen.

„Diese Debatten stiften Unruhe und Verunsicherung.“ Es sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, dass Arbeitgeber so wenig wie absolut nötig über das Privatleben und damit auch die Gesundheitsentscheidungen der Beschäftigten erfahren. Vorerkrankungen, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Informationen über die vorgenommenen oder unterlassenen Eingriffe in den eigenen Körper seien – bis auf Informationen über die grundsätzliche Eignung für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit – Privatsache der Beschäftigten.

Man wolle nicht, dass Arbeitgeber ihre „Machtposition“ über die Kenntnis der Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter ausbauen. „Davor will der DGB alle Beschäftigten – die Geimpften und die Ungeimpften – schützen, aktuell und über die Pandemie hinaus.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den Schritt und sagte, es gehe nicht um Druck, sondern es sei eine Frage von Fairness. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten, mitzahlen sollten.

Das Problem ist nur, dass Geimpfte sich vielleicht vor schweren Krankheitsverläufen schützen, aber trotzdem andere anstecken können, die dann darunter zu leiden haben, dass hier welche besondere Privilegien genießen dürfen. Eigentlich müssten die Geimpften in Quarantäne, wenn sie dennoch positiv getestet wurden – wenn man diesen ganzen Schwachsinn überhaupt ernst nehmen sollte. (Mit Material von dts)