Nach bald zwei Jahren, in denen Brandmauern und Schutzmechanismen gegen Wiederholungsgefahren der Geschichte zertrümmert und rechtstaatliche Grundsubstanz zerfleddert wurde, ist der Respekt vor bzw. der Umgang mit demokratischen Errungenschaften einem verächtlichen Zynismus gewichen, der sich an allen Ecken und Enden der „Republik“ bemerkbar macht. Zugelassene, also nicht verbotene und noch nicht einmal von laufenden Verbotsverfahren betroffene Parteien werden von einem Verfassungsschutz beobachtet, der zum Büttel der Interessen etablierter Regierungsparteien und ihrer Service-Opposition geworden ist. Das Verfassungsgericht, in der Hand getreuer Parteisoldaten, wahrt nicht mehr die Verfassung, sondern die Machtinteressen der Regierung. Staatsschutz und Polizei knüppeln missliebige Demonstranten nieder, die sich trotz antidemokratischer, als Seuchenschutzmaßnahme camouflierter Verbote versammeln.
Doch auch in diesem Wahlkampf, der morgen endlich an sein überfälliges Ende gelangt, zeigte sich eine latente bis offene Verhöhnung dieser einzig verbliebenen bürgerlichen Willenserklärung und Herrschaftsbeteiligung an allen Ecken und Enden. Was vor knapp 90 Jahren die NS-„Wahltaxis“ oder „Wahlbegleiter“ waren – junge Pimpfe und HJ-Helfer, die alte Menschen freundlich zuhause abholten und zum Wahllokal chauffierten, um sie nochmal auf das richtige, da einzig zukunftsrettende Kreuz an der richtigen Stelle einzuschwören, das sind heute die grünen „Enkelbriefe“ oder andere Formen von „Überzeugungsarbeit“ im innerfamiliären Umfeld, mit denen durch innerfamiliären sozialen Druck freie und geheime Wahlentscheidungen vormanipuliert werden sollen.
Vom NS-Wahltaxi zu grünen Enkelbrief
Die Krönung dieser unrühmlichen, liederlichen Verspottung von demokratisch eigentlich strikt sakrosankten Prozeduren rund um die Wahl leistete sich dann diese Woche Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – mit einer launigen, nur vordergründig scherzhaft gemeinten Aufforderung an Gleichgesinnte, sie sollten Freunde und Verwandte bezüglich des Wahltermins am Sonntag hinters Licht führen: Wähler anderer Parteien sollten einfach erst am Sonntag in einer Woche zur Urne gehen, dann sei das Thema gelaufen. Die Perfidie hinter dieser Äußerung liegt in dem verräterischen taktischen Impuls, mit allen Mitteln Stimmen zu ergattern – nur nicht durch inhaltliche Überzeugungsarbeit -, und dieser ist heute unter allen Parteien verbreitet.
Demokratische Prinzipien, unantastbare Grundrechte, das Grundgesetz: All dies wird von den Parteien nur noch als Hürdenlauf, als lästiges Regelwerk betrachtet, das zwar noch formal beachtet wird, aber am Ende winkt das Ziel eines autokratischen und autoritären Staates. Derweil entfernen sich Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit immer weiter voneinander. Genau dies war übrigens auch das Los der Weimarer Verfassung – die de jure bis 1945 Bestand hatte.
