In Teilen des Bundesvorstandes der AfD samt Wochenzeitung Junge Freiheit macht sich Hoffnung breit.
Ein Beitrag von Benedikt Kaiser bei Sezession
Wenn der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) seinen Wahlkreis in Südthüringen gewinnen kann, indem die AfD auf die Wahl ihres eigenen Kandidaten verzichtete und Maaßen gegen den SPD-Lokalmatadoren stärkte (der wiederum von den Grünen, nicht aber den Linken unterstützt wird), bräche womöglich etwas auf in Deutschland – das konservative Element der Union!
Man geht in diesen Kreisen davon aus, daß
- es konservative Restvernunft in der Union gebe, nach 16 Jahren Merkel, nach 52 von 72 Jahren Regierungsbeteiligung von CDU und CSU in der bundesdeutschen Geschichte mit allen bekannten Folgen;
- ein einzelner Bundestagsabgeordneter wie Maaßen, der sich selbst in der WerteUnion (WU) sogar vom neuen WU-Chef Max Otte zu distanzieren müssen glaubte, die Dämme Richtung AfD und Umfeld brechen lassen würde, wo er dies noch nicht einmal intern übers Herz bringt;
- ein bürgerliches Signal des Aufbruchs diese Republik erfassen könnte.
- Maaßens Erscheinen im Bundestag heilsame Wirkung auf die Union hätte. Man könnte sich dann, ohne Merkel, in Richtung auf einen Kern der »wahren Union« zubewegen, also vermeintlich positive Politik für Land und Leute betreiben.
Aber gab es diesen Kern jemals so, wie ihn AfD-Lautsprecher wider jede Empirie und Vernunft behaupten? Und selbst wenn es ihn jemals gegeben hätte: Ist diesen Akteuren nicht bewußt, daß die AfD für Zehntausende Mitglieder und mehrere Millionen Wähler kein Korrektiv für die (auf falsche Bahnen geratene) Christdemokratie, sondern eine Alternative für Deutschland ist?
Wissen diese Leute, direkt daran anschließend, nicht, daß stärkere Akzentuierungen von »konservativen« Positionen im Rahmen des CDU-CSU-Reglements zuallererst auf Kosten der AfD gehen würden, weil man dann seitens »bürgerlicher« Wähler – wieder – das einstige Original wählen kann? Daß es dann objektiv nicht länger notwendig wäre, jene Formation zu unterstützen, von der sich so mancher Kopf als Hilfstruppe für die Union anzudienen bereit ist – also ernsthaft eine Koalition anstrebt als Juniorpartner von CDU/CSU? Und zwar just zu den Bedingungen ausgerechnet jener Verantwortungsträger am deutschen Niedergang, die von der Herrschaft abzulösen oberstes Ziel einer authentischen Alternative darstellen sollte?
Man weiß nicht, was man zu einer solchen Fehlwahrnehmung und Fehleinschätzung von Teilen des Bundesvorstandes und der JF noch zu sagen hat. Vielleicht reicht ja auch schon die soeben skizzierte Erkenntnis, wonach Maaßen vor allem eines signalisiert: Man kann – mit einem Hans-Georg Maaßen als MdB – auch die seriöse Union wählen, wenn man Zuwanderungskritik und nichtlinke Haltungen favorisiert. Man muß sein Kreuzchen nicht bei der “angebräunten” AfD machen.
Begönne man damit, dann sähe man schnell, daß eine erfolgreiche Kandidatur Hans-Georg Maaßens einzig und allein dem Machterhalt von CDU und CSU dienlich ist, auch wenn Maaßen an der einen oder anderen Stelle für Unmut und Unfrieden in der Bundestagsfraktion sorgen würde – aber das macht er schon seit Monaten; irgendwann flaut es ab.
Denn: Die CDU mußte bereits über Monate hinweg erklären, wie sie mit einem MdB namens Maaßen umgehen würde. Maaßen selbst mußte sich auch schon dazu äußern. Wer also glaubt, man zwinge der CDU durch eine Wahlempfehlung eine neue, gar konstruktive »AfD-Debatte« auf, irrt.
Die CDU würde gelassen darauf reagieren: Man habe ja »schon immer« gesagt, daß die AfD zwar eine »rechtsradikale« Partei sei, ihre Wähler aber nicht zwingend alle für die freiheitliche demokratische Grundordnung verloren sind. Daher freue man sich nun, daß einige Wähler »den Weg zurück zu den demokratischen Parteien« finden und daß daraus eine Stärkung der CDU folge etc. pp. – ohne daß der Kurs des Mutterschiffs damit auch nur minimal geändert worden wäre.
Denn selbst wenn Maaßen drei, vier, fünf weitere »konservative« CDU-CSU-Bundestagsabgeordnete zusammenbrächte, die mit ihm gemeinsamen einen vermeintlichen Aufbruch ins verklärte Gestern zu einer vermeintlich guten Alt-Union finden würde: Was wäre das schon angesichts von vielleicht 250, vielleicht 300 andersdenkenden Unionspolitikern, die der größte Bundestag aller Zeiten (800 bis 1000 Abgeordnete wird er zählen) bereit halten wird?
Ausschließlich die Union profitiert davon, in ihren Reihen über Personen zu verfügen, die als (im besten Sinne des Begriffes) Nonkonformisten gelabelt sind, da sie eine bestimmte Wählerschaft an die Partei binden (siehe auch Wolfgang Bosbach, Friedrich Merz, über lange Strecken dazu Erika Steinbach, Martin Hohmann und Konsorten).
Es ist banal: Die etablierte Politik und ihre Parteien verfügen über zahlreiche Möglichkeiten, Funktionäre und/oder Mandatsträger kaltzustellen, die die Generallinie der jeweiligen Partei verlassen. Maaßen erging es nicht anders, und es wird ihm wieder so ergehen. Auch er wird sich jenen ungeschriebenen Gesetzen beugen, die bei der Loyalität zur Parteiführung beginnen, wenn er »Gestaltungsmöglichkeiten« bewahren möchte. Man hört doch jetzt schon die Phrasen reproduziert, wonach man ja »strikt anderer Meinung« als die Regierung sei, aber sich doch um die Harmonie der Unions-Familie bemühe, weshalb man »schweren Herzens« dies und jenes doch mittrage usf.
Die bedauerlicherweise auch aus AfD-Bundestagskreisen zu vernehmende Vorstellung, Maaßen sei ein aufrichtiger, integrer, aber von seiner Parteiführung enttäuschter Mann, der sich gewissermaßen in einer Art konstruktiver Rachefeldzug befinde, ist und bleibt nicht nur politikunfähig, sondern erscheint darüber hinaus als lebensfremd. Ein jahrzehntelang trotz aller BRD-Prozesse loyal gebliebener Akteur wie Maaßen sucht(e) die Nähe und den Zugang zur Macht. Er wird nicht zuletzt deswegen kaum seine Mitgliedschaft in der CDU bzw. in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ernsthaft aufs Spiel setzen, sondern allenfalls damit kokettieren.
Wo wäre der AfD also mit einem Direktmandat Maaßens geholfen? Sie verlöre a) Stimmen und gewönne b) keine neuen Bewegungsfelder hinzu, weil Maaßen zu allem Übel die Brandmauer gegen rechts auch noch eher festigen als schleifen will.
Dazu alleine dieser kurze aktuelle Schnipsel, und zwar bei Minute 7:21 bis 7:38, voreingestellt im folgenden Video:
(Wer das Video nicht sehen kann/möchte, hier Maaßens zentrale Sentenz: »Ich bemühe mich, sehr viele Stimmen der AfD wegzunehmen, weil ich es für wichtig finde, dass die AfD deutlich kleiner wird, wenn nicht sogar ganz verschwindet.«)
Man braucht freilich keine Spiegel-TV-Journaille, um zu wissen, mit wem man es bei Hans-Georg Maaßen zu tun hat. In der aktuellen Sezession (Nr. 103; letzte Exemplare hier) habe ich mich bereits mit dem Phänomen des ehemaligen VS-Chefs auseinandergesetzt.
Das Streiflicht »Worauf setzt eigentlich … Hans-Georg Maaßen?« wird nun im folgenden wiedergegeben.
Es gibt in jeder Partei Ausreißer, um die sich Angehörige der Konkurrenzparteien bemühen. Ob Thilo Sarrazin, Sahra Wagenknecht oder Boris Palmer – wer aus dem eigenen Trott ausschert, zieht neugierige Blicke der Mitbewerber auf sich. Unangenehm wird es für Beobachter, wenn aus ehrlichem Interesse Stalking wird.
Dieses Gefühl drängt sich auf, wenn man betrachtet, wie insbesondere westdeutsch sozialisierte AfD-Mandatsträger dem CDU-Fossil Hans-Georg Maaßen durch stetige PR-Arbeit in sozialen Medien mehr und mehr Reichweite verschaffen. Steht das einer Alternative zum falschen Ganzen, das wesentlich durch die Christdemokratie verursacht, verwaltet und verteidigt wird, gut zu Gesicht?
Wohl kaum. Maaßen, der seine Mitgliedschaft in der CDU /CSU-nahen WerteUnion ruhen läßt, weil ihm der Sozialkonservative Max Otte (siehe Sezession 101) als neuer Bundesvorsitzender nicht geheuer ist, läßt ja keine Gelegenheit aus, sich als Vorkämpfer gegen rechts zu stilisieren. Das ändert nichts daran, daß Unbelehrbare vor, während und nach den Auftritten Maaßens eine Cheerleader-Brigade inszenieren, auf die das Wort »Fremdscham« zu verwenden höfliche Untertreibung darstellte.
Was bejubelt man bei Maaßen? Daß einer, der jahrzehntelang als Verantwortungsträger der bundesdeutschen Malaise fungierte und von ihr profitierte, nach 2015 punktuell aufbegehrte? Oder ist es seine Aussage, daß es in Chemnitz anno dazumal keine »Hetzjagden« durch Deutsche auf Migranten gab? Das wäre verständlich, weil Maaßen mit dem Insistieren auf dieses Faktum etwas riskierte und der politmedialen Meute widerständig gegenübertrat.
Das war es aber fast schon auf der Habenseite. Es ist demgegenüber bemitleidenswert, wie Maaßen um Anerkennung durch jene »Mitte« bettelt, aus der man ihn für moderates Abweichen verstoßen hat. Er betont, daß »kaum ein Präsident des Verfassungsschutzes mehr gegen den Rechtsextremismus getan« habe und daß er »gegen den Willen des damaligen Innenministers beim Haushaltsausschuß neue Stellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus« durchsetzen konnte.
Der gemeine Liberalkonservative bleibt hier gefaßt, da es sich wohl um wahren »Rechtsextremismus« gehandelt habe, während es erst heute unbescholtene Bürger treffe. Doch in einem solchen Verblendungszusammenhang gefangen, bleibt man blind für den Umstand, daß es Maaßens Amtszeit war, in der die jungen Patrioten der »Identitären Bewegung« sukzessive kriminalisiert wurden, in der man den losen Verbund einer Neuen Rechten etappenweise in den Fokus nahm, in der man das Prüfverfahren gegen die AfD eröffnete, woran Maaßen stolz erinnert.
Auch war es Maaßen, der bereits im Verfassungsschutzbericht 2016 (!), just ein Jahr nach dem Sommer der Massenmigration, davor warnte, daß sich die »extreme Rechte« bürgerlicher Camouflage bedienen könnte, um »rechtsextremistische« (im Klartext: migrationsgegnerische) Argumentationslinien in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen.
