Quarantäne: Bei Beamten fließt weiter die Kohle

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Künftig heißt es für Ungeimpfte: Keine Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Für Beamte gilt das offenbar nicht.

Spätestens ab dem 1. November wird es auf dem Gehaltskonto vieler Angestellter eng, wenn sie in Quarantäne geschickt werden. Doch die beschlossene Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz greift wohl nicht für Beamte. Aufgrund des „erheblichen Grundrechtseingriff solcher Maßnahmen“ genügten Verordnungen vermutlich nicht, da sie kaum grundgesetzkonform seien, teilte der Deutschen Beamtenbund laut n-tv mit. Der Landtag müsse das bayerische Besoldungsgesetz angepassen. Auch in den anderen Ländern wird diese Anpassung notwenig sein, heißt es. In anderen Ländern könnte ein ähnliches Vorgehen notwendig werden. Man prüfe derzeit das weitere Vorgehen, so ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums gegenüber dem BR.

Bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne muss der Beamte zwar dem Dienst fernbleiben, doch seine Besoldung läuft munter weiter – unabhängig davon, ob er von zuhause aus weiterarbeitet oder nicht.

Doch für diejenigen, die dieses Geld erwirtschaften, damit es aufs Beamtenkonto geschaufelt werden kann, gelten andere Spielregeln. Wer nicht geimpft ist und in den häuslichen Corona-Knast geschickt wird, bekommt spätestens ab dem 1.November keine Lohnfortzahlung mehr, darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Die Regelung gilt für alle, die sich impfen lassen könnten, es aber nicht wollen.

Nordrhein-Westfalen hat es besonders eilig: Bereits ab dem 11. Oktober gibt es kein Geld mehr im Quarantänefall. Auch dort sind Beamte nicht betroffen: Schließlich handele es sich bei ihrer Besoldung „nicht um einen Verdienst, sondern um eine Alimentation“, erklärt er WDR dem Steuerzahler. Das NRW-Arbeitsministerium in NRW gehe davon aus, daß Beamte in Quarantäne von zuhause aus weiterarbeiten, heißt es weiter. Für Missgunst und Streit dürfte die neue Verordnung vor allem an all jenen Plätzen sorgen, wo Angestellte und Beamte zusammenarbeiten, wie z.B. in Schulen. (MS)