Nach der Wahl kommt nur die Qual

(Foto: Von Rommel Canlas/Shutterstock)

Angela Merkel ist noch längst nicht im Ruhestand. Denn es kann noch einige Zeit dauern, bis sich nach dem deutlich abzeichnenden Gefeilsche des Parteienkartells um politische Macht und Posten eine neue Bundesregierung bilden kann. Es gibt trotz des Zugewinns der SPD, den schweren Verlusten der Union, dem enttäuschten Größenwahn der grünen Medienlieblinge sowie der mal wieder erstarkten FDP keine Klarheit darüber, wer diese Regierung führen wird.

Von Wolfgang Hübner

Zwar spricht derzeit alles für den SPD-Kanzlerkandidaten, doch der hat einige Leichen im Keller, über die nun von Seiten der Union noch anders als vor der Wahl geredet werden könnte. Doch ob nun Scholz oder Laschet Merkel nachfolgen – sie müssen sich mit zwei Parteien arrangieren, die in einigen wesentlichen politischen Positionen weit voneinander entfernt sind.

Es soll hier nicht darüber spekuliert werden, wie das Gefeilsche im Kartell enden wird. Tatsache ist, dass die zahlreichen ungelösten und aufgestauten Probleme der Politik in Deutschland mit dem Wahlergebnis noch größer geworden sind. Daran wird auch die skandalöse weitere Aufblähung des größten Parlaments der Welt nichts ändern.

Immerhin hat sich das Gespenst einer Linksregierung einstweilen recht nachhaltig verflüchtigt. Dagegen zeigen die großen Erfolge der AfD in Sachsen und Thüringen, die gerade auch auf dem Stimmverhalten von jüngeren und jungen Wählern beruhen dürften, was politisch möglich ist, wenn bodenständiger Patriotismus mit sozialer, aber nicht sozialistischer Ausrichtung glaubwürdig verbunden wird.

Diese Ergebnisse sind keineswegs nur für die innerparteilichen Konflikte in der AfD aufschlussreich. Denn soziale Probleme werden auch in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik deutlich zunehmen: Inflation, Energiekosten, Renten, Pflege, Folgen der Massenzuwanderung – das alles sind Themen, die viele Millionen Menschen in Deutschland bereits oder schon bald hautnah betreffen.

Noch einmal hat bundesweit die stark überalterte Wählerschaft mit großer Mehrheit für die Parteien gestimmt, von denen sie – so traditionell wie vergeblich – die Lösung dieser und anderer Probleme erhofft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der relative Wohlstand vieler Bürger ein Erbe besserer Zeiten ist, das immer rascher schwindet, aber eben noch nicht verschwunden ist.

Ich habe schon in meiner Wahlvorschau die These vertreten: Nach der Wahl werden außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen eine wesentlich größere Bedeutung bekommen. Die faktische Pattsituation im Parteienkartell wird diese Tendenz begünstigen. Doch nichts geschieht von allein, es bedarf vieler Initiativen, um die Verhältnisse in Deutschland in Bewegung zu bringen. Das deutliche Scheitern des befürchteten Linksbündnisses und der Linkspartei zeigt, dass keineswegs bereits alles verloren ist. Die Zukunft gewinnen werden die Kräfte, für die Sozialpatriotismus kein Schimpfwort, sondern Leitlinie und Leidenschaft sein wird. Und selbstverständlich auch der entschlossene Kampf dafür, die geplante Militarisierung der Außenpolitik gegen Russland und China zu verhindern.

Bleibt noch ein sehr gegenwärtiges Problem: Die unerträgliche Corona-Politik der Grundrechteunterdrückung und Manipulation. Die Wahl hat keinen klaren Hinweis gegeben, wie es in dieser Hinsicht weitergehen wird. Der AfD dürfte ihre Haltung dazu weder geschadet noch genutzt haben. Die Freien Wähler haben trotz oder wegen Hubert Aiwangers Impfweigerung bundesweit die erhoffte Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde weit verfehlt. Und die neue Partei „dieBasis“ kann mit 1,4 Prozent immerhin einen Achtungserfolg verbuchen, der mit Geldern aus der Wahlkampfrückerstattung verbunden sein wird. Das könnte zumindest das materielle Fortbestehen dieser Partei sichern.