Wegen mangelnder Terrorbekämpfung: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Österreich

Antiterroreinheit (Symbolbild: shutterstock.com/https://www.shutterstock.com/de/image-photo/anti-terrorism-squad-military-equipment-special-1266143284)
Antiterroreinheit (Symbolbild: shutterstock.com/https://www.shutterstock.com/de/image-photo/anti-terrorism-squad-military-equipment-special-1266143284)

Was für ein Irrsinn: Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund leitete jene Institution, die für einen kontinuierlichen Terrorzustrom sorgt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der EU-Vorschrift bis September 2018 Zeit. Die Vorschriften enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten wie Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU und Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung für terroristische Zwecke und die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe stellen und sanktionieren. Zudem seinen in den Vorschriften besondere Bestimmungen für Terrorismusopfer geregelt, die sicherstellen, dass diese unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.

Was Österreich konkret versäumt hat, umzusetzen, soll laut dem ORF jedoch aus der Brüsseler Mitteilung nicht herauszulesen sein. Dem Vernehmen nach ist Österreich bei Unterstützungsdiensten für Terroropfer sowie bei der Einordnung terroristischer Straftaten säumig.

Neben Österreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg ein. Die betroffenen EU-Staaten müssen binnen zwei Monaten auf das Schreiben der EU antworten, sonst treibt die EU-Kommission mit einer mit „Gründen versehenen Stellungnahme“ das Vertragsverletzungsverfahren voran, heißt es dazu weiter.

Die ganze Wahnhaftigkeit des EU-Gebildes macht sich an der Tatsache fest, dass Brüssel für einen kontinuierlichen Nachschub von Terrorpersonal sorgt. Bis heute gibt es keinerlei großartige Bemühungen, die EU-Außengrenzen vor illegaler, mehrheitlich islamischer Migration zu schützen. (SB)