CDU zerlegt sich, welcher Schuldige wird geopfert?

Foto: CDU-Wahlplakat mit Armin Laschet (über dts Nachrichtenagentur)

Die ehemalige Volkspartei ist gerade dabei, sich nach dem zu erwartenden Wahl-Desaster selbst zu zerlegen. Das ist normal, das ist natürlich. Bevor ein Neuanfang, ein Generationswechsel gewagt werden kann, muss erstmal der alte Mist aus der abbruchreifen Partei-Scheune gefegt werden.

Derweil kann sich Angela Merkel schon mal mit dem Papageienparadies Paraguay anfreunden.

Hier die aktuellen Meldungen von Schrotthaufen:

Günther sieht fehlende Zugkraft Laschets als Grund für Niederlage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für die Hauptursachen des Stimmenverlusts bei der Bundestagswahl. Es gebe viele Faktoren, die zu der Niederlage geführt hätten, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Zu ihnen gehöre auch „der mangelnde Zuspruch zu Armin Laschet“ sowie die mangelnde Geschlossenheit der Union.

„Das haben andere mit Sicherheit besser hinbekommen. Ohne Geschlossenheit ist es verdammt schwer, den Menschen zu erklären, warum es wichtig ist, die Union zu wählen.“ Wenn man die beiden Aspekte zusammenzähle, sei man „vermutlich schon ziemlich dicht an den Gründen für unser unbefriedigendes Wahlergebnis“, so Günther.

Der Kieler Regierungschef appellierte an seine Partei, sich trotz der Wahlniederlage auf mögliche Verhandlungen über eine Koalition mit Grünen und FDP vorzubereiten. Es gebe im neuen Bundestag nicht viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung, Jamaika sei eine davon. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, und da dürfen wir als Union uns im Fall des Falles nicht drücken“, sagte Günther.

Vorerst sei allerdings Zurückhaltung geboten. „Wir sollten jedenfalls nicht drängeln.“ Für mögliche Gespräche mit FDP und Grünen empfahl der Politiker seiner Partei, vor Verhandlungsbeginn die eigene Kernthemen zu definieren und während der Verhandlungen respektvoll mit den potenziellen Partnern umzugehen.

Auf die Frage, ob er im Falle eines Laschet-Rückzugs bereit sei, selbst die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zu führen, sagte Günther: „Darüber denke ich nicht nach. Mein Platz ist in Schleswig-Holstein. Dennoch helfe ich gerne mit, wenn es für die Union darum gehen sollte, ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene zusammenzuführen. Allerdings nicht an der Spitze einer Verhandlungsdelegation.“

Altmaier fordert zügig personelle Neuaufstellung der Union

Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstag fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“ Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat antwortete der Minister: „Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“ Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen.“

Man müsse das Signal der Bürger hören.

Klöckner will nicht erneut als CDU-Landeschefin antreten

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen.

Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen, so die Bundeslandwirtschaftsministerin. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU in Rheinland-Pfalz gut 11 Prozentpunkte verloren und war hinter die SPD zurückgefallen.

Reul gegen schnelle Entscheidung über Laschet-Nachfolge in NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. „Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen.

„Dabei darf sich niemand ausgebootet fühlen. Sonst ist die Einigkeit der Partei schon vor dem Wahlkampfstart dahin“, sagte Reul. Wenn jetzt überstürzt ein Nachfolger von Laschet ausgerufen werden sollte, befürchte er beim Landesparteitag im Oktober Gegenkandidaturen.

Der CDU-Politiker aus Leichlingen mahnte eine sachliche Auseinandersetzung um die künftige Führung an. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatte nicht zu emotional wird“, sagte der NRW-Innenminister. „Persönliche Verletzungen“ seien „das falsche Mittel im Ringen um richtige Lösungen“, sagte Reul.

Forsa-Chef: Mit Söder hätte Union mehr als 30 Prozent geholt

Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie „ganz sicher“ Union gewählt hätten, wenn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Kanzlerkandidat gewesen wäre.

Die Bindekraft von CDU-Chef Armin Laschet sei dagegen „extrem niedrig“. 2017 habe nur die Hälfte der Wähler von CDU und CSU angegeben, sie würden die Union auch ohne Angela Merkel als Kandidatin „in jedem Fall“ wählen. Der einzige Kandidat, der die andere Hälfte gebunden hätte, sei Söder gewesen, so Güllner.

Die Union sei deshalb nicht mit einem „blauen Auge“ davongekommen, sondern habe einen regelrechten Absturz erlebt. „Es ist ein Desaster.“ Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der erste Einbruch in der Wählersubstanz der Union schon in der Ära Helmut Kohls zu verzeichnen gewesen wäre.

„1983 hatte Helmut Kohl noch 43 Prozent der Wahlberechtigten gewonnen und nach 16 Jahren waren es nur noch 28 Prozent aller Wahlberechtigten. Auf diesem Niveau hat Merkel das bürgerliche Lager, wenn man die Stimmen von CDU/CSU und FDP zusammenrechnet, gehalten. Es waren immer rund 20 Millionen, die eine der drei Parteien gewählt haben. Jetzt hat Laschet sozusagen den nächsten Bruch vollzogen. Das ist ein Riesenabsturz, der jetzt passiert ist. Das kann man nicht als „blaues Auge“ verharmlosen.“ In den Grünen sieht der Forsa-Chef auch mittelfristig keine Partei, die auf Augenhöhe mit Union und SPD operiert. „Nein, die Grünen sind nach wie vor keine Volkspartei“, so Güllner. Ein Grund dafür sei auch der jetzt wieder sichtbar gewordene „Riesenunterschied“ zwischen Ost und West. „Im Osten ist außer in den beiden urbanen Metropolen Leipzig und Dresden kein grünes Milieu entstanden. Die Grünen sind nach wie vor eine Klientelpartei für die oberen Bildungs- und auch Einkommensschichten. 32 Prozent der Beamten haben vor der Wahl gesagt, sie wollen Grün wählen. Sie sind weit davon entfernt eine Volkspartei zu sein, die alle Schichten des Volkes, was eine Volkspartei ja ausmacht, binden kann.“ Er glaube auch nicht, „dass sie auf dem Weg sind“. Zwar verzeichne Deutschland eine weitere Zunahme der höheren Bildungsabschlüsse. Potenzial sei da für die Grünen durchaus vorhanden. „Aber Volkspartei würde man nur, wenn man über diese Schichten hinaus auch Wähler binden würde.“ Dies sei „noch lange nicht der Fall“. (Mit Material von dts)