Masseneinwanderung aus Belarus: Noch ist Polen nicht verloren

Auf, auf nach Deutschland, hier wird kaum einer kontrolliert (Foto: Durch Kiro Popov/Shutterstock)

Angesichts der illegalen Einreise von Migranten über die Grenze zu Belarus will Polen den Ausnahmezustand verlängern. Mittlerweile werden rund 1200 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten in Polen festgehalten. Sie verfügen über falsche oder gar keine Papiere, einige hätten Kontakt zu Terrororganisationen, auf Handys seien Tier-und Kinderpornos sowie Enthauptungsvideos gefunden worden, so der polnische Innenminister.

Polens Innenminister Mariusz Kamiński hat angekündigt, den Ausnahmezustand, der seit dem 2. September für 30 Tage gilt, angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten verlängern zu wollen. Kamiński gab bekannt, dass derzeit rund 1.200 illegale Grenzgänger in Polen festgehalten werden, Tausende weitere seien seit August am Grenzübertritt gehindert worden, berichtet Notes from Poland. Die Mehrheit der Polen sollen laut Umfragen den Ausnahmezustand unterstützen. Während der Pressekonferenz zeigte der polnische Innenminister auch Handyaufnahmen, mit Terrorbezug sowie Pornografie mit Tieren und Kindern.

„Die Lage ist angespannt. Es gibt eine Reihe von Vorfällen, an denen Offiziere der uniformierten weißrussischen Dienste beteiligt waren“, erklärte Kamiński. „Wir sprechen nicht von Flüchtlingsbewegungen, wir sprechen von einer politisch motivierten Massenmigration“, so der polnische Innenminister weiter.

Polen, die baltischen Staaten und die Europäische Kommission haben den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko wiederholt dafür verurteilt, dass er die Durchreise von Migranten zuerst nach Weißrussland und dann über seine Grenzen in die EU fördert. Seit Anfang August haben polnische Behörden rund 9.400 Übertrittsversuche registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es dagegen nur 120. Laut Kamiński seien jetzt 1.200 Menschen in geschlossenen Zentren festgesetzt – „viele haben keine Dokumente, viele haben falsche Dokumente“.
„Derzeit [gesammelte Informationen] zeigen, dass jeder Vierte gefährliche Verbindungen hat und an rechtswidrigen Praktiken teilgenommen hat“, fügte Stanisław Żaryn, Sprecher der polnischen Sicherheitsdienste, hinzu. „Jeder Zehnte hat mögliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen, kriminellen Aktivitäten, Menschenschmuggel sowie Urkundenfälschung.“

Auf ihrer Pressekonferenz zeigten die Beamten Bilder von Nachrichten und Fotos, die von den Handys einiger Inhaftierter aufgenommen wurden. Ein irakischer Staatsbürger habe Kontakt zu einem Sprengstoff- und Waffenspezialisten gehabt, der mit dem Islamischen Staat in Verbindung steht, so Żaryn.
Andere Aufnahmen zeigten Hinrichtungen durch Enthauptung, militärische Ausbildung und Verbindungen zu Russland. Auf der Pressekonferenz wurden auch Bilder gezeigt, die Pornografie mit Tieren und Kindern beinhalteten, die im Besitz eines Afghanen gefunden wurden. Man veröffentliche die Aufnahmen, um zu zeigen „dass diejenigen, die unsere Grenzen stürmen, Kontakte zu Terrorgruppen haben und eine Bedrohung für Polen darstellen“, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.

In der vergangenen Woche seien laut Notes from Poland auf der polnischen Grenzseite fünf Leichen gefunden worden. Eine polnische NGO behauptet, daß unter den Toten ein 16-jähriger Iraker sei, der vom polnischen Grenzschutz über die Grenze zurückgedrängt wurde und anschließend gestorben ist.
Die polnischen Behörden werden von Menschenrechtsgruppen beschuldigt, Asylsuchenden unrechtmäßig die Einreise nach Polen zu verweigern und sie in einigen Fällen illegal über die Grenze zurückzudrängen. Mehreren Berichten zufolge gehen belarussische Sicherheitsdienste gewalttätig gegen Migranten vor. Am Freitag beantragte eine Gruppe von 21 Ärzten in Polen beim Innenministerium die Einreise in die Notfallzone, um Grenzgänger medizinisch versorgen zu können. Heute hat das Innenministerium geantwortet, dass die Anfrage unnötig sei, da Polen bereits medizinische Versorgung für Bedürftige bereitstellt. (MS)