Will Söder durch Mauscheleien doch noch Kanzler werden?

Ein echt uriger Witzbold, der Markus! (Foto:Imago/Minkoff)

Die Ränkeschmieden laufen heiß, es wird gemauschelt und geschachert, als würde es überhaupt eine Rolle spielen, wer in diesem Marionettentheater ganz vorne herumzappeln darf:

In der Union gibt es laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen. Es werde als Zeichen gewertet, dass Söder nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, hieß es laut RND am Dienstag in CDU- und CSU-Kreisen. Er habe sich damit eine Machtoption offengehalten.

Ferner sei die Meldung, dass Grünen-Chef Robert Habeck und nicht die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einer Regierung Vizekanzler werden solle, eine Motivation dafür, auch in der Union die Rollen zu tauschen. In beiden Fällen würde dann aus der „Nummer zwei“ die „Nummer eins“, hieß es. Habeck und Söder hätten außerdem einen guten Draht zueinander.

Bundeskanzler kann in Deutschland auch werden, wer nicht Mitglied des Bundestags ist.

In Teilen der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es derweil mächtig Unmut über eine mögliche Vereinbarung zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock, derzufolge Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden soll. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nach einem Treffen des linken Flügels der Fraktion. Man sei „sehr erzürnt“ über den Schritt von Habeck und werde „nicht zulassen“, dass Baerbock „jetzt die Buhfrau-Rolle bekommen“ solle, sagte ein Teilnehmer dem RND. Zuvor hatte bereits der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin, der dem linken Flügel angehört, dem „Spiegel“ gesagt: „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt. Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt. Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“ Habeck hatte am Montag in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wer Vizekanzler oder Vizekanzlerin werde, geantwortet: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“

Kurz darauf berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, es gebe eine Übereinkunft, dass Habeck es werden solle. Dies wurde von ihm selbst in einem ARD-Interview nicht dementiert. Habeck hatte Baerbock im Frühjahr bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen.

Auch bei den Stalinisten wackelt die Hütte:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Zweifel geäußert, ob der Regierungskurs ihrer Partei im Wahlkampf richtig war. „Die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht“, sagte sie der „Welt“. So etwas nähre beim Wähler den Verdacht, „dass da einige so erpicht aufs Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden“.

Zudem habe man versucht, „grüner als die Grünen zu wirken: Noch früher raus aus der Kohle, den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst“, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende. Man müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: „Wer unrealistische Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst.“

Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse man vor Ort helfen. In sozialen Fragen sei beispielsweise 13 Euro Mindestlohn eine „sinnvolle Forderung“.

Dies gelte auch für die „Wiederherstellung eines leistungsorientierten Sozialstaats, bei dem es natürlich einen Unterschied machen muss, wie lange jemand gearbeitet und eingezahlt hat“. Wagenknecht sagte, dass das Signal, wonach die Linke bereit sei, in einer Regierung „des sozialen Zusammenhalts“ mitzuarbeiten, und der Fokus auf soziale Themen, im Kern richtig gewesen sei.

Die Stunde der Rächer, Besserwisser und Kungelkönige hat begonnen, derweil Deutschland weiterhin paralysiert auf die wichtigsten Probleme schaut. Das ist die parlamentarische Scheindemokratie, die alles zerstört. (Mit Material von dts)