EILT: Berliner Landeswahlleiterin stellt Amt zur Verfügung

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Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ihren Rücktritt angeboten. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021“, schreibt sie in einer Mitteilung am Mittwochnachmittag. Weitere Konsequenzen bleiben jedoch aus.

„Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, so Michaelis, die jedoch darüber hinaus keine grundsätzlichen Planungsfehler erkennen will.

In der Hauptstadt konnten Berliner noch nach der eigentlich geplanten Schließung der Wahllokale um 18 Uhr noch ihre Stimme abgeben, weil die Abläufe offenbar sehr langsam waren. Vielerorts fehlten genügend Wahlzettel, auch an Wahlhelfern soll es gemangelt haben. Manche Menschen warteten fast anderthalb Stunden in der Schlange.

In einigen Wahllokalen wurde noch um 20 Uhr gewählt. Das Problem: Um 18 Uhr kamen schon die ersten Prognosen des Endergebnisses, wonach SPD und Grüne eng beieinander liegen. Das Bekanntwerden der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen noch während des laufenden Wahl ist rechtlich heikel.

In Berlin spielte sich insofern ein unglaubliches Wahlchaos am Wahlsonntag ab. Denn: In Berlin gab es vier Abstimmungen gleichzeitig: Bundestag, Landtag (Abgeordnetenhaus), Bezirksverordnetenversammlung und noch ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Am Wahlsonntag fand zudem gleichzeitig auch der Berlin-Marathon statt, für den es weitreichende Straßensperrungen gab. Autos mit Wahlzettelnachschub kamen nicht durch. Ob das dann entstandene Chaos geplant oder der kompletten Inkompetenz der Verantwortlichen geschuldet ist, wird nicht zu klären sein. Auf Nachfrage, wer denn entschieden habe, dass Marathon und Superwahl am selben Tag stattfänden, antwortete die Innenverwaltung: „Wir haben im Vorfeld den Bund auf die Terminkollision hingewiesen. Eine Verschiebung der Bundestagswahl wurde aber abgelehnt.“

Das Chaos bei den Berliner Wahlen wird vermutlich dennoch folgenlos bleiben, denn keiner der gesetzlichen Gründe für die Anfechtung der Wahl scheint zu greifen. Insbesondere können Wahlberechtigte die Wahl nicht anfechten.  (SB/mit dts-Material)