Es geht munter weiter im Kasperletheater. Während die Welt ins Chaos stürzt, müssen Posten vergeben werden. Das ist überlebenswichtig für die linke Elite – nicht nur in diesem Land. Die Bürger werden weiter leiden müssen, egal, wer jetzt mit wem das Rennen macht und ins politische Bettchen hüpft.
Hier die aktuellen Meldungen aus der Parallelgesellschaft “Bundestag”:
Frauen-Union kritisiert geringen Anteil weiblicher Abgeordneter
Die Frauen Union hat den erneut geringen Anteil weiblicher Abgeordneter in der Fraktion von CDU und CSU kritisiert. “Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Donnerstagausgaben). Entgegen aller Absichtserklärungen konnte der Frauenanteil in der Unionsfraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erhöht werden.
Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. “Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda”, sagte sie.
Die Unionsfraktion ist in Sachen Frauenanteil nun ungefähr da angelangt, wo sie 2002 schon mal war. Paritätische Listen für die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten nur einige Landesverbände der Union aufgestellt, darunter die CSU in Bayern. Allerdings kam diese Liste, wie auch in Baden-Württemberg, nicht zum Tragen, weil sämtliche Sitze per Direktmandat besetzt wurden.
Der Frauenanteil an den 299 Direktkandidaturen von CDU und CSU lag bei knapp 25 Prozent. “Die Situation in den einzelnen Landesverbänden ist sehr unterschiedlich und ergibt ein gemischtes Bild. Das werden wir sehr genau analysieren”, sagte Widmann-Mauz.
Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union ausgesprochen. “Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung.”
Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. “Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll”, so Göring-Eckardt. Die Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass diese Feststellung unabhängig davon gilt, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen führt.
“Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht.” Aber es gehe ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht, sagte Göring-Eckardt. “Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land.”
Armin Laschet habe in der Corona-Pandemie einen Zickzackkurs hingelegt und in diesem Wahlkampf wahrlich keine glänzende Figur abgegeben, fügte sie hinzu. “Aber dahinter sieht es nicht wirklich besser aus.” Deutschland habe es verdient, möglichst schnell eine gute Regierung zu bekommen.
Die Grünen-Politikerin hält auch eine Verständigung mit der FDP in Steuerfragen für möglich. “Auch die Wünsche der FDP sind, was die Finanzen angeht, ja nicht unerheblich – es ist zum Beispiel absolut richtig, mehr in Bildung investieren zu wollen”, sagte sie. “Wie so etwas aber mit Steuersenkungen zusammenpassen soll, erschließt sich mir nicht.” Göring-Eckardt lobte auch das persönliche Verhältnis zwischen Grünen und FDP. “Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis.” Das habe sich seither aber geändert – weil beide Seiten es wollten, sagte sie. “Abgeordnete der Fraktionen haben miteinander geredet, wir haben zusammen Gesetzentwürfe gemacht, den Digitalpakt Schule verhandelt – und persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut.” Verschiedene Abgeordnete hätten sich regelmäßig getroffen. “Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende und haben so nach und nach verstanden, wie wir ticken”, sagte sie. Göring-Eckardt rief die Partner einer möglichen Ampelkoalition dazu auf, “was Neues, was Größeres” zu schaffen, als nur in den Wahlprogrammen stehe. “Es geht darum, einen gemeinsamen Geist zu finden, der der Zeit angemessen ist.” Als Idee für die kommende Regierung nannte sie “die Frage der Freiheit und der Verantwortung für kommende Generationen”. Es gehe um ein Bündnis des Aufbruchs und eine Kultur der Kooperation.
Parteienrechtsexperte dringt auf Wahlrechtsreform
Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts gefordert. “Natürlich muss man eine Wahlrechtsreform machen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Denn das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass der Bundestag über die gesetzlich vorgeschriebene Normgröße von 598 Abgeordneten anschwillt.”
Und er hätte nach dieser Bundestagswahl noch größer werden können, als er jetzt ist. “Ja, es hätte jetzt sogar dazu kommen können, dass die Union durch drei unausgeglichene Überhangmandate mehr Sitze im Bundestag gehabt hätte, als ihr nach der Stimmenzahl zustünden. Auch so etwas muss man durch das Wahlrecht verhindern.”
Morlok beklagte schließlich, dass es – wegen der zunehmenden Zahl ungefähr gleich großer Parteien – mehr und mehr dazu komme, dass Direktkandidaten bereits mit 25 Prozent der Stimmen ins Parlament einzögen und damit 75 Prozent der Stimmen gegen sich hätten. “Das ist ebenfalls nicht hinzunehmen.” Er schlug vor, in das Wahlrecht einen Passus aufzunehmen, wonach diejenigen Direktkandidaten mit den schlechtesten Wahlergebnissen kein Mandat mehr erhalten.
Morlok ist emeritierter Professor der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte dem RND: “Das Wahlergebnis bestätigt unsere Kritik an der verkorksten Wahlrechtsreform. Der Deutsche Bundestag ist erneut größer geworden.”
Das schade der Arbeitsfähigkeit und damit der Demokratie. “Das Wahlrecht muss jetzt so reformiert werden, dass es das Mandatswachstum verfassungsfest und fair begrenzt. So wie es ist, kann es nicht bleiben.” Wann das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das geltende Wahlrecht entscheidet, ist noch unklar. Dies bestätige eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch. “Wir können nicht sagen, wann eine Entscheidung fällt, weil es zu viele Unwägbarkeiten gibt”, sagte sie dem RND.
Niedersachsens CDU-Chef will mehr parteiinterne Basisdemokratie
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hat seine Partei nach ihrer Wahlschlappe zu mehr Basisdemokratie aufgerufen. “Die personelle Aufstellung der Union darf sich nicht an den persönlichen Zielen Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Althusmann kritisierte deutlich den Wahlkampf der Union: “Uns fehlte die klare Botschaft.”
Er wünsche sich für künftige Wahlkämpfe eine strategische und stringente Planung. Außerdem müsse es eine “direkte und breitere Beteiligung der Landesverbände und der Kreisverbände zu wichtigen personellen Entscheidungen und inhaltlichen Positionen” geben. “Die Union muss zügig zu innerparteilicher Geschlossenheit zurückfinden”, mahnte der Landesvorsitzende.
“Erst dann werden wir wieder als verlässliche Partei wahrgenommen, der die Menschen vertrauen können.” Armin Laschet habe als CDU-Vorsitzender das Mandat für mögliche Sondierungen über eine Regierungskoalition, so Althusmann. Die Union stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn das ernsthaft erwartet werde.
“Aber wir sollten uns nicht anbiedern”, sagte er dem RND.
CDU-Politikerin Kinnert: “Vakuum nach Merkel neu füllen”
Die CDU-Politikerin und Autorin Diana Kinnert fordert nach der Wahlniederlage der Unionsparteien einen Neuanfang. “Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin pragmatisches Regierungshandeln vor das Management und die Pflege ihrer Partei gestellt”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf das Ende der Ära Merkel. “Das finde ich richtig.”
Jetzt sei es an der Zeit, “das konzeptionelle und personelle Vakuum nach Merkel neu zu füllen, sich christdemokratischer Positionierung in dieser disruptiven Welt neu zu vergewissern und innerparteiliche Integration und Einigkeit wiederherzustellen”. Kinnert forderte eine Neubesinnung der Partei mit Blick auf Themen, die die kommenden Jahre bestimmen werden. “Wir brauchen neue Ideen für die Soziale Marktwirtschaft im digitalen Kapitalismus, für globale Wettbewerbsfähigkeit und agile Infrastrukturen. Für sozialen Aufstieg und Bildungsgerechtigkeit, für ökologische und humanitäre Verantwortung”, so Kinnert. Sie findet, dass sich diese Neuausrichtung auch im Führungspersonal widerspiegeln müsse. Es brauche “ein diverses Team aus etablierten Parteikennern und selbstbewussten Parteienthusiasten aus allen unseren Lagern”, verlangte die CDU-Politikerin.
“Diese Erneuerung braucht Plan, Verlässlichkeit und Konstruktivität und nicht ständige personelle Wechsel, die Personen und Partei beschädigen.”
Trittin erwartet schwierige Koalitionsgespräche
Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht von guten Erfolgsaussichten einer künftigen Dreierkoalition im Bund aus. “Es werden keine einfachen Gespräche”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Aber wenn alle Beteiligten den Willen haben, zu einem Ergebnis zu kommen, um zu regieren, dann lassen sich auch schwierige Fragen lösen.”
Trittin hält es für sinnvoll, in den ersten Gesprächen nicht nur das Gemeinsame, sondern auch das Trennende abzustecken, um auszuloten, welche Herausforderungen auf dem Tisch liegen und wie man da Brücken bauen könne. Davon, schon jetzt rote Linien lauthals zu verkünden, hält er nichts. “So wird man nur kalkulierbar”, sagte er.
“Wenn man den Sondierungsprozess zu einem vernünftigen Ergebnis führen will, dann muss man die Schmerzgrenze der anderen kennen, aber nicht vorher auf den Tisch legen.” Der Grünen-Politiker machte klar, dass es anders als 2017 zunächst nur um Sondierungsgespräche gehen sollte, “in denen ausgelotet wird, ob was zusammen geht”, so Trittin. “Das werden Gespräche mit der FDP sein, dann mit der SPD, wahrscheinlich erst getrennt, dann in einer Dreierkonstellation.”
Auch mit der Union werde man sicherlich sprechen. “Dann werden Parteitage entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden.”
Linke erwartet Einschnitte bei Parteienfinanzierung
Das Wahljahr 2021 nimmt deutlichen Einfluss auf die Parteien- und Fraktionsfinanzierung. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl bedeute für die Linke “eine erhebliche Reduzierung” der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.”
Auch die Linksfraktion im Bundestag muss Einbußen hinnehmen: Es werde in “allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider. 75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. “Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent. Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.” Man gehe von “schmerzhaften Einschnitten” aus. Die Grünen hingegen rechnen – unter Vorbehalt – bei den Stimmen-Zuschüssen mit einem Anstieg von 15,7 auf 18,1 Millionen Euro, wie die Partei mitteilte.
Nach Angaben der Parteizentrale bekam die Partei zudem 2020 Zuwendungen von mehr als 30 Millionen Euro. Für 2021 gebe es noch keine belastbaren Angaben, allerdings sei wegen des anhaltenden Mitgliederwachstums, der vielen neuen Mandatsträger und der “Rekordspendeneinnahmen im Bundestagswahlkampf”, mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Die SPD legte bei der Bundestagswahl um 5,2 Prozentpunkte zu.
Aufgrund der vielen schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre hatte die Partei bisher gespart. Eine Parteisprecherin sagte: “Wir verfolgen weiterhin unseren Sparkurs, den wir seit 2018 eingeschlagen haben. Investitionen stehen an im Bereich der Digitalisierung.”
Gysi verlangt Rückkehr zur “Ostidentität” der Linken
Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die Linkspartei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Super Illu”. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD wahr.
Er fordert dazu von seiner Partei unter anderem “einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland” im Bundestag einzubringen. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden. Als weitere Gründe für das Wahldesaster der Linken nennt er die Zerstrittenheit der Partei und unklare Positionen zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands.
“Fälschlich wird hier immer behauptet, dass Die Linke den Austritt Deutschlands aus der NATO wünsche. Obwohl wir unsere Kritik haben, steht diese Forderung in keinem Programm”, schreibt der außenpolitische Sprecher seiner Partei. Die Linke war mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl nur deshalb erneut in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen, weil Gregor Gysi und zwei weitere Abgeordnete in Berlin und Leipzig drei Direktmandate errungen hatten, was die Fünf-Prozent-Hürde aushebelte. (Mit Material von dts)
