Tempolimit: Beschränktheiten aller Art

Wozu überhaupt noch fahren? - Foto: Imago

Das vermaledeite Tempolimit ist wieder in aller Munde. Was hat es damit auf sich?

von Max Erdinger

Kaum war die Bundestagswahl gelaufen, gratulierte die scheidende Kanzlerin Olaf Scholz zu ihrem Wahlsieg. Die Grünen waren bei 14 Prozent gelandet, etwa der Hälfte dessen, was ihre glühendsten Anhänger, die deutsche Journaille, noch im Mai prognostiziert hatte. Annalena Baerbock wird nicht nur nicht Kanzlerin, sondern sie dürfte komplett in der Versenkung verschwinden. Die FDP, seit jeher dafür bekannt, daß sie im Zweifel statt liberalen Prinzipien lieber dem Kompromiss und der inhaltlichen Flexibilität folgt, wähnt sich in der Position, mit den Grünen Vorverhandlungen zu führen, damit schon einmal Einigkeit darüber herrscht, womit sie jener SPD in Koalitionsverhandlungen den letzten Nerv rauben wollen, die selbst wiederum nur deswegen über eine Regierungskoalition verhandeln kann, weil es die Merkel-Union gründlich versemmelt hatte. Leidtragender des Ganzen wird der Wähler sein, der eigentlich eine konservative Mehrheit ins Parlament gewählt hatte. Eine Koalition aus Union (minus Merkel), AfD und FDP hätte eine parlamentarische Mehrheit.

Ob Union, ob SPD, ob FDP oder Grüne und SED (Die Linke): Sie alle fühlen sich seit Jahren dazu berufen, die Demokratie als Selbstbedienungsladen zu begreifen, in dem sie selbst die Definitionshohheit darüber besitzen, was wohl eine Demokratie sei, und daß die Wähler der bislang größten Oppositionspartei unmöglich Demokraten sein können, weil sie mit der AfD schließlich eine „undemokratische Partei“ gewählt hätten. Als ob es darauf ankäme. In der Demokratie entscheidet der Wähler, von wem er sich nolens volens vertreten lassen muß. Daß bestimmte Parteien aus sehr durchsichtigen Gründen einer anderen Partei die Demokratiefähigkeit absprechen, ist die eigentliche Schweinerei. Die Altparteien haben zudem selbst genug Dreck am Stecken, um fein säuberlich den Mund zu halten, anstatt utilitaristisch jenen „Fetisch Demokratie“ zu bemühen, der in Deutschlands Parteienlandschaft schon lange nur noch die Funktion eines Stücks Seife hat, mit dem sich die eigenen Dreckspfoten möglichst öffentlichkeitswirksam waschen lassen.

Am Klarsten ersichtlich ist bei den Grünen, daß sie Demokratie verwenden als einen Schild, hinter dem sie mit einer stocktotalitären und paternalistischen Entmündigungsagenda ihre Attacken gegen den demokratischen Souverän reiten. Und die FDP wäre programmatisch die Partei, die solchen Anwandlungen entschieden entgegenzutreten hätte. Vergessen scheint jedoch die Lektion zu sein, welche die FDP bei der Bundestagswahl 2013 bitter zu lernen hatte und deren Nachwirkungen vier Jahre später noch berücksichtigt wurden, als FDP-Chef Lindner aus dem ekelhaften Geschacher langwieriger Koalitionsverhandlungen ausstieg mit dem Satz, besser sei es, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Dieses Jahr scheint wieder zu gelten: Inhalte egal, Hauptsache Pfründe und Versorgung der Parteifunktionäre an den Futtertrögen der Macht. Anders ist schier nicht zu erklären, weshalb eine Partei, die den Liberalismus für sich reklamiert, mit den Grünen irgendwelche Verhandlungen aufnimmt, anstatt sie auf dem „Felde der liberalen Ehre“ bis aufs Blut zu bekämpfen.

Tempolimit

Es gibt nicht ein einziges Argument, das den Vorwurf aus der Welt schaffen könnte, es handle sich bei der Einführung eines generellen Tempolimits um reine Symbolpolitik. Die Sache wurde bereits in der Vergangenheit erschöpfend ausdebattiert. Auch ohne ein generelles Tempolimit teilt sich Deutschland mit Japan zusammen den dritten Platz bei der globalen Verkehrssicherheit. Im „Road-Safety-Report 2018“ der Vereinten Nationen wird für Japan und Deutschland jeweils ein Wert von etwa fünf Verkehrstoten pro Jahr und 100.000 motorisierten Verkehrsteilnehmern angegeben. Die Spanne reicht hinauf bis zu 600 (!) Getöteten pro 100.000 Verkehrsteilnehmer in Ländern wie bspw. Nigeria. In Frankreich und den USA, beides Länder mit einer ebenfalls niedrigen Quote und einem generellen Tempolimit, liegt der Wert deutlich über dem deutschen, in Frankreich etwa bei acht und in den USA bei über dem Doppelten, nämlich bei fast dreizehn Getöten pro 100.000 Teilnehmern am motorisierten Straßenverkehr. Für Deutschland heißt das: Wollte man die Verkehrssicherheit dennoch weiter erhöhen, müßte man zunächst die Innenstädte und die Überlandstraßen in reine Parkplätze verwandeln. Die wenigsten Verkehrstoten innerhalb der ohnehin schon extrem niedrigen Quote fallen auf den Autobahnen an. Für die aber ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h angedacht. In Anbetracht dessen, daß ein gesetzgeberisches Übermaßverbot gilt und daß deshalb die Verhältnismäßigkeit jederzeit zu beachten ist, scheidet ein generelles Tempolimit aus Verkehrssicherheitsgründen aus.

Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, insbesondere denen zur deutschen Rettung des Weltklimas und des Planeten insgesamt, hätte ein generelles Tempolimit über einen rein theoretischen Gesichtspunkt unter erneuter Hintanstellung jeder realen Verhältnismäßigkeit hinaus ebenfalls keinen Effekt, der die Notwendigkeit einer Debatte begründen könnte. Kürzlich gehört, wahrscheinlich als Argument gedacht: Andere Länder haben ein Tempolimit, nur wir haben keines. Ja und? Andere Länder haben Steinigungen, wir haben keine. Sollen wir sie deshalb einführen?

Die erbärmliche Zeichensetzerei

Worum geht es also wieder einmal? – Offensichtlich geht es wieder einmal darum, ein dreckstotalitäres „Zeichen zu setzen“ gegen eine Geisteshaltung, in welcher die motorisierte Fortbewegung nicht nur als bedauerliche Notwendigkeit vorkommt, sondern auch als etwas, bei dem zu gewissen Zeiten und unter günstigen Umständen die Lebensfreude eine Rolle spielt. Es ist schon wahr, daß es Spaß macht, auf einer leeren Autobahn – selten genug – die Pferdchen galoppieren zu lassen. Teuer genug hätte man sie vorher bezahlt, die Autobahnen und die Pferdchen, und das Pferdefutter ist ebenfalls kein Sonderangebot. Die meisten deutschen Autobahnen sind mit enormem Technik- und Kostenaufwand für hohe Geschwindigkeit gebaut worden, es werden kaum noch Autos verkauft, die nicht wenigstens 200 Stundenkilometer schaffen, die Deutschen haben ihre Autos gern – und ein faktisches Tempolimit existiert zu den meisten Tageszeiten und auf den meisten Streckenabschnitten allein schon wegen der Verkehrsdichte, auch ohne, daß explizit eines hätte erlassen werden müssen. Wozu also ein generelles Tempolimit? – Ganz klar: Es geht gegen jene Zeitgenossen, die noch nicht völlig grünlich verblödet sind und die selten genug auf den verbliebenen, unbeschränkten Streckenabschnitten, dann, wenn das möglich ist, das Potential ihres Fahrzeugs mit dem eines exzellenten Straßenbaus fruchtbar vermählen, um auf diese Weise gelegentliche Lebensfreude für sich zu generieren in einem Land, das ohnehin schon unter der Knute von gräßlichen Gesinnungsdiktatoren und der Führerschaft von Johanna Spyris Fräulein Rottenmeier steht. Der Alm-Öhi kotzt schon längst im Strahl und spricht von Betrug. Das viele Steuergeld, das für solche Autobahnen ausgegeben wurde, zusammen mit dem Geld, das für leistungsstarke Automobile fällig geworden war, hätte sich dann, wenn vorher festgestanden hätte, daß ein generelles Tempolimit Wirklichkeit werden soll, auch einsparen -, resp. anders verwenden lassen. Da käme vermutlich so viel zusammen, daß man von der eingesparten Summe auch alle schuldmasochistischen Protestanten und sämtliche übergeschnappten Grünen dieser Republik auf den Mond hätte schießen können. Dann wäre es wenigstens sinnvoll ausgegeben worden.

Welchen tatsächlichen Grund könnte es abseits aller Überlegungen zur ubiquitären Zeichensetzerei noch geben, der, ohne daß er genannt werden würde, eine Rolle spielt bei der Forderung nach einem generellen Tempolimit? – Der alberne Elektrokarren. Der wird ebenfalls aus ganz anderen Gründen als den behaupteten propagiert und hat als unversteckbaren Mangel den, daß ihm bei hohem Tempo schon nach wenigen Kilometern der Saft ausgeht. Weswegen man den elektrischen Langstreckendeppen in einem Tesla, der durchaus über das Beschleunigungspotential eines Porsche turbo verfügt und auch eine beträchtliche Höchstgeschwindigkeit erreichen könnte, in der rechten Spur vorfindet, wo er trübselig zwischen den LKW durch die Lande schleicht, um überhaupt eine Chance zu haben, innerhalb seiner eigenen Lebenszeit noch am Ziel seiner Reise anzukommen. Wenn es in Deutschland irgendetwas auf gar keinen Fall geben darf, dann ist es das: Daß der Trottel, der brav dem neuesten, regierungsamtlich beförderten Hype gefolgt ist, sich auf der Autobahn genau so vorkommen muß, wie er tatsächlich ist: Beschränkt, nicht nur beim Tempo.

Ein generelles Tempolimit wäre nicht zuletzt auch dem Wunsch geschuldet, psychischen Tort von jenen Elektrodioten abzuwenden, die ansonsten permanent und gnadenlos mit ihrer eigenen intellektuellen Inferiorität konfrontiert werden -, mithin also Selbsterkenntnis erlangen würden, wovon sie wiederum Depressionen bekommen könnten. Hin und wieder, auf jeden Fall sehr viel öfter als in einem Diesel- oder Benzinmodell, verbrennt ein Elektrodiot sogar in seinem leicht entzündlichen und schwer zu löschenden Säuselkarren. Man muß sich ja auch einmal klarmachen, daß es ausgerechnet Grüne sind, die elektrische Rollstühle heftig propagieren – und daß ihnen dabei jede Blackout-Diskussion samt heute bereits gesperrten Ladesäulen für E-Mobile am Allerwertesten vorbeigehen. Und dann das noch: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dieser Tage: „Unser Auftrag ist größer als unser Wahlergebnis.“ – Noch Fragen zur grünen Demokratie? Wie kann irgendjemand, der von sich selbst behauptet, daß er Demokrat sei, mit solchen Leuten überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten, ohne dabei durchblicken zu lassen, daß er selbst ebenfalls nichts vom demokratischen Souverän hält? Fast alle grünen Themen hängen an einer konstruierten Realität, in der nicht mehr zählt, was ist, sondern wer was genau wie definiert hat.

Die Grünen sind also totalitäre Ideologen, mit denen der demokratische Porschefahrer Lindner von der FDP Koalitions-Vorverhandlungen führt, bei denen ein generelles Tempolimit defintiv Thema ist. Woraus sich schließen läßt, daß es in dem ganzen politischen Elend dieses Landes noch das geringste aller gigantischen Übel wäre, wenn es zu einer Fortsetzung der GroKo unter Ausschluß sowohl der Grünen als auch der FDP käme. Und das wiederum auch nur deswegen, weil die einzige Koalition, die entlang des Wählerwillens noch am ehesten stimmig wäre, und die ebenfalls eine parlamentarische Mehrheit hätte, nämlich die Bahamas-Koalition einer von Merkel befreiten Union mit AfD und FDP, wegen der antidemokratischen und überaus anmaßenden Festlegungen der Union zu Merkelzeiten nur um den Preis des totalen Gesichtsverlustes zu realisieren wäre. Völlig utopisch also. Letztlich läßt sich feststellen, daß dann, wenn ein generelles Tempolimit Wirklichkeit wird, es einzig und allein den antidemokratischen Anmaßungen solcher Figuren geschuldet wäre, die von sich aus gar keines verfügt hätten. Verschärfter: Die Bahamas-Koalition – und damit das Ende jeder Diskussion um ein Tempolimit – kommt hauptsächlich deswegen nicht zustande, weil sich die Unionsfiguren weiterhin zieren, zuzugeben, daß sie sind, wofür sie ohnehin schon die meisten halten. In der öffentlichen Wahrnehmung sind das scheinheilige Ordensschwestern, die sich solange über den Betrieb eines Puffs finanziert haben, bis sogar der noch pleite gegangen ist. Und eine FDP, die ernsthaft über eine Koalition mit Roten und Grünen nachdenkt, kann auch sofort für die nächste Bundestagswahl plakatieren: „Tschüß, Leute, das war´s jetzt endgültig. Ohne Rückgrat standen wir sowieso schon lange für gar nichts mehr.“