Das Ende der Verlierer: CDU zerfleischt sich

Neulich in der CDU-Parteizentrale (Symbolfoto: Von Anna Kraynova/Shutterstock)

Bevor man sich rundumerneuert, muss erstmal der alte Mist aus dem Parteistall gekehrt werden.

Bei der CDU, die von Angela Merkel „nachhaltig“ vernichtet wurde, muss man dabei wohl ganz unten wieder anfangen. Den alten Ballast versucht man gerade abzuwerfen: Der Aufstand gegen die alte Garde, die ja bekanntlich alles versemmelt hat, beginnt – wie soll es auch anders sein – in Thüringen. „n-tv“ stellt einen offenen Brief online, der klare Konsequenzen aus dem Wahldesaster fordert:

Auch das konservative Alibi, Hans-Georg Maaßen, rüttelt an der Betonfestung oben in der Partei:

„Ich halte es für wichtig, dass die maßgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die persönlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen“, sagte Maaßen. Auf Nachfrage, welche Personen er im Bundesvorstand meine, sagte er: „Die Personen im Bundesvorstand, die für diese Personalpolitik maßgeblich waren“. Zuvor hatte Maaßen der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt: „Aus dem Bundesvorstand sollten einige Leute zurücktreten, auch der Vorsitzende. An der Fraktionsspitze hoffe ich auf Friedrich Merz.“, so „n-tv“.

Merz selber hat seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt.

„Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“.

Die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben, kritisierte Merz. „Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind.“ Merz machte deutlich, dass er kein drittes Mal für den Parteivorsitz kandidieren will.

„Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden“, sagte er. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt.“ Er richte sich jetzt darauf ein, „ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein“, sagte Merz. „Ich werde mich sehr intensiv um meinen Wahlkreis kümmern und in Berlin solide Parlamentsarbeit machen.“ Der frühere Fraktionsvorsitzende riet der Union, Partei und Fraktion in eine Hand zu geben, wenn sie in die Opposition gehe. Die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren, analysierte Merz. „Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht.“

Die CDU hat auf jeden Fall mindestens vier Jahre Zeit, sich zu erneuern, oder unterzugehen. Was auch ok wäre. (Mit Material von dts)