Koalition: Auf Biegen und Brechen

Mit 31 durch die Tempo-30-Zone? Unser neuer Bundesumweltminister? (Foto: Imago)

Dieses Parteiensystem ist pure Wählerverarschung. Denn wenn es darum geht, an der Macht zu schnuppern, spielen Wahlprogramme und Versprechen plötzlich keine Rolle mehr.  Da wird sich gebogen, bis das politische Rückgrat bricht. Hier mal zwei Beispiele, die zeigen, dass es heutzutage keine Rolle mehr spielt, wo man sein Kreuz macht:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Koalitionsbedingung machen. „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“.

Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“. Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe stark zugelegt, die Union habe stark verloren.

„Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst.“ Hinzu komme die Frage, ob die Union „mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist“. Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.

Hofreiter hält es nach eigenen Angaben weiter für notwendig, einer neuen Koalition durch „eine gemeinsame Idee“ eine Basis zu geben. Hofreiter sagte dazu: „Wir müssen uns aufeinander einlassen, bereit sein, voneinander zu lernen, statt jeweils dem anderen zu erklären, dass er es nicht verstanden hat.“

Die FDP hingegen will sich in bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einsetzen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag streiten wir für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB. Natürlich werden wir auch in Koalitionsverhandlungen dafür eintreten“, sagte die Gesundheits- und Rechtsexpertin der FDP-Fraktion.

„Die Zahl der Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt drastisch und rasant“, so Helling-Plahr. Das müsse die Politik auf allen Ebenen alarmieren. „Selbst die Große Koalition schließt nicht aus, dass auch die gesetzliche Stigmatisierung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen durch Paragraf 219a StGB zu dieser Entwicklung beiträgt“, so die wiedergewählte FDP-Bundestagsabgeordnete unter Berufung auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage ihrer Fraktion.

Dass die Bundesregierung dennoch untätig geblieben sei, sei skandalös. „Eine neue Bundesregierung muss hier klar gegensteuern“, so Helling-Plahr. Es brauche „Rahmenbedingungen, die die Versorgungslage verbessern können“.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche trage zu einer Verunsicherung der Ärzteschaft bei und müsse ersatzlos gestrichen werden. „Sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff dürfen kein strafbares Unrecht sein“, so die Abgeordnete. Auch SPD und Grüne wollen den Paragrafen 219a abschaffen.

Bei den Grünen zeigt man sich angesichts einer möglichen Ampel-Koalition entsprechend zuversichtlich. „Das ist eine niedrig hängende Frucht“, war aus der Grünen-Fraktionsführung zu hören. Die Streichung des Paragrafen „würde schon klappen“, wenn es zur Bildung einer Ampel-Koalition komme. In der SPD-Fraktion wollte man sich nicht erneut zum Paragrafen 219a äußern. Noch im Juni betonte die Fraktion jedoch in einem Positionspapier, sich für dessen Streichung einzusetzen.

Grüne und FDP werden sich auf jeden Fall schon mal einigen. Bleibt die Frage, wer das dritte Rad am Wagen spielen darf.

Wenn es die SPD sein sollte – und so sieht es auch aus – dann Gnade uns Gott. Denn Kompetenz sieht anders aus, wie dieser Stuss beweist:

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Sorgen um Inflation in Deutschland für unbegründet. „Dass wir Deutsche uns angesichts unserer Geschichte besondere Sorgen um Inflation machen, ist verständlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Aktuell begründet seien sie nicht, fügte er hinzu.

„Der Wiederanstieg der Mehrwertsteuer nach vorheriger Senkung ist genauso wenig Zeichen dauerhaft schneller steigender Preise wie die Tatsache, dass Engpässe bei Gütern nach Corona zu Knappheit und dann auch Preisanstieg führen“, führte der SPD-Chef aus. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte dem RND hingegen: „Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren versäumt, Vorkehrungen für die Rückkehr der Inflation zu treffen.“ Er ergänzte: „Nun ist sie wieder zurück, doch Deutschland und Europa sind immer noch abhängig vom billigen Geld der Zentralbanken.“

Er mache sich Sorgen um die „Tragfähigkeit“ der Schulden. „Angesichts der Inflationsrisiken ist es umso wichtiger, dass wir an der Schuldenbremse und an den europäischen Schuldenregeln festhalten.“ Erstmals seit knapp 28 Jahren hat die Inflation in Deutschland wieder die Vier-Prozent-Marke überschritten.

Die Verbraucherpreise legten im September gegenüber dem Vorjahresmonat laut Statistischem Bundesamt um 4,1 Prozent zu.

Die SPD präsentiert sich mal wieder als die Partei der Arbeiterverräter. Denn 4,1 Prozent Inflation bedeutet für die Ärmeren in dieser Republik weniger zu essen und im Dunkeln und Kalten zu sitzen. Aber das kennen Leute wie dieser Walter-Borjans natürlich nicht. (Mit Material von dts)