Mehr als 13 Jahre Haft für italienischen Flüchtlings-Bürgermeister „Mimmo“

Mimmo Domenico Lucano (Foto: Imago)

Es ist ein tiefer Sturz: Domenico Lucano, Ex-Bürgermeister des kalabrischen Dorfes Riace und vor wenigen Jahren wegen seines großen Herzens für sogenannte Flüchtlinge gefeierter Medienstar, muss in den Knast. Verurteilt u.a. wegen Beihilfe zur illegalen Migration und anderen Verbrechen. 

Am Donnerstag verurteilte das Strafgericht von Locri den „Refugee-Welcome“-Bürgermeister u.a. wegen Beihilfe zur illegalen Migration, Amtsmissbrauch, Unterschlagung, Betrug und Erpressung zu 13 Jahren und zwei Monaten. Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, daß der 63-jährige Teil einer kriminellen Vereinigung war. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, die Abfallentsorgung des Dorfes nicht öffentlich ausgeschrieben und stattdessen an Genossenschaften für Migranten vergeben zu haben. Die Anwälte des 2010 zum „drittbesten Bürgermeister der Welt“ gewählten Lucano erklärten, das Gericht habe ihn nun in fast allen Anklagepunkten für schuldig befunden und ihm eine fast doppelt so lange Haftstrafe wie von der Staatsanwaltschaft gefordert. Darüberhinaus muss er laut Spiegel auch kassierte EU-Gelder in Höhe von 500.000 Euro zurückzahlen. Das Urteil erfolgte in erster Instanz und ist somit noch nicht rechtskräftig.

Der Flüchtlings-Held „Mimmo“ war von 2004 bis 2018 Bürgermeister des kleinen Dorfes Riace und schnell über seine Grenzen hinaus bekannt. Im Jahr 2017 wurde ihm sogar der mit 10.000 Euro dotierte Friedenspreis der Stadt Dresden überreicht.

Er setzte die „Willkommenskultur“ in seinem 1800-Seelen-Dorf gnadenlos durch. Lebten im Jahr 2010 „nur“ etwa 250 illegale Einwanderer in dem kleinen Dorf, waren es vier Jahre später bereits 800 Migranten aus Tunesien, dem Senegal, Eritrea und Syrien.

Lucano, der unter anderem Scheinehen organisiert haben soll, um Frauen, deren Asylantrag abgelehnt wurden, den Aufenthalt in Italien zu ermöglichen, versteht seine Verurteilung nicht: „Ich habe mein Leben damit verbracht, Ideale zu verfolgen, ich habe gegen die Mafia gekämpft, ich habe mich auf die Seite der Ärmsten gestellt, der Flüchtlinge, die ankamen“ jammerte er laut der italienischen Zeitung „La Repubblica„, als er das Gericht verließ. Er bezweifelt, daß Mafia-Bosse so hart bestraft werden wie er und gibt an, nicht einmal das Geld zu haben, um seine Anwälte zu bezahlen.

Auch bei ihnen, seinen Anwälten Giuliano Pisapia und Andrea Daqcua, herrscht nach dem Urteil blankes Entsetzen: Es sei „eine überzogene Verurteilung, die völlig im Widerspruch zu den Beweisen“ stehe. Das Urteil ist für sie laut italienischen Medien „völlig unverständlich und ungerechtfertigt“. (MS)

Lucano wurde bereits im Jahr 2018 unter Hausarrest gestellt, womit auch sein Amt als Bürgermeister endete. Die Anklagepunkte lauteten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder. Das drastische Urteil des Gerichts in Locri lautete am Donnerstag nun: 13 Jahre und zwei Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings eine weit geringere Haftstrafe gefordert.Der Bürgermeister hatte Müllabfuhrverträge an zwei Genossenschaften vergeben, welche eigens gegründet worden waren, um Migranten die Arbeitssuche zu erleichtern. Zudem hätte er eine Scheinehe eingefädelt. Mit seiner Hilfe wäre eine nigerianische Zwangsprostituierte mit einem italienischen Mann verheiratet worden.

Die Verhaftung des Ex-Bürgermeisters folgte eine Woche nach der Ankündigung einer Reihe von Anti-Zuwanderungsmaßnahmen durch den damaligen Innenminister Matteo Salvini, darunter auch die Kürzung der finanziellen Mittel für die Aufnahme und Integration von Migranten. Eine Fernsehsendung des öffentlichen Senders Rai über Lucano wurde eingestellt. Der Verurteilte zeigte sich entsetzt über das gegen ihn verhängte Urteil und kündigte Berufung an. Rechtskräftig wird das Urteil erst nach zwei Berufungsinstanzen.