Will AKK vor ihrem Abgang noch schnell ein paar treue Vasallen mit lukrativen Posten beglücken?

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurecht vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Bundesregierung binden würden. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief an Kramp-Karrenbauer. „Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Bundesregierung im Amt sein wird“, heißt es.

Das Schreiben ist auf den 4. Oktober datiert und von den Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Tobias Lindner (Grüne) unterzeichnet. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass ebenfalls ab jetzt keine Personalentscheidungen auf der Ebene B3 und höher getroffen werden. Zudem gehen wir davon aus, dass dahingehend auch keine Kabinettsbefassungen mehr vorgesehen werden.“

Personalien ab dieser Besoldungsstufe müssen vom Kabinett, das sich an diesem Mittwoch trifft, bestätigt werden. Laut einer Besetzungsliste sind allein in den Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten des Ministerium 31 Personalentscheidungen getroffen worden, die zwischen Juni 2021 und April 2022 wirksam wurden oder werden sollen. Bezieht man die nachgeordneten Behörden ein, geht es um 117 Dienstposten.

Strack-Zimmermann nimmt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht, derlei Personalentscheidungen im Kabinett zu unterbinden. „Ich gehe mal davon aus, dass der Finanzminister, der gerne Bundeskanzler werden möchte, nicht im Vorfeld eines sich noch zu konstituierenden Parlamentes die Pläne der Ministerin im Kabinett mal eben so durchwinkt“, sagte die FDP-Politikerin. „Der Respekt vor der zukünftigen Bundesregierung gebietet es, dieses zu unterlassen.“

Das Ministerium teilte mit, man habe den Brief „zur Kenntnis genommen“. Ernennungen der Besoldungsgruppe B werde es ohne Kabinettsbefassung nicht geben, es habe sie auch nicht gegeben. Außerdem heißt es, „die im Brief erwähnte Staatspraxis der Vermeidung einer Bindungswirkung für die Nachfolgeregierung“ interpretiere man so, dass sie sich auf „die Zeit einer geschäftsführenden Bundesregierung ab dem 26. Oktober 2021“ beziehe. Für diesen Zeitraum werde sie „von der gesamten Bundesregierung beachtet werden“.

Unser scheindemokratisches System ist schwer krank. Die Parteien haben das Land zur Beute gemacht, mit der Gewissheit, dass der brave Steuerzahler garantiert dafür aufkommen wird.

Und wir können davon ausgehen, dass auch im Bundesverteidigungsministerium noch kurz vor dem Abgang von Frau Kramp-Karrenbauer der eine oder andere noch beglückt wird.

Manchmal bekommt man das Gefühl, von Kriminellen regiert zu werden:

Die Bundesregierung kann nicht mal sagen, wie hoch die Anwaltskosten für den Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium der gescheiterten Pkw-Maut inzwischen sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage von Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Kindler hatte gefragt, in welchem Zeitraum die Bundesregierung mit dem Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens zur Pkw-Maut rechnet und welche Kosten dem Bund bisher im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung entstanden sind.

Auf beide Fragen antwortete Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), in dem er auf Mitteilungen der Bundesregierung zu frühere Anfragen verweist, die aber im Fall der Kostenfrage nicht den aktuellen Stand enthalten und bei der Frage nach der Dauer des Verfahrens keinen Zeitraum benennen. Der Grünen-Politiker wirft dem zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Schauer (CSU) daher Intransparenz vor. „Zum x-ten Male versucht Andreas Scheuer wichtige Informationen zum Mautdesaster unter Verschluss zu halten und den Bundestag hinter die Fichte zu führen. Was will er diesmal verbergen?“, sagte Kindler. „Andreas Scheuer zögert seit dem EuGH-Urteil die Schlussrechnung für seinen Maut-Skandal künstlich hinaus“, so Kindler weiter. „Die Zeche für seine Maut-Desaster soll die neue Bundesregierung zahlen.“

Scheuer hatte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die deutschen Maut-Pläne gegen europäisches Recht verstoßen, die Verträge mit den Betreibern gekündigt und das mit Qualitätsmängeln begründet. Die Unternehmen verklagen den Bund nun auf 560 Millionen Euro Schadensersatz. Das Verfahren findet nicht vor einem ordentlichen Gericht statt, sondern vor einem Schiedsgericht. (Mit Material von dts)