Laschet gibt auf

Armin Laschet als Merkel; Foto: © jouwatch Collage
Armin Laschet als Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Noch zuckt der Loser ein wenig, doch nicht nur die Mehrheit der Deutschen fordern den überfälligen Rücktritt von Armin Laschet. Er selber sieht wohl kaum noch Chancen, das Erbe Angela Merkels anzutreten:

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. „Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe dem Vorschlag zugestimmt.

Bisher ist der Westfale Verkehrsminister im Kabinett Laschet. Zuvor war er Generalsekretär der NRW-CDU. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wüst damit als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022 geht.

Laschet hatte schon vor der Bundestagswahl angekündigt, in keinem Fall NRW-Ministerpräsident zu bleiben. Er hofft trotz der historischen Wahlniederlage noch immer, in einem „Jamaika“-Bündnis Bundeskanzler zu werden. Derzeit stehen die Signale aber eher auf eine „Ampel“, Laschet dürfte sich in dem Fall wohl auch als CDU-Chef kaum halten können.

Die Grünen selber geben der Union offenbar wenig Chance, gemeinsam mit ihnen und der FDP ein „Jamaika“-Bündnis zu schmieden. Die Grünen-Spitze habe in der Vorsondierung mit CDU und CSU am Dienstag „klar zum Ausdruck“ gebracht, „dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei“, schreibt die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Außerdem sollen die Grünen extrem selbstbewusst Positionen klar gemacht haben, die für die Union nur schwer zu schlucken sein dürften.

So wollen sie bei den EU-Finanzen den Stabilitätspakt aufweichen und beim Thema Migration eine deutlich offenere Politik verfolgen. CSU-Chef Markus Söder hatte nach dem Treffen offen gesagt, beim Klimaschutz seien Union und Grüne angeblich nah beieinander, in Sachen Migration gebe es aber große Differenzen. Die „Bild“ schreibt weiter, die Grünen hätten in der Vorsondierung am Dienstag auch deutlich gemacht, schon vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen zu wollen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte umgehend auf den „Bild“-Bericht und unterstellte CDU und CSU mehr oder weniger direkt, die Interna durchgestochen zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt“, schrieb Kellner auf Twitter. Womöglich schon am Mittwoch könnte eine Entscheidung fallen, mit wem FDP und Grüne echte Sondierungen aufnehmen.

In beiden Parteien tagen die Gremien, und wenn sie sich einig sind, können sie schließlich der Union oder der SPD die Führung einer Regierung antragen.

Die Vize-Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Jana Schimke, sieht sogar selbst im wenig realistischen Falle einer Jamaika-Koalition keine Jobgarantie für Armin Laschet. Wie sich die Union neu aufstellt, „vielleicht auch in einer möglichen Regierung“, müsse bald geklärt werden, sagte sie dem Sender der „Welt“. Laschet habe als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat ein Verhandlungsmandat für die jetzigen Gespräche.

Mehr nicht.

Aber natürlich gibt es noch welche in der CDU, die sich an einen brüchigen Strohhalm klammern:

Vor den entscheidenden Beratungen von Grünen und FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat zum Beispiel CSU-Vize Manfred Weber noch für ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union geworben. „CDU und CSU machen ein seriöses Regierungsangebot“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine Jamaika-Koalition mitzugestalten. Mit der FDP haben wir am meisten gemeinsam und auch mit den Grünen gibt es interessante Schnittmengen.“ Weber sagte, die Gesellschaft stehe vor großen Veränderungen. „Eine Jamaika-Koalition könnte dafür im Gegensatz zu einer linksgeführten Regierung die notwendigen gesellschaftlichen Brücken bauen“, sagte er.

Die Ampel wird kommen, sie wird kurz gelb blinken und dann ständig zwischen rot und grün hin und her springen.

Bis sie dann auf grün hängen bleibt und alle losbrausen dürfen – aus allen Herren Ländern Richtung Deutschland. (Mit Material von dts)