Polen hält stand und verschickt 31.000 SMS: „Die Grenze ist dicht. Geht zurück nach Minsk“

Symbolfoto: Von Giannis Papanikos/Shutterstock

„Die polnische Grenze ist geschlossen. Die weißrussischen Behörden haben Sie angelogen. Gehen Sie zurück nach Minsk!“, so die klare Anweisung Polens an alle Migranten in Belarus, die darauf warten, über Polen ihre Reise durch Europa fortsetzen zu können. 31.000 SMS-Kurznachrichten verschickten die polnischen Behörden an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet und machen klar, daß jeder illegale Grenzübertritt im Gefängnis enden kann. 

Polen hat nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Die Nachrichten enthielten laut 20minutes.fr außerdem den Link zu einer Webseite, die in Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch und Polnisch die Reisenden aus aller Welt davor warnt, dass ein illegaler Grenzübertritt „zu Gefängnis führen kann“. „Verschlechternde Wetterbedingungen können Ihr Leben und Ihre Gesundheit gefährden“, heißt es weiter und macht darauf aufmerksam das „jeder Versuch, sich zu verstecken und im Freien zu schlafen tragisch enden kann.“ Der Hinweis kommt, nachdem an der Grenze im September vier Migranten – drei von ihnen auf polnischem Gebiet- aufgefunden worden waren. Nach Behördenangaben starben sie an Erschöpfung und Unterkühlung.

Polen hat in den letzten Wochen Tausende Soldaten an die 400 Kilometer lange Grenze entsandt, einen Stacheldrahtzaun gebaut und den Ausnahmezustand ausgerufen, der Presse und NGOs verbietet, sich ihm zu nähern.

Seit Anfang August wurden nach Angaben der polnischen Regierung 8.200 Migranten an der Einreise nach Polen gehindert. 1200 schafften es und wurden in Gewahrsam genommen. Allein am 28.September waren 473 Einreiseversuche verhindert worden, ein neuer Tagesrekord. Polen wirft Russland und Weißrussland vor, hinter dieser illegalen Einwanderungswelle an seiner Landgrenze zu stehen. Die Europäische Union sieht darin eine Vergeltung für die Sanktionen, die die EU nach der Repression der Opposition durch das Minsker Regime gegen Weißrussland verhängt hat.

Unterdessen erhöht Weißrussland den Druck. Das belarussische Parlament hat dafür gestimmt, ein Abkommen mit der Europäischen Union zur Rücknahme von Migranten auszusetzen, berichtet euronews.com. Die Abstimmung im Oberhaus des belarussischen Parlaments formalisiert den Schritt, den der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Juni angekündigt hatte.

Innenminister Ivan Kubrakov bezeichnete die Aussetzung des Abkommens als „vorübergehende Maßnahme“ und kündigte an, Migranten würden wieder aufgenommen, sobald sich „die Beziehungen normalisieren“. Lukaschenko und seine Beamten erklärten, die Maßnahme sei Teil der Reaktion von Belarus auf die EU-Sanktionen gegen Minsk.

Belarus könne die Kosten für die Eindämmung des Migrantenstroms nach Europa nicht tragen und werde stattdessen die Mittel dafür verwenden, um die Auswirkungen der EU-Sanktionen auszugleichen, so Lukaschenko. (MS)