Weil sie doch so gerne mauscheln: SPD und Grüne kritisieren Indiskretionen bei Vorsondierungen

Foto: Hinter diesen Scheiben wurde am 3.10. sondiert (über dts Nachrichtenagentur)

Diese Arroganz ist wirklich pervers. Als Staatsdiener hätten sie die Pflicht, ihre Untertanen, Wähler und Bürger eigentlich immer zu informieren. Das macht heute zumindest ein Teil der Presse. Und das nervt die politischen Ganoven gehörig:

SPD und Grüne haben Durchstechereien von Gesprächsinhalten aus den bisherigen Vorsondierungen kritisiert. „Was die Indiskretionen angeht, spiegelt das den inneren Zustand der Union wider: Machtkämpfe, Orientierungslosigkeit, Führungsschwäche und Regierungsunfähigkeit“, sagte der langjährige SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er warb für zügige Dreiergespräche mit FDP und Grünen zur Bildung einer Ampel-Koalition.

„Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und strebt eine progressive Zukunftskoalition mit Grünen und FDP an.“ Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen sagte unterdessen den Sendern RTL und n-tv, dass es erkennbar sei, dass SPD, FDP und Grüne in unterschiedlichen Konstellationen vertrauensvolle und verschwiegene Gespräche geführt hätten, aber in einer anderen Konstellation hätte man Informationen dagegen durchgestochen. „Wir Grüne stehen für eine Kultur des Vertrauens, andere auch. Ob die Union das auch will, muss sie in den nächsten Tagen klären.“ Auf die Frage, ob die Union ein mögliches Jamaika-Bündnis verspielt habe, sagte Dahmen: „Bei der Union geht es offensichtlich intern darum, sich gegenseitig zu schaden. Das ist ein Problem der Union, was die Union klären muss.“

Zuvor waren trotz vereinbarter Vertraulichkeit Inhalte aus den Sondierungstreffen von Union mit Grünen sowie mit der FDP bekannt geworden. Selbst Unionspolitiker vermuten die Absender in den eigenen Reihen, um ein mögliches Jamaika-Bündnis zu sabotieren.

Vertrauen? Die Grünen faseln von Vertrauen? Das müssen sie sich erstmal verdienen – in dem sie die Bürger zum Beispiel umfangreich darüber informieren, was da im Hinterstübchen alles geplant wird. So bekommt man das Gefühl, dass hier Übles passieren wird. (Mit Material von dts)