Belarus-„Flüchtlinge“: In Brandenburg werden wieder eifrig Zelte aufgestellt

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Auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Es wird schließlich kalt und die ersten Einwanderer, die Belarus hinter sich gelassen haben, überqueren die nahe Grenze zu Polen. Allein am vergangenen Wochenende kamen 251 Menschen illegal über die deutsche Grenze und damit mehr als im gesamten August. Und sie sind nur die Vorhut.

Die Zahl der hauptsächlich von Irakern, Syrern, Iranern und Jemeniten gestellten Asylanträge hat sich im September versechsfacht, das erklärte der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen in der vergangenen Woche den Abgeordneten des Landtags.

In den ersten Oktobertagen sei die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen noch einmal deutlich angestiegen, berichtet die Welt.

Und schon werden fleißig Asyl-Erstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die Zahl der von Irakern gestellten Anträge stieg um rund 48 Prozent – von 907 im August auf etwa 1350 im September. Die Gesamtzahl ist erschreckend: waren es im September noch 75.600 Asylanträge, sind es nun in den ersten Oktobertagen schon mehr als 80.000, die den illegalen Grenzübertritt mühelos bewältigten. Der Grund für die beteiligten Sicherheitsbehörden und Politiker ist klar: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lässt seiner Ankündigung vom Mai -„Wir haben Migranten und Drogen aufgehalten – jetzt müsst ihr die selber fangen“ Taten folgen. Er lässt gezielt Menschen aus aller Welt einreisen und schafft sie an die europäische Grenze. „Belarus benutzt Menschen als hybride Waffe“, so die Welt.

Trotz der Anstrengungen Polens, die künftigen Asylantragsteller aufzuhalten, schaffen es viele von ihnen dennoch in die EU – entweder über die Grüne Grenze oder versteckt in einem Fahrzeug. Ziel für die meisten von ihnen: Deutschland. Hier wartet das lebenslange Rundum-Sorglospaket und „Familien“ bzw. Clan-Nachzug ist auch dabei. Abschiebung – so gut wie ausgeschlossen.

Erste Anlaufstelle ist Brandenburg. Hier reisten in diesem Jahr etwas mehr als 1500 Menschen von Belarus aus über Litauen und Polen ein. Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen schnellte von 225 im August auf mehr als 1300 im September hoch. Doch auch in anderen Bundesländern landen die sogenannten Belarus-Flüchtlinge, die mit Hilfe von Schleusern unentdeckt durchs ganze Land transportiert werden. Selbst in Schleswig-Holstein ist ihre Zahl deutlich angestiegen.

Erste Erinnerungen machen sich breit: „Die Verhältnisse sind nicht noch nicht wie 2015 – aber es erinnert mich daran“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei gegenüber der Welt. Noch nicht, aber Vertreter der Polizeigewerkschaften warnen schon jetzt, dass sich die Situation verschärfen könnte.

Heiko Teggatz, Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fürchtet, „dass wir an der Grenze zu Polen ähnliche Verhältnisse bekommen wie 2015 an der Grenze zu Österreich“. Seine Lösung: „Bearbeitungsstraßen“ an der Grenze zu Polen, um „besser kontrollieren zu können“, wer da so einreist.

Es bahnt sich was an, wissen auch die Experten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim), die durchaus mit einer weitere Steigerung der Zugangszahl rechnen. So sind bereits zehntausende afghanische Tadschiken in Deutschland gelandet. Die Entwicklung habe sich „im September nochmals deutlich verstärkt“ und „könnte zusätzlich Auftrieb erhalten, sollte die Regierung von Belarus erfolgreich Verhandlungen über die Aufnahme weiterer Flugverbindungen abschließen“, heißt es in der aktuellen Gasim-Analyse aus diesem Oktober.

Die Fahrt übers Mittelmeer ist „out“ – in den vergangenen Monaten waren die meisten illegalen Einwanderer bequem per Flugzeug und visumfrei aus dem Irak oder der Türkei in Europa gelandet. Um noch mehr von ihnen in die EU-Staaten zu verfrachten, lockt Belarus laut Sicherheitskreisen mit Extra-Zahlungen für Corona-Impfungen, dann geht’s frisch gepikst und wahrscheinlich mit dem einzigen Dokument, dem Impfpass, von Minsk direkt an die polnische Grenze.

Belarus will laut Gasim auch weiterhin Flüge nutzen, um den Druck auf Europa zu erhöhen. Auch wenn auf Drängen der EU manche Flüge nach Belarus bereits eingestellt wurden – die Liste der visafreien Staaten ist inzwischen um die Länder Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien erweitert worden. Zudem könne man visumfrei nicht mehr nur über die Hauptstadt Minsk, sondern auch über weitere weißrussische Flughäfen einreisen.

Steigende Ankünfte? Davon will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nichts wissen und behauptet einfach das Gegenteil: „Wir beobachten in den vergangenen Wochen einen starken Rückgang irregulärer Ankünfte aus Belarus“, erzählt die sozialdemokratische schwedische Politikerin und Kommissarin für Inneres in der Kommission von der Leyen dem Europaparlament in Straßburg. Schließlich gingen keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk, so die 57-jährige Johansson. Sie setzt auf Gespräche mit Herkunftsländern wie afrikanische Staaten, die Belarus als neue Route für sich entdeckt haben und die vom Machthaber Lukaschenko „in die Irre“ geführt würden.

Laut Johansson kommen die neuen EU-Bürger vor allem aus dem kriegsfreien Irak, aber auch aus dem Kongo, aus Kamerun und Syrien. Im laufenden Jahr konnte sich die EU schon über mehr als 6000 irreguläre Ankünfte freuen, im vergangenen Jahr sind es insgesamt gerade mal 150 gewesen, so Johansson. (MS)