Folgt Kurz jetzt Strache? Anklage wegen Medien-Manipulation droht!

Sebastian Kurz (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Verstörend war die Pressekonferenz vergangene Woche, bei der die Vize-Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, erklärte, dass die Regierungspartei mit einer Hausdurchsuchung rechne. Die ÖVP habe bereits alles gelöscht, die Ermittler bräuchten gar nicht erst kommen, erklärte sie: „Es ist nichts mehr da!“ Doch die Justiz ließ sich davon offenbar nicht einschüchtern.

Von Bernadette Conrads für Wochenblick.at

Und so hieß es heute Früh: Hausdurchsuchung! Durchsucht wurde das Bundeskanzleramt und die ÖVP-Parteizentrale in Wien. Die Vorwürfe: Untreue und Bestechlichkeit. Kurz soll sich mit seiner türkisen Truppe getürkte Umfragen gekauft haben. Vor allem bei der Zeitung Österreich, vermuten die Ermittler. Grundlage dafür sind u.a. die brisanten Chats mit Kurz-Intimus Thomas Schmid. Die Opposition berief jetzt geschlossen eine Sondersitzung zum „moralischen Verfall“ der ÖVP ein.

  • Hausdurchsuchung bei ÖVP und Bundeskanzleramt
  • Absurde Pressekonferenzen sollten wohl Razzien verhindern
  • Bei Anklage drohen bis zu 10 Jahre Haft
  • Schmid-Chats sollen gekaufte Medien-Manipulation beweisen
  • Vorwurf: Inserate und getürkte Meinungsumfragen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler
  • Richter aus Kurz-Befragung genehmigte Hausdurchsuchung
  • Van der Bellen schweigt noch bis 18 Uhr
  • Keine ORF-Sondersendungen bisweilen

Kurz‘ Einvernahme – Richter genehmigte Hausdurchsuchung

Am 3. September wurde Kurz durch den erst 30-jährigen Richter Stephan Faulhammer einvernommen. Es ging dabei um die mutmaßliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der ÖBAG. Kurz bestand auf eine Einvernahme durch den Richter und entging damit gerade noch der Befragung durch den Staatsanwalt. Wie sich jetzt zeigt, brachte ihm das auch nicht viel: Wie Presse-Journalistin Anna Thalhammer auf Twitter verriet, war es exakt jener Jung-Richter, bei dem Kurz aussagte, der am 29. September die Hausdurchsuchung genehmigte.

Die Befragung des Bundeskanzlers (ÖVP) durch den 30 Jahre jungen Richter liest sich grotesk (Wochenblick liegt das Protokoll vor). Kurz schien den Ton anzugeben, doch um Antworten schien er sich zu drücken. Immer, sobald es konkret werden sollte, ist Kurz nichts erinnerlich. Er habe ja so viel zu tun und würde sich aufgrund seiner vielen Termine und Gespräche an kaum etwas erinnern. Weiters gab er vor, keinen Überblick über die Postenbesetzungen gehabt zu haben. Er gab vor, sich selbst so gut wie alles vom Leibe zu halten und schob augenscheinlich jedwede mögliche Verantwortung an seine Mitarbeiter ab. Mutmaßlich, um den verhängnisvollen „Vorsatz“ wegzubekommen.

Skurrile Pressekonferenzen und vermutete Verdunkelungs-Absichten

Erst gestern fand dann die Hausdurchsuchung bei Schmids ehemaliger Assistentin im Finanzministerium Melanie L. statt. Sie war eine enge Vertraute Schmids. Mit ihr lästerte dieser über seine Kollegen in der ÖVP, im Finanzministerium und besprach mit ihr seine großen Karriere- und Machtpläne. Nach der Hausdurchsuchung trat ÖVP-Sympathieträger Andreas Hanger vor die Presse. Er erklärte, dass die Hausdurchsuchungen das Werk „linker Zellen“ in der Justiz seien.

Doch auch das hielt die Behörden nicht mehr davon ab, die Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale heute Morgen durchzuführen. Wie viel dabei noch gefunden wurde, ist ebenso wie im Fall L. natürlich fraglich. Viele vermuten, dass ÖVP-Gaby Schwarz‘ skurrile Pressekonferenz lediglich das Ziel hatte, mögliche Betroffene vorzuwarnen und dazu zu animieren, großflächige Löschungen durchzuführen. Mantra-artig wiederholte sie, dass die ÖVP-Mitarbeiter alle privaten Daten längst gelöscht hätten. Kritiker unterstellen ihr einen Appell zur Verdunkelung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein ehrlicherer Zweck der Schwarz-Pressekonferenz lässt sich jedoch schwer erruieren. Auf Twitter wurde die Schwarz-PK, die von Verzweiflung und Hektik getragen war, zur Lachnummer. Dass sie erklärte, dass die Ermittler gar nicht kommen bräuchten, „Es ist nichts mehr da!“, sorgte für Kopfschütteln bei den Bürgern, die sich ein derartiges Verhalten gegenüber dem Staat nicht leisten könnten und mutmaßlich wegen Verdunkelungsgefahr eingesperrt würden.

Türkis getürkte Umfragen für 1,2 Millionen aus Finanzministerium

Wochenblick berichtete unzählige Male über die Medien-Manipulation durch die türkisen Glücksritter. Jetzt scheint es zum ersten Mal handfeste Beweise für die gekaufte Regierungspresse zu geben. Für wohlwollende Berichterstattung und – zugunsten Kurz – gefälschte Umfrageergebnisse soll die Tageszeitung „Österreich“ 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten haben. So sei laut Florian Klenk seitens der ÖVP der Auftrag an „Österreich“ erteilt worden sein, die möglichen Verluste der Parteien an Peter Pilz in getürkten Meinungsumfragen folgendermaßen darzustellen:
„Grüne stark, Sozis Mittel, bissl neos, VP so gut wie nichts“.

Kurz soll der Marionettenspieler und stets Profiteur in all dem gewesen sein – deswegen droht ihm nun die Anklage. Doch auch Sophie Karmasin (zuvor Meinungsforscherin, später Familienministerin auf ÖVP-Ticket) und Thomas Schmid, der die Manipulation eingefädelt haben soll, müssen nun bangen. Weiteren ÖVP-Mitarbeitern, doch auch dem „Österreich“-Herausgeber soll nun eine Anklage drohen. Eine Verurteilung könnte zu bis zu zehn Jahren Haft führen.

„Journalisten die größten Huren auf dem Planeten“ – Hatte Strache Recht?

Die Ermittlungen wurden durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht. Dieser richtete sich eigentlich gegen die damalige Strache-FPÖ. Doch während sich – anders als bei Strache – für die FPÖ keine der Vorwürfe zu erhärten schienen, droht der türkisen ÖVP nun der dramatische Kurz-Sturz. Falter-Journalist Florian Klenk dazu: „Was Heinz Christian Strache in Ibiza angedeutet hat – nämlich, dass man Journalisten kaufen kann, weil sie die ‚größten Huren auf dem Planeten‘ seien –, das hat die ÖVP umgesetzt. Zumindest liest sich das so in den Chats von Thomas Schmid.“ Und Karin Kneissl soll im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht erklärt haben, dass ihr bei Übernahme des Außenministeriums von ihrem Vorgänger Kurz ein gigantisches Inseratenbudget von 1,8 Millionen Euro auffiel. Sie habe es daraufhin umgehend – unter Empörung vieler Medien – streichen lassen.

„Ich kenne keine Rechtsgrundlage, derzufolge eine Verwaltungseinheit wie ein Bundesministerium ein Privatunternehmen wie einen Verlag regelmäßig mit Beiträgen in Millionenhöhe zu finanzieren hat. Mangels einer solchen Rechtsgrundlage und angesichts eines relativ kleinen Budgets entschloss ich mich dazu, dieses damals 1,8-Millionen-Euro-Budget in inhaltliche Sachpolitik zu investieren.“
– Ex-Außenministerin Karin Kneissl

Das Saubermann-Image von Sebastian Kurz scheint dahin. Immer umfangreicher werden die Vorwürfe gegen den jungen Kanzler. Bricht das türkise Kurz-Kartenhaus jetzt zusammen? Stets bemühte er sich darum, den Balkan schlecht zu machen. Von dort ziehe nicht nur das Corona-Virus ein, sondern dort herrschten auch korrupte Systeme vor. Diesen Vorwurf muss er sich nun selber gefallen lassen. Eine für die türkise ÖVP tragische Wendung.

Sind wir doch so? Österreich wartet gespannt auf Van der Bellen-Reaktion
Immer noch gibt es keine Reaktion unseres („So sind wir nicht!“) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Erst um 18 Uhr will er sich zur Regierungskrise äußern. Und auch beim ORF blieben die Sondersendungen bisweilen aus. Kurz ließ bereits im Vorfeld wissen, dass er auch bei Anklage nicht zurücktreten werde. Vollkommen absurd, bedenkt man die Reaktionen auf Ibiza, die damals den kleineren ÖVP-Koalitionspartner betrafen und sich bisher als wenig substanziell erwiesen…