Lambrecht will Facebook stärker „regulieren“, also zensieren

Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Nachtigall ick hör Dir trapsen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren, sprich zensieren. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

Zudem müsse man „feststellen, dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung des Netzwerks nichts fruchten und Profitinteressen im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt werden“. Lambrecht fügte hinzu: „Dies ist angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Tech-Konzerne nicht hinnehmbar.“ Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“. Die SPD-Politikerin verwies auf den Entwurf für einen Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission, der unter anderem besondere Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen vorsieht. Diese würden verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Risikobewertung zu allen erheblichen systemischen Risiken vorzunehmen und Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen.

Außerdem müssten sie die angewandten Empfehlungssysteme transparent darstellen. Allerdings gingen diese Regelungen nicht weit genug, sagte Lambrecht. „Eine Wurzel des Übels ist, dass die Online-Plattformen personalisierte Werbung anwenden und sich dabei auf das Modell der Aufmerksamkeitsökonomie stützen, das die jetzt festgestellten Auswüchse hervorbringt.“

Man wolle, dass die Nutzer „die Dienste auch ohne personalisierte Werbung nutzen können und dass personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen verboten ist“, so die Ministerin. Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden. Facebook war nach Vorwürfen einer ehemaligen Mitarbeiterin und einem stundenlangen Ausfall seiner Dienste zuletzt erneut unter Druck geraten. Der Whistleblowerin Frances Haugens zufolge stellt der Konzerne Profite über die Sicherheit und das Wohlbefinden seiner Nutzer. Facebook-Chef Mark Zuckerberg widersprach dem energisch. „Das ist einfach nicht wahr“, schrieb er in einer E-Mail an die Mitarbeiter.

Das mit der personalisierten Werbung mag stimmen, aber Asozialisten wie Lambrecht geht es doch eher nur darum, die Emotionen (Liebe, Hass, Wut, Furcht) der Bürger unter Kontrolle zu bringen. Ein stalinistisches Ding, was in diesen linken Zeiten wieder Hochkonjunktur hat. (Mit Material von dts)