Neuer Gesetzentwurf: Franzosen droht Zwangsimpfung

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Der französische Sozialausschuss des Senats hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Covid-19-Impfung für alle Franzosen verbindlich macht. Geistiger Vater des neuen Gesetzes ist Senator Bernard Jomier, Arzt und Senator von Paris. Demnach drohen jedem Ungeimpften ab 1.Januar 2022 empfindliche Bußgelder, sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

„Diese Novelle sieht eine Impfpflicht mit einer Sanktion bei Zuwiderhandlung bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ab dem 1. Januar 2022 vor, um allen Betroffenen Zeit zu geben, dieser Verpflichtung nachzukommen. So ist vorgesehen, dass die Nichteinhaltung der Impfpflicht mit dem für Verstöße 4. Klasse vorgesehenen Bußgeld in Höhe von 135 Euro geahndet wird. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Bußgeld nach drei Aufforderungen innerhalb von 30 Tagen auf 1.500 Euro“, heißt es in der Gesetzesnovelle.

Frankreich zwingt jetzt schon seine Bürger an die Nadel: Seit dem 12. Juli haben dank der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verhängten Maßnahmen nur noch Geimpfte Zutritt zu Cafés, Restaurants und Krankenhäusern.

Die nun vom Pariser Senator Jomier eingebrachte Gesetzesvorlage würde im Falle ihrer Verabschiedung Frankreich zum ersten EU-Land mit Impfzwang machen.

Jomiers Vorschlag beruht auf einem Präzedenzfall, der bereits Impfungen gegen andere Krankheiten vorschreibt und in Übereinstimmung mit dem französischen Gesundheitsgesetzbuch steht. Derzeit sind elf Impfungen für alle Franzosen mit Ausnahme derer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, verpflichtend: Dazu zählen Diphtherie, Starrkrampf, Keuchhusten, Hämophilus influenzae Typ b, Hepatitis-Virus Typ b, invasive Pneumokokken-Infektionen, Meningokokken der Serogruppe C, Masern, Mumps und Röteln. Jomier möchte die Liste nun um SARS-CoV-2 erweitern.

Am 13. Oktober wird der französische Senat in öffentlicher Sitzung über die vorgeschlagene Gesetzesänderung öffentlich beraten, danach wir die an die Nationalversammlung weitergeleitet. Eine Verabschiedung ist nicht unwahrscheinlich – am 15.September billigte das französische Parlament die von Macron im Juli angekündigte Pflichtimpfung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Betroffen sind mehr als 2,5 Millionen Franzosen, die in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Altenheimen und bei Privatärzten arbeiten. Auch Feuerwehrleute müssen sich den neuartigen Genwirkstoff spritzen lassen.

Mindestens 3.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden seither in Frankreich von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie sich der sogenannten Impfung verweigern. Mit Stand vom 6. Oktober haben etwa 75 Prozent der französischen Bevölkerung mindestens eine Dosis des Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten. 72,8 Prozent sind laut RT vollständig geimpft. (MS)