Teure Rechnungen für die Wahlentscheidung warten

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Politisch ist die Regierungsbildung in Berlin so gut wie entschieden. Söder hat Laschet den definitiven Genickschlag versetzt. Das war einmal mehr ein schmutziges Manöver im Duell zweier Wahlverlierer, in diesem Fall aber auch befreiend. Denn die Grünen hatten mit ihrer Entscheidung, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, bereits alle Weichen in Richtung SPD und Olaf Scholz gestellt. Deshalb konnten Laschet mitsamt seiner von Merkel ruinierten CDU nur noch ein wenig herumhampeln, aber nichts mehr zu eigenen Gunsten bewegen.
Von Wolfgang Hübner
Eigentlich ist aber all das wenig aufregend. Und noch weniger aufregend ist es für viele Millionen Deutsche, die sich nun und demnächst mit ganz anderen Problemen beschäftigen müssen. Da ist einmal die Inflation, die rapide Gehälter und Löhne kürzt, Rentenzuwächse vernichtet, Sparvermögen wegfrisst und in vielen Bereichen Preissteigerungen auslöst. Da sind die explodierenden Energiekosten, nicht zuletzt wegen der geradezu provokativ unsozialen „Klimaschutz“-Politik sowie der speziell deutschen Illusion, auf Kohle und Atomkraft bei weiter steigendem Energieverbrauch verzichten zu können.
Wie gerade die künftige Regierung samt grüner Beteiligung mit dieser Situation ohne neue Dimensionen der Heuchelei und Lügerei zurechtkommen soll, ist rätselhaft. Und jetzt kommen auch noch schwache Zahlen aus der Industrie, der wichtigsten deutschen Wirtschaftsbranche, hinzu. Einen entscheidenden Anteil daran hat die stark schwächelnde Autoproduktion. Das Opel-Werk in Eisenach ist bereits bis Jahresende geschlossen, andere Werke werden folgen oder in Kurzarbeit gehen. Ohne negative Konsequenzen für den Konsum wird all das nicht bleiben. Wer höhere Preise für Lebensmittel und andere Güter zahlen muss, wer im Winter nicht aufs Heizen verzichten mag und auch sein Smartphone ab und zu aufladen will, muss sich irgendwo einschränken.
Da gegen solche praktischen Erfahrungswerte Parteipropaganda und ideologische Schwurbelei ziemlich machtlos sind, wird die Stimmung im Land bald nicht gut sein. Aber Klagen werden vorerst nichts nützen, denn die politischen Kräfte, die verantwortlich für die negative Entwicklung sind, wurden gerade mit großer Mehrheit bis 2025 zu weiteren Untaten legitimiert. Weil das so ist, kann von Parteien- oder Politikverdrossenheit nicht ernsthaft geredet werden. Die Deutschen hatten am 26. September durchaus alternative Möglichkeiten der Stimmabgabe. Sie hätten auch in deutlich größerer Zahl demonstrativ der Wahl fern bleiben können. Beides haben sie nicht getan. Nun bekommen sie sehr teure Rechnungen präsentiert. Mal sehen, ob sie daraus lernen. Leiden werden die meisten auf jeden Fall.