Verfassungsschutz-Chef bezweifelt Todesliste gegen 53 AfD-Politiker

Ein Mann der alten - stalinistischen - Schule? Stephan Kramer (Foto: Imago)

Vor einer Woche schlug eine Nachricht des Focus wie eine Bombe ein: 53 Politikern der AfD ist mit ihrer Ermordung auf einer detaillierten Todesliste gedroht worden (PI-NEWS berichtete). Unfassbar scheint, was jetzt der umstrittene Chef des Verfassungsschutz von Thüringen, Stephan Kramer, dazu erklärt hat.

Von Manfred W. Black für P.I.NEWS

Kramer sagte zwar laut einem Artikel in der Jungen Freiheit, man nehme die Todeslisten ernst. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz seien bemüht, die Verfasser der Todesliste zu ermitteln. Gleichzeitig suchte der bekannt links positionierte Verfassungsschutz-Chef die Situation zu verharmlosen. Die Drohungen würden wohl ernst genommen, doch solche „Anschläge“ seien „wenig wahrscheinlich“. Er schließe sogar nicht aus, „dass die Aufrufe gar nicht von Linksradikalen stammen“.

Die berüchtigte Internetseite Indymedia

Kramer: „Die bloße Veröffentlichung auf einer Plattform, auf der jeder schreiben kann, ist ein Hinweis, aber kein Beleg.“ Sein Amt hat angeblich schon „in der Vergangenheit ‚False flag‘-Aktionen“ ähnlicher Art registriert. Daher müsse man „sehr sorgfältig sein mit Schlussfolgerungen“.

Ein mehr als krudes Statement des obersten Verfassungsschützers des Landes Thüringen. Will Kramer damit den absurden Verdacht streuen, die Todeslisten seien von „Rechten“ verfasst worden?

Das sind hanebüchene Thesen eines „Präsidenten“ – Thesen, die Beobachter fürchten lassen, dass der Verfassungsschutz von Thüringen womöglich gar nicht ernsthaft beabsichtigt, das zu tun, was seine Pflicht ist: Das Leben auch „rechter“ Bürger zu schützen.

Kramer wischt die Tatsache einfach vom Tisch, dass die Internetseite „Indymedia“ seit langem schon für seine linksextremistische Ausrichtung berüchtigt ist. Bisher wurde nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Thüringen je erfolgreich versucht hat, die politischen und personellen Hintergründe von Indymedia detailliert zu ermitteln. PI-NEWS hat dazu schon im vorigen Jahr einen ausführlichen Bericht präsentiert.

Sturm auf das Anwesen der AfD-Politikerin Jordan

Dass mittlerweile viele AfD-Politiker in allen Regionen Deutschlands nicht selten um Leib und Leben fürchten müssen, haben zum Beispiel jüngst massive Angriffe der Antifa auf das – stark gesicherte – Anwesen der Hamburger Bezirks-Politikerin Nicole Jordan gezeigt.

In einem Fall wurde deren Ehemann vor dem Haus Jordans so schwer attackiert, dass er vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste (PI-NEWS berichtete). In einem anderen Fall versuchten größere Antifa-Gruppen im Schutz der Dunkelheit, das – stark durch hohe Zäune gesicherte – Anwesen der AfD-Bezirkspolitikerin in Harburg zu stürmen.

Nur durch den Einsatz von fast einer ganzen Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Hamburg – zusätzlich war die Wasserschutzpolizei auf einem angrenzenden Flussarm im Einsatz – konnte der Sturm in letzter Minute gestoppt werden.

Solche bestürzenden Fakten will der „Präsident“ des thüringischen Verfassungsschutz offenbar partout nicht zur Kenntnis nehmen. Trägt der „Verfassungsschutz“ des Bundeslandes Thüringen seinen Namen überhaupt noch zu Recht?