EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Nichts Gutes kommt aus Brüssel (Foto: Imago)

Brüssel – Im Osten geht die Sonne auf, in Brüssel geht sie unter: Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach will die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus anwenden.

Noch im Oktober soll die Regierung in Budapest benachrichtigt werden. Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, zitiert das „Handelsblatt“ aus der Kommission.

Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen den Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen. Die SPD-Politikerin Katarina Barley begrüßte das Vorgehen gegen die Regierung in Budapest: „Endlich kommt in Sachen Ungarn Bewegung in die Kommission“, sagte die frühere Bundesjustizministerin und heutige EU-Parlamentarierin dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Viel zu lange hat diese Kommission geschehen lassen, dass demokratische Prinzipen in Ungarn fast völlig abgebaut worden sind.“

Was für ein billiges Spiel. Als ob die EU jemals demokratisch legitimiert war und es in Polen und Ungarn keine gibt. Hier sollen lediglich die renitenten Länder, die sich nicht dem Diktat der gierigen Bürokraten in Brüssel beugen, platt gemacht werden.

Hoffen wir, dass der Osten weiterhin aufrecht bleibt und den finsteren Gestalten des Westens den Stinkefinger zeigt. (Mit Material von dts)