Wahlskandal in Berlin weitet sich aus: Minderjährige wählten auch per Briefwahl mit

Symbolfoto:Von Matej Kastelic/shutterstock

Nicht nur im Wahllokal selbst, nein, offenbar konnten Minderjährige in Berlin auch per Briefwahl an den Bundestagswahlen teilnehmen. Berlins SPD-Versager-Bürgermeister Michael Müller findet immer noch alles völlig in Ordnung und sieht „nach derzeitigen Kenntnisstand“ keine mandatsrelevanten oder wahlverfälschenden Auswirkungen.

Minderjährige konnten – trotz vorangegangener Warnung des Bundeswahlleiters – in der Chaos-Hauptstadt die Briefwahl nutzen, um unberechtigt mit über den neuen Bundestag abzustimmen. Eine Sicherheitslücke machte es möglich, die nur teilweise geschlossen wurde, will die Welt herausgefunden haben und führt als Beispiel den Fall der 16-jährigen Francesca J. aus Berlin-Zehlendorf an, die eigentlich nur für die Bezirkswahl wahlberechtigt ist. Sie habe dafür die Briefwahl beantragt und den Stimmzetteln für die Bezirkswahl auch alle übrigen erhalten. Kurzentschlossen nutzte sie die Chance und stimmte nicht nur bei der Bezirkswahl, sondern auch noch bei der Berliner Abgeordnetenhaus-, der Bundestagswahl und der Volksabstimmung über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen mit. Ein Einzelfall?

Auch der Wahlvorsteher eines Briefwahllokals in Charlottenburg-Wilmersdorf hält es für durchaus möglich, daß solche Stimmzettel in seinem Briefwahllokal nicht weiter aufgefallen sind: Die Wahlhelfer hätten den roten Wahlbrief erhalten. Darin hätten der blaue Stimmzettelumschlag und der Wahlschein mit dem Namen des Absenders gelegen. „Weil die Wahl geheim ist, trennt man den Wahlschein vom Stimmzettelumschlag. Bei uns im Lokal kamen dann alle Stimmzettelumschläge in eine große Tonne, die Wahlurne.“ Um das zu verhindern, hätte man alle blauen Stimmzettelumschläge aussortieren müssen, denen ein Wahlschein mit dem Vermerk ‚Nur BVV‘ beigelegen habe. „Aber das ist zumindest bei uns im Wahllokal nicht geschehen“, so besagter Wahlvorsteher Cyrill Engelmann. Den Hinweis, daß der Bundeswahlleiter die Landeswahlleiterin genau darauf hingewiesen hatte, habe er nur der Presse entnommen. Bei ihm oder seinem Team sei diese wichtige Information nicht angekommen.

Warnungen hatte es im Vorfeld der Wahl zur Genüge gegeben. So haben die Fachleute von „Wahlrecht.de“ nach eigenen Angaben bereits neun Tage vor der Wahl vor dem Sicherheitsleck gewarnt und auf die dadurch entstehende Betrugsmöglichkeit hingewiesen: „Person A (deutsch, volljährig) beantragt die Briefwahl. Die erhaltenen Stimmzettel gibt A weiter an Person B, die ebenfalls Briefwahl beantragt. B ist 16 oder 17 Jahre alt oder EU-Ausländer und deshalb nur zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahlberechtigt. B bekommt daher nur einen Stimmzettel für die BVV-Wahl zugeschickt. Dank A hat B aber nun auch Stimmzettel für die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie für den Volksentscheid. B kann diese Stimmzettel für die eigene Briefwahl nutzen. A hingegen macht keine Briefwahl, sondern geht am Wahltag mit dem Wahlschein direkt ins Wahllokal und erhält dort neue Stimmzettel. So können A und B an allen Wahlen teilnehmen, obwohl nur A dazu berechtigt wäre.“

Die Verantwortung für dieses Chaos will im Berliner Politik-Sumpf wieder einmal keiner übernehmen. Bürgermeister Müller setzt erst einmal die beliebte „Expertenkommission“ ein. Die soll organisatorischen Mängel analysieren und dafür sorgen, dass es bei künftigen Wahlen einen „weitgehend reibungslosen Ablauf gibt“.

Auch SPD-Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht nach jetzigem Stand „nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“. Von mitwählenden Minderjährigen will er nur aus Zeitungsberichten erfahren haben, offiziell liege ihm dazu kein Bericht vor. Und überhaupt: Die Landeswahlleiterin habe alle Wahlvorstände schriftlich darauf hingewiesen, dass Minderjährige nur eingeschränkt wahlberechtigt sind. Ausschließen, dass bei „37.000 Wahlhelfenden“ der ein oder andere „Fehler“ gemacht habe, will er dann doch nicht. „Sollte es so etwas gegeben haben, würde das den Straftatbestand des Wahlbetrugs erfüllen“, schiebt er nach.

Dem widerspricht nun der Staatsrechtler Ulrich Battis, der es für „sehr wahrscheinlich“ hält, dass die Unregelmäßigkeiten zumindest „mandatsrelevant für die Abgeordnetenhauswahl sind“, so der frühere Professor an der Humboldt-Universität Berlin gegenüber dem RND.

Die Welt bleibt bei ihrer Behauptung, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. „Allein unserer Redaktion sind mehrere Jugendliche bekannt, die Wahlzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen sowie für die Volksabstimmung erhielten. Ebenfalls berichten Lehrer, dass Schüler ihnen dies glaubwürdig versichert hätten. Zudem äußerte sich im WELT-Interview ein Wahlhelfer darüber, dass in seinem Wahllokal „mehrfach alle Wahlscheine an unter 18-Jährige oder EU-Ausländer ausgegeben“ wurden und dass die Personalausweiskontrollen vor der Auszählung wegen der Hektik oft nicht sorgfältig waren“, so das Springer-Blatt. (MS)