Der Steuerzahler ist immer der Dumme: Spahn´s Maskenskandal kostet bisher 28 Millionen Strafe

Symbolbild: PCR-Test; Bild: jouwatch
Symbolbild: PCR-Test; Bild: jouwatch

Es geht um einen Streitwert von 1 Milliarde Euro: Das Bundesgesundheitsministerium muss sich vor dem Landgericht Bonn gegen rund 100 Masken-Lieferanten verantworten, die bis heute auf ihr Geld warten. In vier Vorverfahren und einem Teilurteil ist das Jens Spahn unterstehende Ministerium bisher zur Zahlung von rund 28 Millionen Euro verurteilt worden.

Nachdem der steuerzahlende Bürger überhöhte Preise in Apotheken für die staatlich verordnete Maskerade bezahlen musste, darf er nun auch noch für die Schweinereien des Bundesgesundheitsministeriums blechen. Für Walter Kohl, der einer der klagenden Lieferanten ist, ist „der Maskenskandal ist ein noch größerer Skandal als der VW-Diesel-Skandal. Warum? Weil hier die Bundesregierung direkt betroffen ist.“

Kohl erhebt schwere Vorwürfe: „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor“, so der Unternehmer und Autor gegenüber der ARD.

Der 58-jährige Unternehmer hatte im April 2020 einen Zuschlag im sogenannten Open-House-Verfahren erhalten. Mit ihm garantierte das Bundesgesundheitsministerium, jeden Lieferanten innerhalb von einer Woche zu bezahlen, der bis zum 30. April 2020 eine bestimmte Mindestmenge an Masken lieferte. Walter Kohl lieferte, doch bezahlt wurde er – wie viele andere – nicht. Begründung: mangelnde Qualität.

Doch das Landgericht Bonn folgt der Begründung des Gesundheitsministeriums nicht: „Nach Auffassung der Kammer reichen die von dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Prüfberichte nicht aus, um die Mangelhaftigkeit der gelieferten Schutzmasken zu beweisen“, erklärt die Gerichtspressesprecherin Patricia Meyer.

Nach den ersten vier Verfahren stehen noch 103 weitere aus. Auch sie haben gute Chancen auf Erfolg. Jens Spahn ficht das nicht an. Ein Rücktritt wegen seiner völlig überzogenen teuren „Masken-Shopping-Tour“ – sein Ministerium hatte die 7-fache Menge der vom Krisenstab berechneten FFP2-Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken eingekauft – ist nicht in Sicht. Kostenpunkt des Einkaufsbummels auf Steuerzahlerkosten: Immerhin 6,4 Milliarden Euro.

Jens Spahn, der nicht den Anstand besitzt, angesichts solcher verschwendeter Summen seinen Posten zu räumen, greift dem Bürger weiter tief in die Tasche. Ungeniert verteidigt er nun das Ende der „kostenlosen“ Corona-Testerei: „Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler“, erklärt der Ex-Banker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jeder, für den es empfohlen sei und der wolle, habe sich mittlerweile impfen lassen können. „Deshalb werden Bürgertests ab Montag nur noch für diejenigen kostenlos sein, für die es keine empfohlene Impfung gibt“, so „was kostet die Welt“-Spahn, der in seiner Berliner Villa residiert, für die er mehr laut Spiegel 4,125 Millionen Euro auf den Tisch gelegt haben soll. (MS)