Zwecklos: Bund der Steuerzahler rügt Erweiterungen für vergrößerten Bundestag

Foto: Deutscher Bundestag (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Eine nette „Geste“, mehr nicht: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat den Bau des neuen Parlamentsbürogebäudes „Luisenblock West“, der im Dezember abgeschlossen werden soll, kritisiert.

Der 70 Millionen Euro teure Bau zeige, „welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau gar nicht nötig gewesen. Der neue XXL-Bundestag sorgt dafür, dass das Regierungsviertel zur XXL-Dauerbaustelle wird.“ Hintergrund seiner Kritik ist eine Berechnung des Steuerzahlerbunds, wonach der künftige Bundestag mit 735 Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode 410 Millionen Euro mehr kosten wird, als ein Parlament mit der gesetzlichen Normgröße von 598 Sitzen veranschlagen würde. Berücksichtigt wurden dabei nur die aktiven mandatsbezogenen Kosten.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode lag der Bundestag mit 709 Mitgliedern deutlich über dem Soll und verursachte der BdSt-Rechnung zufolge so gut 332 Millionen Euro Mehrkosten. Nun wächst das Parlament um weitere 26 Abgeordnete. Für diese kommen entsprechend der Rechnung des BdSt in der nächsten Legislatur zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 78 Millionen Euro hinzu.

Spielt doch alles keine Rolle. Solange der Steuerzahler angezapft werden kann, wird das so weiterlaufen. Schließlich müssten ja diejenigen, die davon profitieren, es abschaffen. Und das liegt nun mal nicht in der Natur dieser gierigen, selbstverliebten Politiker. Das ganze scheindemokratische System müsste repariert werden. Nur fehlen dazu die Handwerker. (Mit Material von dts)