Inflation macht die Armen platt

Foto: Atomkraftwerk (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Angesichts immer höherer Energiepreise rechnet die Commerzbank mit einem weiteren Anstieg der allgemeinen Inflation in den nächsten Monaten. „Verteuert sich die Energie weiter, könnte die Inflation im November auf fünf Prozent steigen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der „Bild“. Etwas Entspannung sieht Krämer erst im nächsten Jahr.

„Die Inflation zieht weiter an, bevor sie nach der Jahreswende wieder fällt“, so Krämer. Grund sei unter anderem, dass dann „Sonderfaktoren wie die zwischenzeitliche Senkung der Mehrwertsteuer wegfallen“.

Angesichts dieser hohen Inflation fordern Verbraucherschützer inzwischen die Politik auf, gegenzusteuern und die Bürger zu entlasten. Wenn der Anstieg der Energie- und Benzinpreise ungebremst weitergehe, drohe eine „dramatische soziale Schieflage“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Politik muss dringend die gegenwärtige Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren, auf Energieeinsparungen setzen und Energiearmut verhindern“, so Müller.

„Aktuell fließen die Einnahmen aus den höheren Benzin- und Gaspreisen unter anderen an Russland, Norwegen und die arabischen Staaten“, kritisiert der Verbraucherschützer. Damit stünden sie nicht für ökologische Investitionen und Pro-Kopf-Erstattungen an Verbraucher zur Verfügung. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnte vor einer Überforderung der Menschen.

„Es kann nicht sein, dass fast jeder zweite Haushalt in einer deutschen Großstadt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, ein Viertel sogar mindestens 40 Prozent“, sagte sie der Zeitung. „Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom, Wärme aber auch gesunde Lebensmittel bezahlbar sind.“ Bentele fordert mehr Sozialwohnungen und Instrumente, um Mietsteigerungen zu begrenzen.

Das Wohngeld für Menschen mit geringen Einkommen müsse jährlich an die steigenden Energiekosten angepasst werden. Angesichts der immensen Preissteigerungen für Energie müsse der Staat einen sozialen Ausgleich für Einkommensschwache schaffen. „Auf frische, gesunde Lebensmittel sollte außerdem keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden, damit sich auch Menschen in Grundsicherung oder mit geringen Einkommen diese leisten können“, so Bentele.

Diese Denkweise ist krank. Die immer mehr steigenden Energiepreise werden geschluckt und der etwas besser verdienende Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. An der katastrophalen Energiewende allerdings wird nicht gekratzt.

Dabei gäbe es einen Ausweg:

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert nämlich gerade gemeinsam mit weiteren europäischen Ministern einen Ausbau der Atomkraft in Europa. Das berichten die „Welt“ und die Partnerzeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Lena) unter Berufung auf einen offenen Brief der Minister. Begründet wird der Vorstoß demnach mit dem Kampf gegen den Klimawandel.

„Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, brauchen wir Kernenergie“, heißt es in dem Schreiben. „Sie ist für uns alle ein unverzichtbarer und verlässlicher Faktor für eine kohlenstofffreie Zukunft.“ Kernenergie sei „eine saubere, sichere, unabhängige und wettbewerbsfähige kohlenstoffarme Energiequelle“.

In dem Brief, den unter anderem auch der polnische Umweltminister Michał Kurtyka und der finnische Wirtschaftsminister Mika Tapani Lintilä unterschrieben haben, heißt es weiter: „Für uns Europäer bedeutet die Kernenergie eine Chance, eine starke, ausgesprochen rentable Industrie zu entwickeln, Tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen zu schaffen, unsere Führungsrolle in Sachen Klimaschutz zu stärken und Europas strategische Autonomie und Energie-Unabhängigkeit zu sichern.“ Die Unterzeichner fordern: „Wir sollten diese so entscheidende Chance nicht ungenutzt lassen.“

Na, dann mal los. Viele Länder werden da auch mitmachen. Aber Deutschland? Fragen wir mal die Grünen. (Mit Material von dts)