Grundgesetzwidrig: Freiburger Staatsrechtler fordert das Ende aller 2- und 3G-Regeln

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Alle 2G- und 3G-Regeln, insbesondere die letztere mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Zu diesem Ergebnis kommt der Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr.Dietrich Murswiek. Er fordert: Sämtliche Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden.

Diese durch 2 und 3G-Regeln eingeschränkte Freiheit verletzt das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit und weitere Grundrechte, denn sie lassen sich nicht rechtfertigen, so das Ergebnis des 100-seitigen Gutachten, das Mursieck im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt hat.

Offizielles Ziel der Maßnahmen sei es, die COVID-19-Epidemie einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Zu diesem Zweck sind die 2G- und 3G-Regeln aber schon deshalb nicht erforderlich, weil eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen nicht bestünde.
„Soweit der Staat die 2G- und 3G-Regeln damit rechtfertigen will, dass sie der Minimierung der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle dienten, geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Optimierung des Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge“, heißt es in einer Kurzzusammenfassung des Gutachtens.

„Zu diesem Zweck darf nicht die Freiheit von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risken nicht verantwortlich sind. Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt“, so der Professor. Besonders unverhältnismäßig seien die durch die 2G- und 3G-Regeln Freiheitseinschränkungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, denn in dieser Altersgruppen führt eine SARS-CoV-2 Infektion nur sehr selten zu einem schweren Verlauf, der intensivmedizinische behandelt werden müsse.

Auch die Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Urlaubern sei nicht zu rechtfertigen und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1), erklärt der Staatsrechtler. „Die 2G- und 3G-Regeln sowie die Nichtanwendung der für Reiserückkehrer und Kontaktpersonen geltenden Quarantänevorschriften auf Geimpfte beruht auf der Vorstellung, dass die Geimpften immun seien und sich nicht mehr mit SARS-CoV-2 infizieren und andere Menschen nicht mehr anstecken könnten. Es ist aber erwiesen, dass die Impfung nur sehr unvollständig vor Ansteckung schützt und dass der anfangs gegebene unvollständige Übertragungsschutz nach wenigen Monaten nachlässt und schon nach vier Monaten praktisch nicht mehr vorhanden ist.“

Der Druck, der staatlicherseits auf Ungeimpfte ausgeübt wird, wirke als „indirekter Impfzwang“. Das stelle verfassungsrechtlich einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) dar. Auch in diesem Punkt greift die Begründung, Intensivstationen vor Überlastung zu schützen oder schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden, nicht.

„Zu ihrem eigenen Schutz vor COVID-19 darf der Staat die Menschen nicht zwingen. Zum Schutz anderer bedarf es grundsätzlich keines Impfzwangs, weil die Geimpften ja bereits durch die Impfung geschützt sind“, so das Fazit des 73-jährigen Rechtswissenschaftlers.

Er weist auch auf die möglichen Langzeitrisiken der neuartigen COVID-19-Vakzine hin, über die es noch keine Erkenntnisse gibt. „Die massenhaften Impfungen haben insofern den Charakter eines riesigen Humanexperiments“, findet Professor Mursieck. Eine direkte COVID-19-Impfpflicht verstößt seiner Ansicht nach gegen die Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1 GG). „Beim indirekten Impfzwang ist jedenfalls in der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Teilnahme an einem medizinischen Menschenversuch nicht erzwungen werden darf.“

„Die Impfung wird zur Voraussetzung gemacht, seine Freiheitsrechte wahrzunehmen, obwohl es hierfür keine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung gibt. Damit wird das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes umgedreht: Der Einzelne ist nicht mehr kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem staatlichen Ansinnen unterwirft, dem Ansinnen, sich impfen zu lassen“, stellt der Freiburger Staatsrechter fest. (MS)