Afghanistan-Desaster: Werden die Verantwortlichen doch noch zur Rechenschaft gezogen?

Taliban (Bild: lshutterstock.com)
Taliban (Bild: lshutterstock.com)

Berlin – Was immer das auch heißen soll: Die Grünen wollen auch im Fall einer Regierungsbeteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu Afghanistan festhalten. „Es gab eine große Kette von Fehlern im Afghanistan-Einsatz“, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem ZDF-Magazin „frontal“. Man werde aufarbeiten, „was seit Beginn der Evakuierung alles schiefgelaufen ist“.

Auch bei den Koalitionsverhandlungen müsse der Einsatz in Afghanistan ein Thema sein: „Wir werden bei der Regierungsbildung darüber miteinander reden müssen, wie wir aufarbeiten, was alles schiefgegangen ist. Und das ist sehr viel.“ Vor der Bundestagswahl hatten Grüne, FDP und Linke einen Untersuchungsausschuss gefordert, der aufklären soll, wer für das Chaos beim Abzug aus Afghanistan und bei der Luftbrücke für die Ortskräfte verantwortlich ist.

Nach dem Ende der Luftbrücke vor sechs Wochen konnten etwa 1.000 Menschen mithilfe der Bundesregierung Afghanistan auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug verlassen, teilte das Auswärtige Amt mit. „Wir arbeiten mit verschiedenen Akteuren in der Region weiter intensiv daran, zusätzliche Optionen zu identifizieren, um den Betroffenen eine schnellere und sichere Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen.“ Nouripour forderte zudem, alle Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand zu stellen: „Wir müssen uns alle Einsätze genau angucken und überlegen, was dort richtig läuft, was falsch läuft und ob Dinge tatsächlich noch zu retten sind. Und dann werden wir zusammenkommen müssen, um zu überlegen, welche Einsätze wie fortgesetzt werden.“

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD) will dagegen am liebsten die Vergangenheit ruhen lassen und hat derweil die Verdienste der Soldaten des Afghanistan-Einsatzes betont und eine weitere Aufarbeitung des Einsatzes angemahnt. „Der Afghanistan-Einsatz war der bislang prägendste und gefährlichste Einsatz der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Rund 160.000 Soldaten seine dort im Einsatz gewesen, 59 deutsche Soldaten mussten am Hindukusch ihr Leben lassen.

„Viele wurden an Leib und Seele verwundet und leiden noch immer an den Folgen. Ihnen gilt es, mit den Feierlichkeiten unseren Dank und unsere Anerkennung auszudrücken.“ Der Einsatz habe die Bundeswehr im Übrigen „auch im Positiven geprägt“, fügte Högl hinzu.

„Sie ist professioneller geworden und hat sich im Einsatz bewährt. Auch daran sollten wir jetzt erinnern.“ Nach der „Implosion des politischen Systems in Afghanistan“ müsse der Einsatz allerdings „umfassend, offen und schonungslos bilanziert werden. Eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag wäre hierfür ein guter Rahmen“, sagte die Wehrbeauftragte. Denn eines sei längst klar: „Nach Afghanistan kann es kein Weiter-so geben. Wir müssen intensiver über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland diskutieren. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen klare Vorgaben und realistische Ziele.“ Der Appell findet mittags am Verteidigungsministerium statt. Abends folgt der Große Zapfenstreich – das größte militärische Zeremoniell der Bundeswehr – vor dem Reichstagsgebäude.

Und was macht die Noch-Bundeskanzlerin? Sie faselt sinnentleert vor sich her und hat jetzt noch mal erneut den Hilfswillen der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan bekräftigt, aber auch Bedingungen gestellt. „Es muss vor allem sichergestellt sein, dass die Terrorismusbekämpfung erfolgreich ist“, sagte Merkel nach einem Videogipfel der G20-Staaten zu Afghanistan. „Es darf von Afghanistan nicht wieder eine Gefahr für die Außenwelt ausgehen.“

Das werde auch in Gesprächen mit den Taliban eine wichtige Rolle spielen. Aber man habe heute noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass die aktuelle Regierung des Landes nicht inklusiv sei und daher eine Anerkennung nicht auf der Tagesordnung stand. Dennoch müsse es Gespräche geben, sagte Merkel.

Schon vor dem Treffen hatte die EU mitgeteilt, man wolle eine Milliarde Euro an Hilfsgelder für die afghanische Bevölkerung und die Nachbarländer zur Verfügung zu stellen, um den „dringenden Bedarf“ im Land und in der Region zu decken. „Wir haben unsere Bedingungen für jegliche Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden klar formuliert, auch was die Achtung der Menschenrechte betrifft“, hieß es in einem Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Bisher sprechen die Berichte für sich selbst. Aber das afghanische Volk sollte nicht den Preis für die Aktionen der Taliban zahlen.“

Wollen wir wetten, dass die Gelder fließen, auch wenn Menschenrechte, wie zum Beispiel die Frauenrechte am Hindukusch missachtet werden? Denn das war noch nie Bedingung für Frau Merkel, um deutsche Steuergelder an die Welt zu verschleudern.

Und was die so gennante „Aufarbeitung“ betrifft: Kein Verantwortlicher wird jemals zur Verantwortung gezogen werden oder gar freiwillig zurücktreten. Wir sind schließlich Deutschland und nicht Österreich. (Mit Material von dts)