Auch das noch: Mieterbund befürchtet „Nebenkostenexplosion“

Obdachloser (Foto:Shutterstock/Stephm2506)

Berlin – Eine Horrornachricht reiht sich an die andere: Die Mieten schießen in die Höhe, Benzin ist unzahlbar geworden und selbst Lebensmittel sind kaum noch – zumindest für die ärmeren Schichten – zu kaufen. Und jetzt auch noch das hier:

Der Mieterbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordern Hilfen für Mieter und einkommensärmere Haushalte, weil die Energiepreise stark steigen. „Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). In einem gemeinsamen Positionspapier, das beide am Donnerstag vorlegen wollen und über das die FAZ berichtet, verlangen sie niedrigere Strompreise: Die nächste Bundesregierung sollte Industrieausnahmen streichen oder durch Steuern finanzieren, die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken und Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) zurückerstatten.

„Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller der FAZ. Die Politik müsse jetzt Weichen für eine faire Kostenverteilung in den Koalitionsverhandlungen stellen. So sollte die Umlage der CO2-Kosten auf die Mieter sinken und das Wohngeld steigen.

Die verfluchte CO2-Steuer wird Millionen Menschen in die Armut treiben, auch, weil sie die diesbezüglichen Preissteigerungen „ertragen“ müssen. Die Inflationsspirale dreht sich also weiter.

Aber das ist noch nicht alles: Weil der Staat so gierig ist, müssen mittlerweile 84.000 Angestellte im Einzelhandel aufstocken, weil ihr Lohn nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage des Linken-Politikers Pascal Meiser. Natürlich wird den Arbeitgebern die Schuld in die Schuhe geschoben:

Die Zahl der Aufstocker liege auf dem hohen Niveau, weil die Tarifbindung im Einzelhandel auf einem Tief von 31 Prozent verharre und die Löhne darunter litten, kritisiert die Gewerkschaft Verdi.

Gerade Großkonzerne zahlten keine Tariflöhne. Die Quote der Angestellten in Teilzeit steigt im Einzelhandel seit Jahren. Während 2011 noch 1.088.980 von ihnen in Teilzeit waren, sind es heute 1.100.019, ein Zuwachs von rund 12.000 Angestellten.

Gerade die Teilzeitkräfte seien etwa alleinerziehende Eltern – oft Mütter – die mit ihrem Salär am Ende des Monats ihre Familie nicht ernähren könnten, zitiert das Portal aus Branchenkreisen. Die Gehälter seien schlicht zu gering. Verdi kritisierte die fallende Tarifbindung und die Konzerne und ihre Niedriglöhne dafür, dass so viele Angestellte trotz Arbeit auf Hilfe der Allgemeinheit angewiesen seien.

„Große Konzerne nutzen Löhne und Gehälter der Beschäftigten als Spielball im Vernichtungswettbewerb mit ihrer Konkurrenz. Niedriglöhne sind das Mittel der Auseinandersetzung – wer die niedrigsten Kosten beim Personal hat, setzt sich durch. Und verdient sich dabei eine goldene Nase“, sagte Bundesfachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel bei Verdi, Orhan Akman, dem Portal.

Die Allgemeinheit dürfe dafür zweimal draufzahlen: Einmal, um das Gehalt aufzubessern und später auch die Rente. Die Löhne der Beschäftigten im Einzelhandel seien teils so niedrig, dass es für eine spätere Rente nicht reiche, sagte Akman. Es sei eine bittere Lebenslage, in der sich die Betroffenen befänden. Denn sie arbeiteten hart, müssten aber trotzdem später beim Amt noch die Hand aufhalten, fügte er hinzu. Wer es ernst meine mit dem „viel bekundeten Respekt“ für Verkäufer, der müsse sich auch darum kümmern, dass diese „anständig bezahlt werden“, sagte Linken-Politiker Pascal Meiser. Es sei ein Armutszeugnis für die noch amtierende Große Koalition, dass sie nichts unternommen habe, um die Tarifbindung im Einzelhandel wieder zu erhöhen.

Ein Armutszeugnis für die große Koalition ist eher die hohe Steuerlast, die CO2-Steuer und all die anderen Abgaben, aber daran will Verdi natürlich nicht kratzen. Sie wollen lieber die Inflation noch weiter anheizen:

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat angesichts der hohen Inflationsrate „deutlich spürbare Reallohnsteigerungen“ gefordert. Diese seien notwendig, um den Beschäftigten und ihren Familien zu ermöglichten, den Preisanstieg aufzufangen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich wirken lassen.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnte unterdessen: „Wenn mit der Verunsicherung Panikmache betrieben wird, ist das schlicht verantwortungslos“, sagte er dem RND. Vor einem Jahr seien die Energiepreise durch Corona sehr stark gesunken, jetzt wirke der Anstieg umso steiler und „löst zusammen mit der ausgelaufenen Mehrwertsteuersenkung verständlicherweise eine große Verunsicherung aus, auch wenn die durchschnittliche Preissteigerung wesentlich geringer ist“, so Walter-Borjans, der von einer „Zickzackbewegung“ spricht. Die Sorgen und Befürchtungen über steigende Inflationsraten und vor allem über steigende Gaspreise nehme er sehr ernst, so der SPD-Vorsitzende. Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, widerspricht dem SPD-Politiker: „Die Gefahr einer anhaltend hohen Inflation von deutlich über zwei Prozent ist hoch. Das trifft die Haushalte in Deutschland mit voller Wucht“, sagte Linnemann dem RND. Bei niedrigen Zinsen sei dies „eine kalte Enteignung der Sparer“.

Doch die läuft ja schon seit Jahren und wird mit einer SPD-geführten Regierung auch noch weiterlaufen. (Mit Material von dts)