Union verliert durch Wahl Millionen aus Parteienfinanzierung – aber keine Entlastung für den Steuerzahler

Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Diese Parteienfinanzierung ist auch so ein Synomym für den Untergang dieser parlamentarischen Scheindemokratie, denn egal wer verliert oder gewinnt – der Steuerzahler bleibt immer der Dumme.

Dieses Mal hat es die Union erwischt:

Das Wahldebakel bei der Bundestagswahl kostet die Union viel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. CDU und CSU werden gegenüber der letzten Bundestagswahl wegen ihres geringeren Stimmenanteils 2,94 Millionen Euro jährlich weniger erhalten, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die CDU streicht demnach ein Minus von 2,62 Millionen Euro ein, die Schwesterpartei CSU kommt auf 323.000 Euro weniger.

Auf die Einnahmen muss die Union in jedem der nächsten vier Jahre bis zur kommenden Bundestagswahl verzichten. Insgesamt reißt das Wahldebakel also ein Loch von voraussichtlich rund 11,8 Millionen Euro in die Kasse. Größte Gewinner sind Grüne und SPD.

Die Sozialdemokraten werden künftig pro Jahr 2,56 Millionen Euro mehr für ihre Stimmen bei der Bundestagswahl ausgezahlt bekommen. Die Grünen liegen einem Plus von 2,59 Millionen Euro im Jahr sogar noch darüber. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung bekommen Parteien Geld für ihre Wahlerfolge.

Für die ersten vier Millionen Zweitstimmen bekommen sie pro Stimme 1,06 Euro, für jede weitere Zweitstimme 0,87 Euro. Mit eingerechnet werden zudem Mitgliedsbeiträge und weitere Einnahmen sowie die Zweitstimmenergebnisse bei Europa- und Landtagswahlen. Die Zahlungen sind gedeckelt.

Na, dankeschön. Und die Mehrheit der konservativen Wähler werden sich mit Sicherheit darüber freuen, dass Grüne und SPD jetzt noch mal so richtig absahnen. (Mit Material von dts)