Gespaltene Reaktionen auf Sondierungspapier

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Der Drops ist gelutscht. Deutschland drohen nun vier Jahre Chaos und linker Terror. Hier die Reaktionen auf das Sondierungspapier der neuen Ampel-Koalition, die zwischen rot und grün wechseln wird und bei der Gelb nur blass erscheint:

Lob und Kritik an „Ampel“-Sondierungspapier

Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, „dass sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen“. Für Verbraucher enthalte die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung sowie bei der Förderung des ÖPNV, schnellem Internet und Neustart der privaten Altersvorsorge.

„Beim Verbraucherschutz muss während der Koalitionsverhandlungen aber mehr kommen. Der gestern veröffentlichte Verbraucherreport hat gezeigt, dass für 90 Prozent der Befragten Verbraucherschutz für ihre persönliche Sicherheit wichtig ist“, argumentierte er. Dieses Empfinden der Verbraucher finde sich im Sondierungspapier nicht wieder.

Linken-Chefin Susanne Henig-Wellsow übte scharfe Kritik an den „Ampel“-Einigungen: „Wer das Sondierungspapier der Ampel liest, kommt zu dem Schluss: Die FDP hat die Bundestagswahl gewonnen“, kritisierte sie. „Keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung von oben nach unten, keine wirksamere Mietenpolitik, keine Bürgerversicherung, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, aber Sanktionen bleiben. Nichtmal ein Tempolimit soll es geben. Dafür kommt die Rente an die Börse.“ Dass auf zwölf Seiten nicht ein einziges Mal der Begriff „Gerechtigkeit“ falle, wirke wie eine „Kapitulation“ der Verhandlungsteams von SPD und Grünen. „Eine Ampel, die nur auf Gelb steht, bringt nur die Bessergestellten weiter. Und: sie kostet uns alle viel soziale Sicherheit“, so Hennig-Wellsow.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Vier Millionen Pflegebedürftige mit den höchsten Ausgabensteigerungen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen sind der Ampel keine Zeile wert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Nichts zur Pflege daheim, der Altenpflege und der Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung steht im Sondierungspapier“, sagte Deutschlands oberster Patientenschützer. „Auch bei der Gesundheitspolitik enthält das Papier unkorrekte inhaltliche Allgemeinplätze“, so Brysch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vermisste klare Ansagen im zwölfseitigen Dokument: „Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar. Es ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft“, kritisierte er. Es zeige auch: „Wesentliche Wahlversprechen der Ampelparteien werden nicht eingehalten. Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben. Die Grünen wollten eine Klimaregierung – dieses Thema war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert.“ Nachhaltigkeit sei für die „Ampel“ dann doch scheinbar nur eine Aufgabe unter vielen, kritisierte Brinkhaus. „Die FDP ist im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmensbesteuerung, angetreten.

Auch davon ist im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Im Gegenteil: Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.“ Und ein klares Bekenntnis gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden fehle ebenfalls. „Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, so der Unionsfraktionschef. Der IT-Branchenverband Bitkom zeigte sich hingegen froh über die „Ampel“-Ziele im Bereich Digitalisierung: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an erste Stelle setzt“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das sei ein sehr positives und deutliches Signal. „Wegweisend sind die Vorhaben, Gesetze einem Digitalisierungscheck zu unterziehen, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen und den Digitalpakt Schule zu verstetigen.

Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland“, so Berg. Es gebe aber noch Luft nach oben. „Von einem eigenständigen Digitalministerium ist bislang keine Rede. Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen“, kritisierte der IT-Branchenvertreter. Näher ausgeführt werden sollten auch die Pläne für die Infrastruktur, etwa für schnelles Internet und „smarte Mobilitätslösungen“, so der Bitkom-Präsident.

Verdi vermisst in Sondierungspapier Finanzierung der Klima-Pläne

Verdi-Chef Frank Werneke vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP belastbare Finanzierungsgrundlagen vor allem für die Pläne beim Klimaschutz. „Wenn es um die notwendigen Finanzen geht, kommt das Sondierungspapier leider ausgesprochen blutleer daher“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das bestehende ungerechte Steuersystem, welches Normalverdiener benachteiligt, soll festgezurrt werden.“

Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz würden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, nicht mal das Finanzierungsvolumen werde beschrieben. „Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden“, mahnte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. Werneke kritisierte auch die geplante Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro.

Minijobber fielen durch fast alle sozialen Sicherungssysteme. „Ganz besonders viele Frauen sind betroffen, für sie ist Altersarmut vorprogrammiert. Die vorgesehene Anhebung der Verdienstgrenze vergrößert den Kreis der Menschen, die negativ betroffen sind“, sagte er.

„Gut ist: Zwölf Euro Mindestlohn kommen, das Rentenniveau bleibt stabil – dieses bei einer Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, bessere Bedingungen in der Pflege, eine Offensive im gemeinnützigen Wohnungsbau“, sagte Werneke.

FDP-Generalsekretär weist Kritik an Finanzierungsplänen zurück

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Kritik an den fehlenden Aussagen zur Finanzierung der Ampel-Pläne zurückgewiesen. „Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt etwa klare finanzielle Leitplanken, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit dem Respekt vor den Grenzen der Belastungsfähigkeit der Menschen verbinden“, so Wissing.

Man könne diese Frage aber erst genau klären, „wenn wir einen Koalitionsvertrag verhandeln“. Der finanzielle Rahmen sei den Verhandlungspartnern bewusst. „Wir kennen die Haushaltsspielräume“, sagte er.

„Wir brauchen aber nicht nur öffentliche, sondern vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden“, sagte der FDP-Politiker.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sei „eine wichtige Voraussetzung für Generationengerechtigkeit und Finanzstabilität“, sagte er. Den geplanten Einstieg in eine Kapitalbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „Paradigmenwechsel seit Bismarcks Zeiten“. Das sei ein „ganz großer Schritt“.

Tierschutzbund: „Ampel“ soll Landwirtschaftsministerium abschaffen

Der Deutsche Tierschutzbund hat die Parteien einer möglichen „Ampel“-Koalition aufgerufen, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. „Es ist ein aus der Zeit gefallenes Relikt, dass eine Berufsgruppe ein eigenes Ministerium als Interessenvertretung dominiert“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die mögliche kommende „Ampel“-Regierung müsse Ressortzuständigkeiten neu zuschneiden.

„Die Konsequenz kann nur sein, dass es das klassische Landwirtschaftsressort wie heute nicht mehr geben kann und darf“, so Schröder. Der Bereich des Tierschutzes müsse beispielsweise entweder in Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung oder eines eigenen Staatsministers am Kabinettstisch mit vertreten sein. Im Agrarministerium sei das Thema jedenfalls falsch angesiedelt gewesen, sagte Schröder.

Im Fokus habe der Nutzen gestanden, den der Mensch aus dem Tier ziehen kann. Er forderte von der neuen Bundesregierung zudem mehr Vorgaben zum Tierschutz. Es fehle beispielsweise an Verordnungen dazu, wie Puten oder Rinder gehalten werden müssen.

Ebenso gebe es kein Zuchtgesetz. „Die Tierschutzfolgen überzüchteter Tiere gerade auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind nicht mehr akzeptabel.“

Steuerzahlerbund verlangt von „Ampel“ milliardenschwere Sparpakete

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen milliardenschwere Sparpakete im Bundeshaushalt zu schnüren. Anders seien die Versprechen nach den Sondierungsgesprächen nicht zu finanzieren, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Samstagausgabe). „Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse – das geht in die richtige Richtung. Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbei kommen“, sagte er der „Bild“. Diese Sparpakete müssten sein, „denn anders werden sich die notwendigen staatlichen Investitionen nicht finanzieren lassen“. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein stabiles Rentenniveau sowie massive Investitionen in Klimaschutz verständigt.

Luisa Neubauer: „Ampel“-Sondierungspapier verfehlt Klimaziele

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. „Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Es gehe nicht darum, „mehr“ zu machen als die Vorgängerregierung.

Es gehe stattdessen darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten. „Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich – denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin“, so Neubauer. Die drei Parteien müssten noch beweisen, „dass es ihnen Ernst ist mit einer Politik der gerechten Krisenbewältigung“.

Neubauer und „Fridays for Future“ rufen für kommenden Freitag erneut zum zentralen Klimastreik in Berlin auf.

SPD-Arbeitnehmer: Sondierungspapier „gute Verhandlungsgrundlage“

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat sich zufrieden über das Ampel-Sondierungspapier geäußert. „Uns ist klar, dass die Sondierungsergebnisse kein SPD-Programm sein können. Sie bieten aber eine gute Verhandlungsgrundlage sowohl mit Festlegungen, aber auch Spielräumen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Barthel kündigte an, dass sich die SPD-Arbeitnehmer unter Hinweis auf das starke Wahlergebnis im Arbeitnehmerbereich und den daraus resultierenden Erwartungen in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen werden. „Details werden wir nicht öffentlich diskutieren, weil wir die jetzt entstandene Vertrauensbasis sowohl innerhalb der SPD als auch zwischen den Partnern stärken wollen“, so Barthel.