Rechtfertigungsversuche nach den faulen Kompromissen

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In dieser Parteien-Demokratie ist der Wähler immer der Dumme. Egal, wo er sein Kreuz macht, letztendlich wird oben herumgemauschelt und Kompromisse geschaffen, die jedem Politiker das Rückgrat brechen.

Jetzt geht es darum, zumindest die Parteibasis zur Ruhe zu bringen, oder wie bei den Asozialisten nun mal üblich, gar nicht erst einzubinden:

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zum Beispiel übt sich in faulen Ausreden und hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig. „Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigen Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“.

Der Parteivorsitzende verteidigte Zugeständnisse gegenüber der FDP wie die Absage von Steuererhöhungen für Reiche. Dass der Weg in die Ampel für die FDP der längste sei, hätten „alle am Verhandlungstisch anerkannt“. Walter-Borjans: „Die große Leistung der Sondierer war, dass jede und jeder für die anderen mitgedacht hat. Christian Lindner muss seinen Leuten erklären können, warum er bei der Ampel mitmacht.“ Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde: „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“ Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht bringt laut Walter-Borjans mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt.

Der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe zwar viel angeschoben und erreicht. „Trotz allem ist Deutschland aber immer noch ein Geldwäsche-Paradies. Die Behörden kommen gar nicht nach, die Verdachtsmeldungen der Banken abzuarbeiten. Beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist noch eine Menge für den Staat zu holen“, so der SPD-Chef. Er halte es „für absolut realistisch, dass die Bekämpfung von Betrug und das Schließen von Schlupflöchern zu jährlichen Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich führen können“.

Das ist wieder mal so typisch Asozialist. Anstatt die Ursachen der Steuerhinternziehung anzugehen, nämlich die Abgaben an den Staat zu verringern, setzt man alles daran, die letzten Schlupflöcher zu schließen, damit den Parteien auch ja nichts verloren geht.

Aber auch bei den Grünen versucht man schon im Vorfeld, den Unmut der linken Parteijugend zu unterdrücken:

Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt deshalb auch jetzt schon mal den Verzicht seiner Partei bei den Ampel-Sondierungen auf ein Tempolimit und Steuererhöhungen für Reiche. Kurz vor dem Länderrat der Grünen, der am Sonntag den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen freimachen soll, lobte Trittin die Kompromisse mit den Liberalen. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist – ein ordentlicher Kompromiss“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. Er forderte die Grünen auf, die Aufgabe des Tempolimits zu akzeptieren. „Am Ende muss das Klimaziel erreicht werden. Das ist machbar. Zu diesem Kompromiss müssen wir jetzt stehen.“ Für die Grünen sei zentral, dass Deutschland beim Klimaschutz auf den 1,5-Grad-Pfad komme.

Trittin ist der Ansicht, dass für die Liberalen die angestrebte Regierung komplizierter sei als für die Grünen. „Der Weg für die FDP in die Ampel-Koalition ist ein weiterer als für uns.“ Er zeigte sich aber überzeugt, dass die FDP am Montag „eine verantwortliche Entscheidung“ treffe. Trittin konkretisierte die Pläne, wie Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien verkürzt werden können. „Mein Vorschlag: Die Behörden haben sechs Wochen Zeit, um festzustellen, ob die Antragsunterlagen vollständig sind. Sie dürfen nur einmal etwas nachfordern. Dann haben sie ein halbes Jahr Zeit, um endgültig zu entscheiden“, so der frühere Umweltminister. Trittin sieht seine Partei und die FDP als den Motor der Ampel-Regierung: „In den 16 Merkel-Jahren hat sich die Politik erst bewegt, wenn es nicht mehr anders ging. Das ändern Grüne und FDP jetzt und helfen dabei auch der SPD auf die Sprünge. Auch wenn wir oft in unterschiedliche Richtungen wollen, ist klar: Schluss mit dem Einfach-auf-der-Stelle-stehen.“ Optimistisch zeigte sich Trittin, dass sich die Ampel auf eine Legalisierung von Cannabis einigen werde. Grüne und FDP seien sich bereits einig. „Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist der richtige Weg, mit dieser Droge umzugehen. Das erkennen auch in der SPD immer mehr“, so Trittin.

Wenn das nicht überhaupt der Hammer ist. Cannabis wird legalisiert, während die Wirtschaft zusammenbricht und die Gesellschaft zerstört wird. Herzlichen Glückwunsch. (Mit Material von dts)