Offizielle Unterstützung der AfD für Volksbegehren „Landtag abberufen“

Markus Söder (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)
Markus Söder (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)

Die bayerische AfD hat sich nun auch offiziell dem Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ angeschlossen. Das von Mainstreammedien und der CSU als „umstritten“ diffamierte Volksbegehren will bewirken, dass die Abgeordneten im Bayerischen Landtag sich endlich um die Belange der Bürger zu kümmern. Ein Hetz-Flugzettel der CSU gegen das Volksbegehren zeigt, wie dringend dieser Landtag aufgelöst gehört. 

Die Mitglieder der bayerische Landes-AfD haben sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Greding dafür entschieden und damit einem entsprechenden Antrag des Kreisverbands Weilheim-Schongau zugestimmt, das bayerische Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ offiziell zu unterstützen.

Bei der Beratung des Antrags kritisierte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, die Staatsregierung habe wochenlang rechtswidrig Millionen bayerischer Bürger eingesperrt. Die Menschen müssten nun die Möglichkeit haben, über den Landtag und die Staatsregierung neu zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Martin Böhm: Die AfD sei dafür angetreten, für Rechtssaat und Ordnung einzutreten. „Und was Söder hier veranstaltet, ist genau das Gegenteil“, so Böhm.

Seit vergangenem Donnerstag läuft bayernweit die zweiwöchige Eintragungsfrist in allen Rathäusern. Für das Erreichen der nächsten Stufe sind die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid – alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden.

Massive Medienhetze – CSU ruft zur Denunziation auf

Dieses hochdemokratische Mittel wird von Mainstreammedien wie der Zeit, aber auch vom öffentlich-rechtlichen BR massiv torpediert. So verbreiten benannte Medien wie die CSU selbst wahrheitswidrig die Darstellung, dass das „umstrittene“ Volksbegehren von Personen aus der „Querdenker-Szene“ angestoßen wurde.

Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt und darin deutlich gemacht, dass diese Partei den Bürger von jeglicher Mitbestimmung fernhalten möchte. Auf benanntem Flugblatt, das von unwahren Behauptungen über den Volksentscheid nur so strotzt, ist abschließend folgender Demokratiefeindlicher Aufruf zu lesen:

Jouwatch wollte in der vergangenen Woche von der Landleitung der CSU in einer Presseanfrage wissen, welchen Zweck die CSU-Landtagsleitung mit dem Verteilen des Flugblattes verfolge und welche Maßnahmen von Seiten der CSU ergriffen werden, wenn Meldungen bei der Landesleitung über das Volksbegehren eingehen. Bislang befand es die CSU-Landesleitung – mutmaßlich ganz in ihrem undemokratischen Duktus verwurzelt – nicht für notwendig, die Presseanfrage zu beantworten.
Das Volksbegehren hat laut den Initiatoren vier nachfolgend genannte Ziele:
1.Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und  bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere  Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang  nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
2.Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern  einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
3.Ziel:  Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten  bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die  Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
4.Ziel: Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen  werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein  Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den  bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach  dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.
(SB)