Die bayerische AfD hat sich nun auch offiziell dem Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ angeschlossen. Das von Mainstreammedien und der CSU als „umstritten“ diffamierte Volksbegehren will bewirken, dass die Abgeordneten im Bayerischen Landtag sich endlich um die Belange der Bürger zu kümmern. Ein Hetz-Flugzettel der CSU gegen das Volksbegehren zeigt, wie dringend dieser Landtag aufgelöst gehört.
Die Mitglieder der bayerische Landes-AfD haben sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Greding dafür entschieden und damit einem entsprechenden Antrag des Kreisverbands Weilheim-Schongau zugestimmt, das bayerische Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ offiziell zu unterstützen.
Bei der Beratung des Antrags kritisierte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, die Staatsregierung habe wochenlang rechtswidrig Millionen bayerischer Bürger eingesperrt. Die Menschen müssten nun die Möglichkeit haben, über den Landtag und die Staatsregierung neu zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Martin Böhm: Die AfD sei dafür angetreten, für Rechtssaat und Ordnung einzutreten. „Und was Söder hier veranstaltet, ist genau das Gegenteil“, so Böhm.
Seit vergangenem Donnerstag läuft bayernweit die zweiwöchige Eintragungsfrist in allen Rathäusern. Für das Erreichen der nächsten Stufe sind die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid – alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden.
Massive Medienhetze – CSU ruft zur Denunziation auf
Dieses hochdemokratische Mittel wird von Mainstreammedien wie der Zeit, aber auch vom öffentlich-rechtlichen BR massiv torpediert. So verbreiten benannte Medien wie die CSU selbst wahrheitswidrig die Darstellung, dass das „umstrittene“ Volksbegehren von Personen aus der „Querdenker-Szene“ angestoßen wurde.
Die CSU hat ein vermeintliches „Informationsschreiben“ über das Volksbegehren Landtag abberufen erstellt und darin deutlich gemacht, dass diese Partei den Bürger von jeglicher Mitbestimmung fernhalten möchte. Auf benanntem Flugblatt, das von unwahren Behauptungen über den Volksentscheid nur so strotzt, ist abschließend folgender Demokratiefeindlicher Aufruf zu lesen:
