Befangen wegen Abendessen? Bundesverfassungsgericht findet sich völlig unvoreingenommen

Stefan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links im Bild) - Foto: Imago

Das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr seine Nähe zum Kanzleramt: Befangenheitsantrag wegen eines gemütlichen Beisammenseins zwischen Merkel, ihrem „Kumpel“ Harbarth samt Gefolgschaft? Abgelehnt.

Wie nicht anders zu erwarten hat das Bundesverfassungsgericht den Befangenheitsantrag gegen seinen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth und seine Richterin Susanne Baer abgelehnt. Thema bei dem Abendessen am 30.Juni dieses Jahres war unter anderem die sogenannte Bundesnotbremse gewesen. Wem das sauer aufstößt, der hat Pech: Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung sind kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit, schmetterte das beklagte Gericht den „unbegründeten“ Antrag der Kläger ab.

An besagtem Abend trafen sich das Bundeskabinett und Kanzlerin Angela Merkel mit Richtern des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Schmaus im Bundeskanzleramt. Auf den Tisch kam auch die Corona-Politik – trotz laufender Verfahren am Bundesverfassungsgericht.

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts kamen neben der AfD auch dem Berliner Anwalt Niko Härting, der nach eigenen Angaben ein Verfahren für Abgeordnete der Freien Wähler vor besagtem Gericht führte. Vorwurf: Der Ex-CDU-Berufspolitiker und jetzige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth habe SPD-Justizministerin Christine Lambrecht dabei Gelegenheit gegeben, die „Bundesnotbremse“ zu erläutern. Auch  BVerfG-Richterin Susanne Baer hielt an dem Abend einen Vortrag zum Thema. Gleichzeitig wolle das Gericht auf eine Verhandlung zur Notbremse verzichten, twitterte laut Welt Anwalt Härtung. Weil sich die Richter des BVerfG mit der Regierung über die Bundesnotbremse ausgetauscht und danach eine schriftliche Entscheidung angekündigt hatten, gäbe es Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit, begründete der Anwalt sein Ablehnungsgesuch.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das naturgemäß anders und stellt sich nun wenig überraschend klar an die Seite von Harbarth. Der habe das Thema der Diskussion, „Entscheidung unter Unsicherheiten“, für geeignet gehalten, weil es „abstrakte und zeitlose Fragestellungen betreffe und es sich auch ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren erörtern lasse“, heißt es.

Auch die AfD war mit ihrem Vorwurf der Befangenheit gescheitert. Sie hatte das traute Beisammensein ebenfalls bemängelt, da das Gericht über die eigentliche AfD-Klage befinden sollten, ob Kanzlerin Merkel mit ihrem Einspruch gegen die Thüringenwahl gegen das Neutralitätsgebot für Staatsorgane verstossen habe. Es folgte die zu erwartende Klatsche für die AfD. Der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts wies rund vier Wochen später in Karlsruhe den Vorwurf der Befangenheit gegen sich selbst als „offensichtlich unzulässig“ zurück. (MS)