Bumerang „Politisierung der Justiz“ – Jetzt will Polen Deutschland verklagen

Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro will gegen Deutschland wegen „Politisierung der Justiz“ vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage einreichen. Es ist die gleiche Beschuldigung, die die Europäische Kommission, die eine Reihe von Verfahren gegen das Land beim EuGH eingeleitet hat, gegen Polen erhebt.

Die polnische Regierung argumentiert, daß die von ihr eingeführten Justizmechanismen denen in westlichen Ländern ähneln. Sie wirft Brüssel vor, im Rahmen einer „kolonialen“ Haltung gegenüber den östlichen Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß zu messen. In Deutschland komme der Politik eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Richtern für das Äquivalent des Obersten Gerichtshofs -dem Bundesverfassungsgerichtshof- zu, erklärte  Ziobro laut Notes from Poland (NFP). Er habe deshalb die polnische Regierung aufgefordert, „Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge durch Politisierung der Justiz vor dem EuGH zu verklagen“, heißt es weiter.

Die Ernennung von Richtern in Deutschland sei seiner Meinung nach „rein politisch“. „Politiker entscheiden de facto, wer Richter am Obersten Gerichtshof wird, so Ziobro. Das Justizministerium fordere, daß der EuGH „eine einstweilige Maßnahme zur Aussetzung der Bestimmungen über die Ernennung von Richtern in Deutschland bis zu einer [endgültigen] Entscheidung“ erlässt“, erklärte der stellvertretende Minister Sebastian Kaleta. Der Nationale Justizrat (KRS), wurde 2019 vom polnischen Obersten Gericht als „kein unparteiisches und unabhängiges Gremium“ eingestuft, nachdem die Regierung Reformen vorgenommen hatte, die den Politikern die Kontrolle über die Ernennung der meisten ihrer Mitglieder einräumten.

Im vergangenen Jahr hatten die polnische und die ungarische Regierung gemeinsam die Gründung eines Instituts zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten angekündigt, weil sie sich von der EU ungerecht behandelt fühlen. Bisher wurde kein solches Gremium geschaffen. (MS)