Bundestag: Mein rechter Platz bleibt leer

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag (über dts Nachrichtenagentur)

Deutschland ist dem Untergang geweiht, aber unsere überteuerten und völlig überflüssigen Parlamentarier haben natürlich andere Sorgen:

Die Linke will der FDP zu einem Wechsel in die Mitte des Bundestages verhelfen. „Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die FDP hatte bei den Vorbereitungen zur Konstituierung des neuen Bundestages den Wunsch geäußert, künftig nicht mehr neben der AfD, sondern in der Mitte des Bundestages Platz zu nehmen.

Das Verhalten der AfD sei unerträglich und könne „eigentlich niemandem zugemutet werden“, erläuterte Korte. Bei der Eröffnungssitzung am nächsten Dienstag wird noch einmal die alte Sitzordnung gelten. Danach will die FDP die Platzierung aber zum Thema machen.

„Damit niemand überrascht ist, haben wir den Wunsch schon mal hinterlegt“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Toncar. Zuerst gehe es aber um die Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung und die nachfolgende Konstituierung von Bundestagsausschüssen. Die Union reagiert bislang skeptisch auf das FDP-Anliegen.

„Auf die Idee, sich als Koalition in die Mitte des Plenums zu setzen und die Opposition auf die Plätze am Rand zu verweisen, ist in der Geschichte noch keine Koalition gekommen“, erklärte Unionsgeschäftsführer Patrick Schnieder.

Die FDP zeigt schon mal, wohin die Reise mit ihr geht: Stramm nach links. Und es zeigt vom demokratischen Verständnis dieser Partei (und der anderen Parteien sowieso), wie man in Zukunft mit der AfD, mit politischen Minderheiten umgehen will.

Ein peinliches, unwürdiges Theater, eine Scheindemokratie ohne wirkliche Opposition, davon träumen eben die etablierten Parteien. (Mit Material von dts)