AfD wirkt: EU berät Kürzung der UNRWA-Finanzierung

Palästinensische Schulbücher feiern Dalal Mughrabi, die 1978 für den Tod von 38 Israelis verantwortlich war, darunter 13 Kinder

Seit 2018 übt die AfD Druck auf Bundesregierung und EU aus, die Finanzierung der Israel-feindlichen „Flüchtlingsagentur“ UNRWA zu beenden. Diese Woche debattiert das EU-Parlament über eine Kürzung der Steuergelder für die Terror-Agentur.

Deutschland (2020: 169.346.116$) und die EU (2019: 131.742.673 $) sind mittlerweile die größten Geldgeber der Hamas-nahen UNRWA, die Israelhass und Terror in ihren Schulen unterrichtet, Hamas-Raketen in Schulen versteckt, zum Gewaltsamen Marsch auf die Grenze aufstachelt und Terror-Ballons über die Grenzen schickt. 2019 mussten der UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl und mehrere weitere leitende Mitarbeiter nach einem massiven Korruptionsskandal zurücktreten.

Der EU-Beauftragte der UNRWA Matthias Burchard protestierte in einem Brief an die EU-Abgeordneten gegen die Kürzungspläne: Erstens überprüfe die UNRWA alle Schulbücher, die in ihren Klassenzimmern verwendet werden, und zweitens sei sie gar nicht für die Inhalte der Schulbücher verantwortlich. (Die terrorverherrlichenden Schulbücher werden von der palästinensischen Autonomiebehörde hergestellt, die ebenfalls in Berlin und Brüssel ihren Hauptsponsor haben.)

David Bedein von Israel Behind the News wiedersprach der Darstellung, dass die UNRWA die Inhalte der Schulbücher „sorgfältig prüfe“: „Diese Schulbücher sind immer noch voller Hass und Aufstachelung gegen Israel und die Juden, und die URWA begrüßt sie genau so, wie sie sind.“

„Palästinensischen Kindern wird von jungen Jahren an beigebracht, Israel völlig zu dämonisieren und abzulehnen, und Terroristen zu verherrlichen, die Israelis getötet haben“, so Donna Edmunds von Palestinian Media Watch .

Edmunds weist darauf hin, dass die UNRWA die einzige „Flüchtlingsbehörde“ ist, dessen Schutzbefohlene trotz Milliardenspenden immer mehr werden: 1948 sind etwa 700.000 Araber im Israelischen Befreiungskrieg (AKA „Nakba“) geflohen, von denen etwa 20.000 noch am Leben sind.

Die UNRWA dagegen betreut nun etwa 5.7 Millionen „Flüchtlinge“, die meist genau da leben, wo sie geboren wurden, unweit der Villen und Paläste der Palästinenserführung, die mit BMW-Limousinen zum Geldabholen fahren.

„Diese Situation dient nicht den palästinensischen Flüchtlingen, sondern nur einem politischen Ziel: Millionen von Menschen zu ‚Flüchtlingen‘ zu erklären, damit die Palästinenserführung sie als politische Spielfiguren verwenden kann“, so Edmunds. Nach dieser Darstellung wäre es also die UNRWA, die das Flüchtlingsproblem im Nahen Osten zu verantworten hat, nicht Israel.

„Berlin und Brüssel geben jedes Jahr hunderte Millionen Euro Steuergelder aus, um den Konflikt im Nahen Osten zu verlängern und der korrupten UNO- und Palästinenserführung ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren. Diese Leute haben gar kein Interesse daran, Frieden zu schließen, im Gegenteil. Erst wenn die Steuermittel für den Terror versiegen wird es eine Chance auf einen echten Frieden im Nahen Osten geben“, so MdEP Joachim Kuhs, Mitglied im EU-Haushaltsausschuss und im AfD-Vorstand.