Die ewige Debatte in der ewigen Pandemie geht ewig weiter

Foto: Erstimpfung mit Astrazeneca, Zweitimpfung mit Biontech/Comirnaty (über dts Nachrichtenagentur)

Ist die künstlich gezüchtete Pandemie nun endlich vorbei, oder dauert sie doch noch etwas länger? Ist das unbesiegbare Virus jetzt mal besiegt, oder rottet es doch die Menschheit aus. Hat die Pharmaindustrie nun genug verdient, oder geht da noch was.

Die Debatte zumindest läuft weiter und wird auch noch ewig weiterlaufen, schließlich gibt es zur Zeit keinen wirklichen Verantwortlichen. Die alte Regierung zieht sich allmählich zurück, die neue muss sich erst noch finden. Und bis alles steht, fällt Weihnachten mit Ostern zusammen.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle:

No-Covid-Initiator fordert unabhängiges Corona-Expertengremium

No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse „die Beurteilung der Lage übernehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Politik muss so gut wie möglich durch Experten informiert werden.“

Das Gremium aus Fachleuten mit praktischer Erfahrung im Pandemie-Management und in der Medizin könne im Parlament demokratisch legitimiert werden. Die Entscheidungen könne der Politik zwar niemand abnehmen, aber „der Profilierungszirkus unter manchen politischen Entscheidungsträgern in der Beschreibung der Pandemielage, wie er vor der Bundestagswahl herrschte, muss endlich aufhören“, sagte der Internist. Hallek kritisierte das bevorstehende Ende der pandemischen Lage.

Dies sei „keine wissenschaftlich-objektive Feststellung, sondern eine politische Entscheidung“, so Hallek weiter. „Die Welt ist nicht einfach in Ordnung, weil wichtige Minister sagen, sie sei in Ordnung.“ Er hält das von Jens Spahn angekündigte Auslaufen der pandemischen Lage für „ein völlig falsches Signal“.

Landesregierungen weiter für einheitliche Corona-Bekämpfung

Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin einheitliche Lösungen im Kampf gegen Corona. „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Dass wir ab dem 25. November alle Maßnahmen aufheben, wird nicht realistisch sein, das weiß auch Jens Spahn.“

Er wünsche sich vom Bund eine „geordnete, einheitliche Übergangsregelung“. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte, dass „in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung“ nötig sei, um den Ländern weiterhin gezielte Maßnahmen zu ermöglichen. Aus dem zuständigen Sozialministerium in Sachsen heißt es, der Schritt zur Beendigung der epidemischen Lage erscheine mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die Zahl der Covid-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern „verfrüht“.

Nun müssten die Gesundheitsminister „eine verantwortbare Lösung finden“. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte Jens Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“ und fordert angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Senioren- und Behinderteneinrichtungen fordern Bewohner-Impfpflicht

Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) fordert eine Impfpflicht für Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Bewohner sollten nur bei Impfschutz aufgenommen und Besucher nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen, sagte Verbandschef Alexander Schraml dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Ausnahmen sollte es nur für Menschen geben, bei denen es medizinische Bedenken für eine Impfung gibt.

Bei wiederholtem Verstoß gegen coronabedingte Regelungen müsse auch ein Hausverbot für Besucher zulässig sein, so der BKSB-Vorsitzende. Weiter machte sich Schraml für die dauerhafte Erstattung von Mehraufwendungen für Einrichtungen stark, etwa der Kosten von Besuchsdiensten oder gesteigertem Materialaufwand. „Das Thema kann nicht der Selbstverwaltung überlassen werden, da sich die Kostenträger beharrlich weigern, diese Kosten im Pflegesatz zu berücksichtigen.“

Ärztekammer befürwortet Vorstoß zum Ende der epidemischen Lage

Die Bundesärztekammer befürwortet den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der epidemischen Lage. Die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft, die Situation in den Krankenhäusern sei stabil, sagte Bundesärztekammer-Chef Klaus Reinhardt der „Neuen Westfälische“ (Mittwochausgabe). „Auch wenn im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigen wird, besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund zur Panik“, so der Ärztepräsident.

Er finde es richtig, „dass wir jetzt eine Debatte darüber führen, wann und wie wir die Beschränkungen des öffentlichen Lebens beenden können“, so Reinhardt. Wo dies ohne Gefahr schon jetzt möglich sei, solle man bereits jetzt mehr Normalität zulassen. „Ein guter Weg ist es, die 2G-Regelung ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veranstaltungsbranche einführen“, sagte Reinhardt.

Angebote des öffentlichen Lebens, auf die die Menschen zwingend angewiesen sind, wie etwa der öffentliche Nah- und Fernverkehr, sollten dagegen nach Ansicht des Ärztepräsidenten weiterhin allen Menschen zugänglich sein. „Wichtig ist, dass sich jetzt alle Erwachsenen gegen Corona impfen lassen, die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht getan haben.“

Die 2-G-Regelung bleibt umstritten und temporär. Wenn die Impflinge nämlich merken, dass sie genauso gefährdet und gefährlich sind wie die Ungeimpften, geht der Spaß von vorne los. Mit dem nächsten Lockdown. (Mit Material von dts)