Es geht los: Deutschland soll bei Asylverfahren wieder einmal vorangehen

Symbolfoto:Von gopixa/shutterstock

Die Befürchtung, dass diese Linksregierung die Schleusentore noch weiter öffnet als die GroKo vor ihr, scheint berechtigt zu sein, wenn man sich folgende Aussage genau anschaut:

Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. „Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen“, sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn nötig, muss Deutschland hier mit einer Gruppe progressiver Länder vorangehen“, so der SPD-Politiker.

Er verhandelt für die SPD das Kapitel der Innen- und Asylpolitik. Bei der Frage von Flucht und Vertreibung trete die Politik leider in den letzten Jahren auf der Stelle, erklärte Pistorius. „Die Flüchtlingsfrage und damit auch die aktuellen Probleme mit Belarus können wir am Ende nur mit einem echten gemeinsam europäischen Asylsystem lösen“, unterstrich der SPD-Politiker.

Das wird natürlich nicht passieren und so bleibt den Asozialisten wohl nichts anderes übrig, als wieder den Alleingang, den deutschen Sonderweg zu wagen – wie schon in vielen anderen Bereichen auch (Stichwort Energiewende).

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt derweil die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Schengen muss als Raum der offenen Grenzen bewahrt werden. Deswegen halte ich die Feststellung Seehofers für richtig, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht die richtige Antwort auf die Erpressung seien“, sagte Amtsberg dem RND.

Sie plädierte dafür, via Weißrussland ankommende Migranten in Polen und dem Baltikum zu registrieren und dann von dort aus in der gesamten Europäischen Union zu verteilen. Dem RND sagte die Grünen-Politikerin: „Polen, Litauen und Lettland sind nach dem geltenden Dublinsystem für die Asylverfahren der aus Belarus ankommenden Schutzsuchenden zuständig. Um diese Länder zu entlasten, sollte ein Kontingent der Asylsuchenden nach vorheriger Registrierung durch ein Relocationprogramm in der gesamten EU verteilt werden.

So kann die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und den Erpressungsversuchen des Minsker Diktators Lukaschenko begegnen, ohne dabei den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu untergraben.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, zeigte sich hingegen enttäuscht darüber, dass Seehofer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausschließt. „Ich bin ziemlich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung und sehe nach wie vor die Gefahr, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird“, sagte er dem RND. „Wir fordern weiterhin die Einrichtung temporärer Grenzkontrollen“, fügte er an.

Gemeinsame Streifen mit der polnischen Polizei, wie Seehofer sie vorgeschlagen hatte, seien sicherlich sinnvoll, sagte Teggatz. „Das allein reicht aber nicht.“ Es fehle an „rechtlichen Grundlagen für eine Zurückweisung der illegalen Migration“.

Es sei für ihn „unverständlich, dass man nicht jetzt schon Vorkehrungen trifft, ehe es zu spät ist und wieder Migranten unkontrolliert zu uns strömen“, so Teggatz.

Das alles ist der Beweis, dass man seit 2015 nichts gelernt hat, aber auch gar nichts, und dass die Bundesbürger wieder die Leidtragenden sein werden. (Mit Material von dts)