Uli Henkel (AfD): „Muezzinruf drückt Überlegenheit des Islams aus“

Uli Henkel, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern. Foto: Uli Henkel
Uli Henkel, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern. Foto: Uli Henkel

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagierte schnell. Kurz nachdem in Köln der Muezzinruf generell erlaubt wurde, beantragte sie für den vergangenen Dienstag eine Aktuelle Stunde, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. „Wehret den Anfängen“ sollte die Devise sein, um in Bayern einer verhängnisvollen Fehlentscheidung wie in Köln vorzubeugen.

Ein Beitrag von Michael Stürzenberger für PI-News

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im Rundfunkrat, hielt eine äußerst fachkundige Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes. Er begann seine hochinteressanten Ausführungen mit dem arabischen Wortlaut dieser Kampfansage an alle anderen Religionsangehörigen und Atheisten.

Henkel bezeichnet die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker als „erschreckend naiv“, in einer Tradition von Islamverharmlosern, denen man es nicht wünschen würde, unter der Scharia leben zu müssen. Die Zulassung dieses Muezzinrrufes in Bayern würde einen weiteren, geradezu finalen Schritt in Richtung Durchbruch des Politischen Islams bedeuten.

Uli Henkel trug die originale Übersetzung des Muezzinrufes vor, wie sie auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf seiner Internetseite festgehalten hat. Es ist wichtig, dies festzuhalten, denn der Kampfruf „Allahu Akbar“ wird häufig verharmlosend und falsch mit „Gott ist groß“ wiedergegeben. Selbst „Allah ist größer“ schwächt die originale Bedeutung ab:

„Allah ist der Allergrößte“
„Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“
„Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist“
„Kommt her zum Gebet“
„Kommt her zum Heil“
„Es gibt keinen Gott außer Allah“

Uli Henkel betonte, dass man mit solchen Aussagen keine Bevölkerung beschallen könne, die unterschiedlichsten Religionen angehöre oder sich eben auch teilweise gar keiner Religion zugehörig fühle. Es gehe hier nicht ums Spirituelle, sondern um Politik, um Gebietsansprüche, um den Zugriff auf Menschen, denn der Ruf des Muezzins sei ein Glaubensbekenntnis, welches eine angebliche Überlegenheit des Islams zum Ausdruck bringen solle. Henkel fragte, wo da nur die Toleranz bliebe, die von moslemsichen Interessensvertretern immer in den eigenen Belangen gefordert werde, wenn es denn „keinen Gott außer Allah“ gebe. Damit würden sie schließlich allen anderen von Menschen angebeteten Göttern wie beispielsweise dem christlichen und jüdischen die Existenzberechtigung absprechen.

Religiöse Freiheit sei im Islam nicht vorgesehen, denn er stelle die einzige geistige, sittliche und rechtliche Grundlage einer für Moslems akzeptablen Gesellschaftsordnung dar. Die Erlaubnis der Beschallung durch eine Religion, unter derer Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten zumindest diskriminiert, wenn nicht gar mit dem Tode bedroht seien, bewertet Henkel als billigste Anbiederei, gepaart mit unglaublicher Dummheit, verantwortet von naiven Politikern in vorauseilendem Gehorsam unter angeblicher Respektierung einer „Vielfalt“.

Eine Zulassung in Bayern würde einen Verrat unserer eigenen Werte bedeuten, und auch das Ziel, Integration und Toleranz zu fördern, würde nicht erreicht. Henkel zitiert Kritiker des Muezzinrufes wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selber eine Muslima, die türkischstämmige Publizistin und Soziologin Necla Kelek sowie die modern eingestellte Imamin Seyran Ates, die sich allesamt warnend äußern.

Wie sehr auch Bayern von diesem Muezzinruf betroffen sei, unterstreicht Henkel durch die öffentlich bekundete Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, ähnlich wie Köln vorzugehen, wenn sich das dortige Pilotprojekt bewähre. Wenn dem nicht entschieden entgegengetreten werde, dann würde dieser Muezzinruf kommen, erst vereinzelt, dann immer häufiger in den rund 3000 Moscheen in Deutschland, zunächst nur am Freitag, dann öfter und zum Schluß täglich. Wo der Muezzinruf zu hören sei, da sei nach islamischer Auffassung die Umma verortet und würde als islamisches Territorium angesehen. Auch Ahmad Mansour sehe das so, denn laut ihm ginge es nicht um „Religionsfreiheit“ oder „Vielfalt“, sondern die Moscheebetreiber würden den Muezzinruf als Machtdemonstration über ihre Stadtviertel zelebrieren. Viele Moslems würden sich dadurch in ihrer Parallelgesellschaft bestätigt sehen und nicht auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen.

Sich dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islams zu widersetzen, sei praktizierter Verfassungsschutz. Islam bedeute Unterwerfung, auch die der weltlichen Gesetze und der allgemeinen Menschenrechte unter Koran und Scharia, die eben keine Religionsfreiheit akzeptieren und damit klar gegen das Grundgesetz Artikel 4 verstoßen würden.

Henkel appellierte an die Abgeordneten, es in Bayern nicht so weit kommen zu lassen und sich nicht täuschen zu lassen. Die Landtagsabgeordneten sollten einmal standhaft bleiben und mit einer Resolution allen Städten und Gemeinden zeitnah klarmachen, dass der Muezzin nicht rufen dürfe. Wenn es erst einmal moslemische Mehrheiten gebe, würde sich enorm viel in unserem Land verändern. Bis dahin würde die AfD die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, die einen Muezzinruf nicht wünsche.

Uli Henkel beendete seine Rede ironisch mit „Inshallah“ – „so Allah will“. In dieser Aktuellen Stunde antworteten nun zehn Landtagsabgeordnete der anderen Parteien. Kein einziger ging mit faktischen Gegenargumenten auf diesen inhaltsreichen und über die Gefahren aufklärenden Vortrag des AfD-Vertreters ein. Bis auf wenige Ausnahmen gab es nur billige und substanzlose Polemik gegen die AfD, was eines Landesparlamentes absolut unwürdig war. Bezeichnend, dass sich darunter auch ein Moslem befand, Arif Tasdelen von der SPD.

Auch Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU, früherer Justizminister und Herausgeber des Buches „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, wollte sich nicht zu der gefährlichen Botschaft des Muezzinrufes äußern. Er sagte zwar, dass man gegenüber dem radikalen Islam, den er als Politischen Islam bezeichne, klare Grenzen ziehen müsse. Er gestand auch zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe. Es sei auch kein Ausweis von Toleranz, wenn man sage, das gehöre jetzt zu uns. Der gesellschaftliche Friede würde auch nicht wachsen, wenn man den Muezzinruf jetzt pauschal zulassen würde.

Aber nach seinem Motto, man dürfe „nicht alle gläubigen Muslime über einen Kamm scheren“, sei es für ihn nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer Reformgemeinde wie der von Seyran Ates. Den Moscheen, die den Politischen Islam als Nährboden für Terror und Unfreiheit verbreiten würden, dürfte man nicht den Eindruck vermitteln, dass die Demokratie und die Freiheit zurückweiche. Daher sieht er in dem Kölner Modell, das den Muezzinruf pauschal zulasse, nicht die richtige Herangehensweise. Wer dem Politischen Islam angehöre, wer die Sprache der Reliigon dafür nutze, um unter deren Deckmantel die Freiheit zu beseitigen, die gehörten nicht zu uns und denen müssten wir entschieden entgegentreten.

Bausback ist also nicht bereit, den Muezzinruf grundsätzlich wegen seines intoleranten und machtbeanspruchenden Inhaltes als inakzeptabel zu bewerten. Man müsse differenzieren. Obwohl er Ahmad Mansour zitiert, der den Gebetsruf als religiös keineswegs verpflichtend ansieht, will Bausback den Moscheegemeinden, die mit uns für eine wehrhafte Demokratie kämpften und bereit seien, unsere Demokratie zu stärken, wohl den Muezzinruf nicht verwehren, wenn sie ihn wünschten. Und so öffnet die CSU wieder einmal Tür und Tor für die üblichen Taqiyya-Großmeister wie Imam Bayrambejamin Idriz, die diese Lippenbekenntnisse für Demokratie und Freiheit von sich geben, ohne dass dies genauer hinterfragt wird.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtages ist seine Rede wie auch die der anderen Landtagsabgeordneten dieser Aktuellen Stunde zu sehen. Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auf die größtenteils unsachlichen, von faktischem Unwissen geprägten und teilweise durch geist- und sinnlose Diffamierungen gekennzeichneten Beiträge in einem BPE-Report genauer eingehen.

Die Internetseite des Bayerischen Landtages liefert noch inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen einiger weniger Reden, die zumindest ansatzweise auf die Problematik eingingen. So verwies Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern auf die derzeitige Rechtslage, dass über den Muezzinruf Bayerns Kommunen entscheiden würden. Über das Baurecht würde definiert, ob ein Minarett gebaut werde, und über den Lärmschutz würde festgelegt, ob von dort ein Muezzin rufe. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nach Mehrings Meinung nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch. Auch er verweigert also die faktische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Muezzinrufes.

Matthias Fischbach vertrat die FDP-Linie, nach der die „Religionsfreiheit“ auch für den Muezzinruf gelte, was kürzlich auch FDP-Chef Lindner unterstrich. Fischbach meinte, wer die „religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen“ herausgreife, der würde nur das Ziel verfolgen, „diese Gruppen auszugrenzen“ und die „Bevölkerung gegen sie aufhetzen“.

Bei einer Aktuellen Stunde erfolgt im Bayerischen Landtag keine Abstimmung. Es sind auch keine Interventionen gestattet und es finden keine anschließenden Diskussionen statt, so dass Uli Henkel nicht auf die substanzlosen Vorwürfe reagieren konnte.

Die AfD steht also auch bei diesem Thema, wie so oft, mit ihrer faktengestützten Warnung weitestgehend alleine auf weiter Flur und sieht sich gegenstandslosen Verleumdungen ausgesetzt. Die Debatte um den Muezzinruf ist aber mittlerweile so intensiv in die Öffentlichkeit geraten, woran sich auch viele fachkundige Ex-Moslems und kritische Moslems beteiligen, so dass die Alt-Parteien mit ihrer halsstarrigen Weigerung, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, nicht mehr lange durchkommen dürften.